Auf Straße geklebt: Kaum Einsatzkosten in Rechnung gestellt

Mainz (dpa/lrs) - Feuerwehr und Polizei in Rheinland-Pfalz haben für Einsätze wegen Sitzblockaden und anderer Aktionen von Klimaaktivisten bisher nur in wenigen Fällen Einsatzkosten zurückgefordert. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums in Mainz auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen AfD hervor. Bislang wurden demnach 21 Personen rund 1500 Euro in Rechnung gestellt für Polizeieinsätze, in einem Fall verlangte die Mainzer Feuerwehr knapp 340 Euro.

Das Ministerium beruft sich dabei auf Angaben aus den fünf Polizeipräsidien in Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern sowie Anfragen bei betroffenen Kommunen zu den Einsätzen ihrer Feuerwehren. Zu einigen Einsätzen läuft noch eine Prüfung, ob die Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden.

Insgesamt listet das Ministerium 16 Aktionen von Klimaaktivisten zwischen Ende April 2022 und Ende August 2023 in Rheinland-Pfalz auf. Bei bislang vier Einsätzen verlangten Feuerwehr oder Polizei anschließend Gebühren oder Auslagen von den Aktivisten.

Dazu zählt beispielsweise ein Einsatz in Mainz vom Januar 2023. Damals hatten Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation eine Hauptverkehrsstraße in der Mainzer Innenstadt blockiert. Fünf Frauen und zwei Männer liefen auf die Straße am Hauptbahnhof, sechs von ihnen klebten sich mit der Hand auf dem Asphalt fest. Der Berufsverkehr wurde weiträumig umgeleitet.

Später mussten Ölspuren von einer Straße beseitigt werden, die entstanden, als Polizisten mit Speiseöl die festgeklebten Hände vom Asphalt lösten. Für den Feuerwehreinsatz wurden 337,39 Euro fällig, sieben andere Teilnehmer der Proteste wurden von der Polizei zur Zahlung von 476,55 Euro aufgefordert.

Einsatzkosten etwa der Feuerwehr können in Rheinland-Pfalz dann zurückgefordert werden, wenn eine Gefahr oder ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Von der Zahlung von Einsatzgebühren unberührt sind strafrechtliche Verfahren gegen Aktivisten, die eingeleitet wurden.

Mit Straßenblockaden und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation sei Anfang 2022 immer wieder auf sich aufmerksam gemacht. Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an.