In der Ampel-Koalition zeichnet sich erneut Streit um die weitere Corona-Politik ab. Mehrere FDP-Politiker sprachen sich zum Wochenbeginn für ein Ende der Corona-Isolationspflicht aus - und stellten sich damit gegen die Position von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
So sagte der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, eine Diskussion über die Isolationspflicht sei richtig. "Aus meiner Sicht ist es sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung überfällig, den Menschen diese Entscheidung wieder zu überlassen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er warnte vor allem vor Personalausfällen bei steigenden Infektionszahlen. "Wir werden in systemrelevanten Bereichen vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in die Isolation schicken", sagt Djir-Sarai in der Rheinischen Post.
Wer positiv getestet ist, muss sich derzeit noch fünf Tage isolieren
Auslöser für die aktuelle Diskussion war eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Dieser hatte sich am Wochenende für eine Aufhebung aller Isolations- und Quarantänepflichten rund um Corona ausgesprochen. Dies solle "bis auf weiteres" gelten, sagte Gassen, denn "dadurch würde die Personalnot vielerorts gelindert".
Derzeit gilt für alle Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, eine Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen. Danach kann die Isolation beendet werden, dabei wird "dringend empfohlen", durch einen Test sicherzustellen, dass keine Ansteckungsgefahr besteht. Gassens Vorschlag zielte darauf ab, Menschen selbst entscheiden zu lassen, wie sie sich nach einem positiven Test verhalten wollten: "Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit."
Mit dem Vorschlag habe Gassen eine wichtige Debatte angestoßen, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Durch Impfungen seien viele Menschen vor schweren Verläufen geschützt.
Für eine Einigung bleibt den Koalitionspartnern nur noch wenig Zeit
Die Corona-Politik war bereits mehrfach Anlass für heftige Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Lauterbach verhandelt bereits seit Wochen mit FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann über ein neues Infektionsschutzgesetz, das im Herbst in Kraft treten soll. Um den Zeitplan einzuhalten, müssen sich beide spätestens in dieser Woche einigen. Die Verhandlungen waren dem Vernehmen nach zuletzt schwierig. Schon im Frühjahr hatte es zwischen Buschmann und Lauterbach wegen der Corona-Maßnahmen heftig gekracht.
Auch jetzt ließ der Bundesgesundheitsminister wissen, dass er von den Ideen Gassens, anders als der liberale Koaltionspartner, nichts halte: "Infizierte müssen zu Hause bleiben. Sonst steigen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst wird zum Sicherheitsrisiko", schrieb Lauterbach bei Twitter. Auch die grüne Gesundheitspolitikern Saskia Weishaupt plädierte für ein Festhalten an den bestehenden Regeln.
