Corona-Pandemie:Kaum Unterstützung für Laschets Lockdown-Vorstoß

Coronavirus - Landesregierung NRW

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem "schnellen Brücken-Lockdown" auf nur wenig Zuspruch.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel zeigt sich grundsätzlich offen für einen "Brücken-Lockdown", die meisten Ministerpräsidenten äußern sich aber skeptisch zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Von Nico Fried, Gianna Niewel, Johann Osel, Angelika Slavik und Christian Wernicke

Der CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stößt mit seiner Forderung nach einem "schnellen Brücken-Lockdown" auf nur wenig Zuspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte zwar grundsätzlich Offenheit für Laschets Idee, unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten überwog jedoch Skepsis - bis hinein in Laschets eigene Partei. Bis Dienstagnachmittag hatten sich mit Volker Bouffier aus Hessen und Michael Kretschmer aus Sachsen nur zwei CDU-Regierungschefs klar hinter Laschet gestellt. Ob Laschet seine Pläne durchsetzen und damit Führungsstärke demonstrieren kann, gilt vor allem unionsintern auch als Gradmesser für seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur.

Laschet hatte erstmals am Ostermontag von einem "kurzen, harten" Lockdown gesprochen, der das Infektionsgeschehen eindämmen solle, bis die steigende Zahl an Impfungen die Pandemiesituation entspannen könnte. Am Dienstagmorgen erörterte er seine Idee in einem ZDF-Interview: Er denke an einen Zeitraum von "zwei, drei Wochen," in denen man - ähnlich wie bei der schließlich gescheiterten Idee einer "Osterruhe" - erneut "das öffentliche Leben reduzieren" müsse. So wolle er den Inzidenzwert wieder unter 100 bekommen. Mit welchen konkreten Maßnahmen, etwa Schulschließungen oder Ausgangssperren, er diese "Kraftanstrengung" umsetzen wolle, ließ Laschet offen.

Dank vermehrter Impfungen, so Laschet, könne man nach dem Lockdown "hineingehen in die neue Zeit" weiterer Lockerungen. Sein Grundgedanke sei, die Menschen mit Anreizen zu mehr Tests zu bewegen. Um seine Vorstellungen umzusetzen, will Laschet das für den 12. April geplante Bund-Länder-Treffen vorziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ grundsätzlich Zustimmung zu einem erneuten Lockdown erkennen. Allerdings rechnet man im Kanzleramt dem Vernehmen nach nicht damit, dass noch in dieser Woche eine Bund-Länder-Runde zusammentreten wird, wie Laschet dies gefordert hatte. "Es ist richtig, dass die Infektionszahlen bundesweit noch einmal deutlich abgesenkt werden müssen", erklärte eine Regierungssprecherin. Darauf aufbauend könne eine nachhaltige Öffnungsstrategie umgesetzt werden, die durch umfangreiches Testen abgesichert werde. Dies könne nur bei geringen Fallzahlen gelingen, mit einer stabilen Inzidenz unter 100.

Merkel betont schon seit einiger Zeit, dass niedrige Infektionszahlen die Voraussetzung seien, das Testen zu einer sinnvollen Vorbeugemaßnahme zu machen. Für das Ziel, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, bedürfe es noch "einmal einer Kraftanstrengung", so die Sprecherin. Über den Weg dahin müsse in den nächsten Tagen Klarheit geschaffen werden.

Da die Positionen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch weit auseinanderliegen, erwartet man im Kanzleramt offenbar keine schnelle Einigung. Merkel sei grundsätzlich zur Teilnahme an einer Ministerpräsidentenkonferenz bereit, Voraussetzung sei aber, dass eine Verständigung auf gemeinsame Maßnahmen bereits in Vorgesprächen erreicht werde.

Tatsächlich fielen die Reaktionen auf Laschets Vorstoß in den Ländern gemischt aus: Es sei noch viel zu unklar, was Laschet sich genau unter dem Brücken-Lockdown vorstelle, sagte etwa Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD). Da mache ein vorgezogenes Treffen keinen Sinn. Ähnlich argumentierten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Niedersachsens Länderchef Stephan Weil (SPD). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, die "aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt". In Laschets eigener Partei gab es neben der Unterstützung aus Hessen und Sachsen auch Kritik: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnte ein vorgezogenes Treffen ab. Man habe einen Termin vereinbart, "daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen".

Schmallippig reagierte man zunächst in München auf Laschets Vorstoß. Aus Kreisen der Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der mit Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union konkurriert, hieß es lediglich, alle Instrumente zur Virusbekämpfung seien vorhanden "und gemeinsame Beschlusslage". Dazu zähle auch die "Notbremse", die "ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen" sei. Nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten von Anfang März sollen in allen Städten und Kreisen mit Wochen-Inzidenzen über 100 die meisten Läden schließen. Laschets Regierung in Nordrhein-Westfalen erlaubt jedoch, dass die Bürger sich in betroffenen Kommunen "freitesten" - und mit einem negativen Testergebnis weiterhin mit Termin einkaufen dürfen.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" begrüßte Söder dann am Dienstagabend Laschets Vorschlag. "Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch", sagte er. Er begrüße jeden, der mitmache, so Söder, "weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten".

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