Als Konsequenz aus den Betrugsvorwürfen rund um die Abrechnung von Corona-Tests will die Bundesregierung die Testverordnung anpassen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium nach einer Schaltkonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkollegen mit. "Sehr kurzfristig" sollten die Verordnung angepasst und die Kontrollen verschärft werden, sagte Spahns Sprecher am Montag in Berlin. "Wir sprechen da von Tagen, nicht von Wochen."
Zum einen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig die abgerechneten Sachkosten mit den abgerechneten Tests vergleichen können. "Wenn einer 200 Testkits bezahlt hat und 400 Tests abrechnet, ist es schwierig, das zu rechtfertigen", so der Sprecher. Auch die Finanzämter könnten in die Kontrolle privater Testcenter einbezogen werde. Zudem sollen die Gesundheitsämter schriftlich bestätigen müssen, dass Tests ordnungsgemäß durchgeführt werden. Schließlich sollen auch die Preise sinken. Derzeit können Testzentren 18 Euro je Test abrechnen; Spahn hatte zuletzt einen Preis von weniger als zehn Euro ins Spiel gebracht.
"Betrug ist Betrug", sagt Seibert
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Betrug ist Betrug", und wo ein Betrugsverdacht im Raum stehe, müsse das geahndet werden. Das werde auch geschehen. Zuvor hatte bereits Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der ARD gesagt: "Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden. Da müssen Kontrollen stattfinden."
Spahn selbst sagte am Montag im Deutschlandfunk, dass nur "eine zuständige Behörde vor Ort" die Testzentren kontrollieren könne, etwa die Gesundheits- oder die Ordnungsämter. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dagegen nannte es angesichts der Belastung der Gesundheitsämter "absolut realitätsfern", dass diese die Testzentren kontrollieren sollten.
Mit Blick auf die Abrechnung der Tests mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sagte Spahn, es könne beispielsweise klarer geregelt werden, "dass man die Rechnungen für die Sachkosten, für die eingekauften Tests auch zeigen muss". Er betonte allerdings auch, dass durch den kostenlosen Bürgertest eine Test-Infrastruktur mit mehr als 15 000 Teststellen entstanden sei, durch die die Bürger eine "zusätzliche Absicherung" für den Alltag hätten, für den Beruf, die Schule oder den Besuch bei den Großeltern. "Wir haben mit umfangreichen Testen im ganzen Land auch diese dritte Welle gebrochen."
Gleichzeitig übte er Kritik daran, wie die Testzentren teilweise vor Ort eingerichtet würden. Es sei "nicht Sinn der Regelung" gewesen, "dass man sich einfach online irgendwie anmeldet und damit quasi am Ende beauftragt ist". Der Bund setze den Rahmen, gebe die Regeln vor und übernehme die Kosten, aber er könne nicht vor Ort kontrollieren. "Und wenn dann die Kommune vor Ort sagt, ich kann das nicht, dann sollte sie aber auch nicht Einrichtungen beauftragen", die sie sich selbst noch gar nicht angeschaut habe.
