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Corona-Pandemie:Erzieher und Lehrerinnen sollen früher geimpft werden

Erzieherinnen und Erzieher sowie die Beschäftigten an Grund- und Förderschulschulen sollen in die zweite Priorisierungsgruppe hochgestuft werden.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Kanzlerin Merkel will eine Öffnungsstrategie vorbereiten, der Start der Schnelltests verzögert sich allerdings. Dafür kommt nun eine Berufsgruppe in der Impfreihenfolge früher dran.

Von Constanze von Bullion, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin

Der geplante Start der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger verschiebt sich. Ursprünglich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der das möchte, sich vom 1. März an testen lassen kann - zunächst durch geschultes Personal mit den bislang verfügbaren Schnelltests; sobald sie zugelassen sind, sollten auch einfache Selbsttests im großen Stil zur Verfügung stehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Spahn die entsprechend geänderte Testverordnung schon fertig.

Am Montag jedoch entschied das Corona-Kabinett, dass die neue Teststrategie nun zunächst am 3. März in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Schnelltests könnten ein Mittel sein, "um tagesaktuelle Öffnungsschritte abzusichern".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Präsidiums dafür, dass weitere Öffnungsschritte "klug" und gekoppelt "mit vermehrten Tests" gegangen werden. Sie sagte, sie sehe drei Bereiche, für die man "Pakete" einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Dabei handle es sich zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum Zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket, in dem es um Sportgruppen, Restaurants und Kultureinrichtungen gehen sollte. Wichtig sei, dass weitere Öffnungsschritte angesichts der sich ausbreitenden Virusvarianten nicht zu erneuten Rückschlägen bei den Infektionszahlen führen.

Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zu dem Thema tagen. Dabei soll die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden, die für den 3. März geplant ist. Ziel ist es, dann gemeinsame Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Die Verzahnung dieser Öffnungsschritte mit einer neuen Teststrategie verzögert nun allerdings den geplanten Start der Schnelltests für alle.

Änderungen sind auch beim Impfen geplant. Die Gesundheitsminister der Länder haben am Montag beschlossen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie die Beschäftigten an Grund- und Förderschulschulen in die zweite Priorisierungsgruppe hochgestuft werden sollen; bislang sind sie in Gruppe drei. Spahn habe den Ländern zugesichert, diese Änderung "in einem Schnellverfahren möglichst bis Mitte dieser Woche" in die Corona-Impfverordnung aufzunehmen, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Damit könnten diese Gruppen schon im März statt erst im Sommer geimpft werden; in Baden-Württemberg können sie bereits Impftermine ausmachen. "Wir müssen Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko schützen", sagte Holetschek, dazu gehören Erzieher und Beschäftigte an Grund- und Förderschulen.

Bedeutsam ist die Änderung der Impfreihenfolge besonders mit Blick auf die schrittweise erfolgende Öffnung der Kitas und Grundschulen. In fast allen Bundesländern sind inzwischen die ersten Schülerinnen und Schüler in die Klassenräume zurückgekehrt. Es gelten unterschiedliche Konzepte, um Ansteckungen zu verhindern, von Hygienemaßnahmen bis zu geteilten Klassen. Auch in vielen Kindergärten dürfen wieder mehr Kinder betreut werden.

Wenn das Kita- und Schulpersonal nun bald in die zweite Impfgruppe aufrückt, wird diese naturgemäß größer, allerdings konkurrieren nicht alle um den gleichen Impfstoff: Die über 70-Jährigen, die zur Gruppe zwei gehören, können - anders als die jüngeren Lehrer und Erzieher - nicht mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff geimpft werden; er ist nur für 18- bis 64-Jährige empfohlen. Wie viel später die dritte Gruppe durch die neue Reihenfolge geimpft wird, nannte Spahns Sprecher am Montag "völlig spekulativ".

Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 4369 Neuinfektionen, fast so viele wie vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 60 auf 61. "Die gute Entwicklung mit täglich sinkenden Zahlen ist im Moment vorbei", sagte Seibert. Die bisherigen Öffnungen brächten bereits "ein erhebliches Mehr an Kontakten" mit sich, deshalb müsse sehr genau hingeschaut werden, "ob und wie sich das auswirkt". Wegen der Häufung von Virusvarianten im ostfranzösischen Département Moselle beriet das Corona-Kabinett auch über Beschränkungen für Einreisen aus Frankreich. Am Montagabend sagten Malu Dreyer und Tobias Hans, die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, dass es vorerst keine Grenzkontrollen geben werde. Die Bundesregierung will Unstimmigkeiten mit den französischen Nachbarn vermeiden. Zwischen den Staaten werde es "sehr zeitnah" Beratungen geben, die auch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland einschlössen, so Seibert.

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