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Debatte um andere Russlandpolitik:Brennende Sorge

Gedenken an Kriegsende vor 65 Jahren - Militärparade in Moskau

Eine Militärparade in Moskau zum Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs (Archiv).

(Foto: dpa)

In einem offenen Brief rufen 64 Prominente zum Frieden in Europa auf. Sie warnen davor, angesichts der Ukraine-Krise Russland zu dämonisieren. Dieser Aufruf hat Gewicht, nicht nur, weil sich unter den Unterzeichnern ein Altkanzler und ein ehemaliger Bundespräsident befinden.

Von Heribert Prantl

Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung. Dieser Aufruf ist anders, er ist kein Sandkorn. Er hat Gewicht, weil viele Namen darunter gewichtig sind und weil ihre Sorge Gewicht hat. Es ist ein deutscher Aufruf gegen einen Krieg, auf den "Nordamerika, die Europäische Union und Russland "unausweichlich" zutrieben, "wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten".

Der Ukraine-Konflikt zeige, dass "die Sucht nach Macht und Vorherrschaft" nicht überwunden sei. Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union. Er sucht nicht aber nach Schuldanteilen am "verfahrenen Zustand", er sucht den Weg zur Befriedung - und er drängt die deutsche Regierung "weiterhin zum Dialog mit Moskau". Weil prominente Altpolitiker der Regierungsparteien unter den 64 Unterzeichnern sind, hat der Aufruf auch politisches Gewicht. Der Aufruf ist ein Dokument der brennenden Sorge. Die Sorge ist berechtigt.

Respektable Liste der Persönlichkeiten

Roman Herzog, der Alt-Bundespräsident von der CDU hat unterschrieben und Hans-Jochen Vogel, der alte Sozialdemokrat. Unterschrieben haben Luitpold Prinz von Bayern, der Urenkel des letzten bayerischen Königs und der Astronaut Sigmund Jähn, der Benediktiner- Pater Anselm Grün und der Altkanzler Gerhard Schröder. Unterschrieben haben Schauspieler wie Mario Adorf und Klaus Maria Brandauer, Schriftsteller wie Christoph Hein, Regisseure wie Wim Wenders, Verteidigungsexperten wie Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Helmut Kohl und Walther Stützle, einst Verteidigungsstaatssekretär. Unterschrieben haben Otto Schily, der ehemalige Minister für Recht und Ordnung von der SPD, Erhard Eppler, der frühere SPD-Entwicklungshilfeminister, Antje Vollmer, die frühere Vizepräsidentin des Bundestags von den Grünen und Burkhard Hirsch, der frühere Vizepräsident des Bundestags von der FDP.

Die Liste der Persönlichkeiten ist respektabel. Sie verurteilen die russische Annexion der Krim als völkerrechtswidrig, fordern gleichwohl eine neue Entspannungspolitik und einen vorurteilsfreien Umgang mit Russland. "Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen", heißt es in dem Aufruf. "Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden".

Der Altkanzler hat Recht

Der Aufruf ist Ausdruck einer berechtigten Befürchtung, die auch den Altkanzler Helmut Kohl in seinem jüngsten Europa-Buch plagt: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben". Der Altkanzler hat Recht. Es ist viel schief gelaufen im europäisch-russischen und auch im deutsch-russischen Verhältnis, seitdem Putin am 25. September 2001 in überwiegend deutscher Sprache seine Rede im Bundestag gehalten hat. Und es wäre furchtbar, wenn es Europa nach der russischen Annexion der Krim so erginge wie Israel nach der Ermordung von Jitzchak Rabin.

Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik

Kohl ist zu Recht befremdet über die Ausgrenzung Russlands; er verurteilt zu Recht, dass sich die G-7 Staaten im Juni ohne Russland getroffen haben, dass sie das Land aus dem Treffen der größten Industrienationen der Welt hinausgedrängt haben. Das war nicht Diplomatie, das war Gehabe.

Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch. Es war wenig hilfreich, dass er Russland als "Regionalmacht" verhöhnt hat; ohne die "Regionalmacht" sind die großen Weltkonflikte nicht zu lösen. Und es ist auch wenig hilfreich, wenn Putin fast tagtäglich eine "anti-westliche Rhetorik" vorgeworfen wird. So etwas ist lächerlich, wenn die Rhetorik zwischen West und Ost seit Monaten Ping-Pong spielt.

Tarnbegriff "Russland-Versteher"

Es gehört zu der merkwürdigen Rhetorik, die den Ukraine-Konflikt begleitet, dass Leute wie Herzog und Vogel, wenn sie vor einem Krieg in Europa warnen, als "Russland-Versteher" tituliert werden; dieses Wort wird oft als Kampf- und Tarnbegriff für angebliche Arschkriecherei eingesetzt.

Verstehen hat aber nichts zu tun mit beschwichtigen, verzeihen oder gar verklären Die Motive des anderen zu verstehen, ist Grundlage für alle Verhandlungen. Wer das schmäht, wer nicht mehr verstehen will, der will nicht mehr verhandeln. Das wäre absolut nicht mehr zu verstehen.

Angela Merkel, deren Russland-Kurs von ihren Vorgängern als zu harsch kritisiert wird, muss diese Kritik annehmen und mit ihr klug umgehen - diese Kritik also verstehen. Wenn man, wie sie, eine große Koalition regiert, ist man das nicht mehr gewöhnt. Dann werden Altkanzler zur außerparlamentarischen Opposition; Ihre Mahnungen sind dadurch nicht weniger wert.

Die Positionierung als Generationen-Frage

Zu konstatieren ist eine tiefe Meinungsspaltung in Deutschland: Auf der einen Seite stehen die, die als "Russland-Versteher" tituliert werden, auf der anderen Seite die Putin-Gegner. Auf der einen Seite stehen die, die an den Wandel durch Annäherung glauben; auf der anderen diejenigen, die davor warnen, auf einen Wandel durch Anbiederung zu vertrauen. Es gibt viel Entweder - Oder, es gibt wenig dazwischen. Die Positionierung ist offenbar auch eine Generationen-Frage. Das Durchschnittsalter der Unterzeichner des Aufrufs liegt weit jenseits der 65. Es sind Leute, die den Kalten Krieg erlebt und zum Teil an der Überwindung der Spaltung Europas selbst mitgewirkt haben.

Eine jüngere Generation, weit weg vom 2. Weltkrieg aufgewachsen, urteilt über Russland viel schärfer, russlandkritischer, sanktionsfreundlicher und drohender. Diese Generation ist mit Gorbatschows Glasnost und Perestroika politisch sozialisiert worden, sie hat den Wert den Freiheits- und der Menschenrechte inhaliert - und sie ist vom Putin-Russland und der dortigen Regression bei den Freiheits- und Menschenrechten schrecklich enttäuscht. Aber auch in dieser Enttäuschung kann der Rat der Alten wichtig und richtig sein.

Das gemeinsame Europäische Haus sieht schon fast wieder so aus wie der Bahnhof von Bayerisch Eisenstein in den Zeiten des Kalten Krieges. Dort, an der tschechischen Grenze, der Grenze zum damaligen Ostblock, ging eine massive Mauer quer durch die Bahnhofshalle. Das Klo war im Osten. 1991 öffnete Helmut Kohl den Grenzbahnhof wieder. Es ist Zeit für die Neuöffnung Europas. Russland ist ein Teil davon. Es wäre gut, wenn man das auch in der Art des Umgehens miteinander wieder spüren würde.

© SZ.de/chwa/lala
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