Debatte über Rot-Rot:Maas, Lafontaine und das Risiko

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Das Saarland wäre aus SPD-Sicht für die Premiere von Rot-Rot im Westen geeignet - doch birgt eine Kooperation auch Risiken.

Susanne Höll

Wenn SPD und Linkspartei im Saarland am Sonntag genügend Stimmen für eine Regierungskoalition erhalten, dürfte in Saarbrücken alsbald das erste rot-rote Bündnis in einem westdeutschen Land geschmiedet werden. Und anders als vor einem Jahr in Hessen wird die Aufregung darüber deutlich geringer sein, jedenfalls soweit es die Bundes-SPD und die Öffentlichkeit betrifft.

Kämpfen um die Macht: Oskar Lafontaine (links) und Heiko Maas (Foto: Foto: dpa)

Union und FDP werden sich dann zwar aufzuregen versuchen, über einen ruchlosen Machtwillen der Sozialdemokraten klagen und ihnen unterstellen, sie würden nach dem 27. September für eine Kanzlerschaft Frank-Walter Steinmeiers notfalls doch einen Vizekanzler Oskar Lafontaine akzeptieren.

Diese Neuauflage der Roten-Socken-Kampagne dürfte aber nicht sonderlich fruchten. Denn das Saarland ist eben nicht Hessen. Und der SPD kann man vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie ihre Einstellung zur Linkspartei im vergangenen Jahr grundsätzlich geändert hat.

Nach wie vor würden sich die Sozialdemokraten wünschen, dass es - in den Ländern ebenso wie im Bund - für rot-grüne Bündnisse reichen würde. Aber die Verhältnisse sind eben nicht so, weder in Ostdeutschland noch in den westdeutschen Flächenstaaten. Ein Bündnis mit der Linkspartei im Saarland, vielleicht auch in Thüringen, ist die einzige Möglichkeit für die SPD, die schmale Riege ihrer Ministerpräsidenten auszuweiten.

Idealer Platz

Das Saarland ist aus SPD-Sicht der ideale Platz für eine westdeutsche rot-rote Premiere. Zum einen ist es klein und - anders als Hessen - wirtschaftlich für die Bundespolitik von minderer Bedeutung. Und der dortige sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas war und ist klug genug, den Fehler seiner einstigen hessischen Kollegin Andrea Ypsilanti zu vermeiden. Maas und seine Mitstreiter von der Saar haben eine Koalition mit der Linkspartei niemals ausgeschlossen, weder im Wahlkampf noch in der Zeit davor.

Das Entsetzen der Bundes-SPD über Ypsilanti war kein Zeichen genereller Abscheu vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in einem westdeutschen Land. Es war vielmehr ein Ausdruck der Verzweiflung über eine zum Scheitern verurteilte und politisch äußerst ungeschickte politische Strategie Ypsilantis, die im Verbund mit dem damaligen Bundesvorsitzenden Kurt Beck die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei aufs Spiel gesetzt hatte.

Aber auch für Maas birgt eine Zusammenarbeit mit der Linken, so sie denn zustande kommt, Risiken. Das Experiment würde genau beobachtet werden. Sollte eine solche Koalition irgendwann einmal an dem Gebaren der Linkspartei scheitern, würden Sozialdemokraten anderswo im Westen solche Bündnisse zunächst einmal nicht mehr wagen. Gelänge dagegen eine Zusammenarbeit an der Saar, dürfte das auch Auswirkungen auf die Überlegungen der Bundes-SPD haben, ein rot-rot-grünes Bündnis zu probieren - allerdings frühestens im Jahr 2013.

© SZ vom 25.8.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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