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Restriktive Migrationspolitik:Dänemark schickt Geflüchtete zurück nach Syrien

Statsminister Mette Frederiksen (S) under besoeg i vaccinationscenteret i Roskilde Kongrescenter, mandag den 12. april 2

Sozialdemokratin mit rigider Ausländerpolitik: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen.

(Foto: Mads Claus Rasmussen/imago)

Nach Ansicht der Behörden hat sich die Lage im Herkunftsstaat verbessert. Kritiker halten das für "herzlos". Und für eine talentierte Schülerin hat es gravierende Folgen.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Im vergangenen Sommer traf Dänemark eine Entscheidung, mit der das Land bis heute allein steht in Europa, die aber erst einmal kaum jemandem auffiel: Die Behörden erklärten Teile Syriens für ein sicheres Rückkehrerland - und begannen damit, syrischen Geflüchteten die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für Dänemark zu entziehen. Die Entscheidung betraf vor allem Menschen, die aus der Gegend um Syriens Hauptstadt Damaskus stammen.

Der Schritt wurde kritisiert von Vertretern der Vereinten Nationen und von Flüchtlingsorganisationen, fand aber auch in Dänemark selber zunächst kaum Aufmerksamkeit. Das änderte sich erst mit dem Fernsehauftritt einer geflüchteten Schülerin Anfang April, der eine hitzige Debatte entfacht hat.

Es trat die 19-jährige Aya Abu-Daher auf, seit 2015 in Dänemark, Einserschülerin am Nyborg-Gymnasium, wo sie vor Kurzem ihre Abschlussarbeit über den Holocaust verfasste. Sie erzählte in fließendem Dänisch, wie sie eigentlich im Sommer ihr Studium beginnen wollte, dann aber eine Nachricht der Einwanderungsbehörde erhielt: Sie solle nach Syrien zurückkehren. Sie habe Dänemark geliebt, sagte sie, und alles getan, um Teil der dänischen Gesellschaft zu werden. "Was habe ich falsch gemacht?"

Im 5,8-Millionen-Einwohner-Land Dänemark leben derzeit 35 500 Syrer. Das dänische Immigrationsgesetz erlaubt die Ausstellung vorübergehender Aufenthaltsgenehmigungen für Geflüchtete aus Ländern, wo es etwa zu "willkürlicher Gewalt und Angriffen gegen Zivilisten" kommt. Sobald die Lage im Herkunftsland sich bessert, wird die Genehmigung widerrufen. Die dänischen Behörden haben entschieden, dass das nun der Fall sei, da Syriens Herrscher Baschar al-Assad große Teile des Landes wieder unter Kontrolle hat.

Menschenrechtler weisen auf die folternde Geheimpolizei hin

Nicht nur Amnesty International kritisierte die Einschätzung als "besorgniserregend". Auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigte sich besorgt und erklärte, dass es "die jüngsten Verbesserungen der Sicherheit in Teilen Syriens nicht für ausreichend stabil oder nachhaltig hält, um damit ein Ende des internationalen Schutzes für Geflüchtete zu rechtfertigen". Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass zwar die Kriegshandlungen in vielen Regionen Syriens eingestellt seien, dass aber ein anderer Fluchtgrund noch immer existiere: die Geheimpolizei des Regimes, die weiter Menschen verschwinden lasse und foltere.

In Dänemark selbst wird nun diskutiert, wieso das Land eigentlich allein in Europa zu einer derart optimistischen Einschätzung der Lage in Syrien gelangt sei. Die kleinen Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fordern mittlerweile eine Änderung der Politik. Die Verantwortlichen bei den Sozialdemokraten zeigen sich davon wenig beeindruckt. Rasmus Stoklund, der Parteisprecher für Immigration, sagte der Zeitung Politiken, viele Syrer seien schließlich nur geflohen, weil sie vor dem Krieg Angst hatten, etwa davor, eine Bombe könne ihr Haus treffen. "Da liegt nicht unbedingt etwas vor zwischen dir und dem Regime."

Und Immigrationsminister Mattias Tesfaye sagte, Dänemark sei zu den Geflüchteten vom ersten Tag an "offen und ehrlich" gewesen. Zur Debatte um die Schülerin Aya Abu-Daher sagte er dem Sender TV2, natürlich müsse die 19-Jährige die Entscheidung der Behörden akzeptieren: "Wir machen jetzt keinen Stapel für die Leute, die im Fernsehen waren und einen anderen für die, die nicht im Fernsehen waren."

Tesfaye ist das Gesicht der Sozialdemokratie in der Ausländerpolitik, er selbst nannte sich einmal den "Türhüter des Wohlfahrtsstaates". Dänemarks Sozialdemokraten haben sich unter Premierministerin Mette Frederiksen große Teile ihrer restriktiven Immigrationspolitik von der politischen Rechten abgeschaut und wohl auch deshalb die Wahlen gewonnen. Frederiksen hatte zuletzt verkündet, ihr Ziel sei es, "null Asylbewerber" in Dänemark willkommen zu heißen.

Die Abgewiesenen müssen zunächst in Abschiebezentren

Erstmals seit langer Zeit scheinen zumindest Teile dieser Politik nun unter Feuer von liberalen Kräften zu geraten. Die Schriftstellerin Anne Lise Marstrand-Jørgensen etwa attackierte in einem Essay den "Neonationalismus" der dänischen Sozialdemokratie. Und die große Zeitung Politiken schrieb in einem Leitartikel, die Schülerin Abu-Daher sei zum "Symbol der Herzlosigkeit" der dänischen Politik geworden. Seit vielen Jahren schon habe sich das dänische Volk an ständige Verschärfungen der Asylpolitik und an die "systematisch unwürdige Behandlung von Menschen in Not" gewöhnt, "sodass Dinge, die einen Aufschrei verursachen sollten, kaum mehr ein Augenbrauenzucken zur Folge haben".

Aya Abu-Daher hat derweil Berufung eingelegt und wartet auf einen neuen Bescheid. Da Dänemark im Moment nicht mit dem Assad-Regime kooperiert, werden die Abgewiesenen in der Praxis erst einmal nicht nach Syrien zurückgeführt. Die ersten wurden allerdings schon auf unbestimmte Zeit in Abschiebezentren eingewiesen, wo ihnen die Möglichkeit zur Arbeit oder zum Studium verwehrt ist.

© SZ/nien
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