Corona:Olaf Scholz kündigt Teil-Impfpflicht an

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Finanzminister Olaf Scholz (L) spricht mit der Parteispitze der Gruenen bei der 3. Plenarsitzung im Bundestag in Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (links) spricht im Bundestag mit der Parteispitze der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Bund und Länder einigen sich auf neue Regeln zur Pandemie-Bekämpfung. Für Pflegekräfte soll die Immunisierung gesetzlich vorgeschrieben werden. RKI-Chef Wieler warnt mit drastischen Worten.

Von Angelika Slavik, Berlin

Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Corona-Lage haben Bund und Länder am Donnerstag neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Dazu gehört auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa Personal in Pflegeheimen. Diese muss allerdings erst vom Bundestag beschlossen werden. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten. "Ich halte das für richtig", sagte Scholz nach Ende der Gespräche, in denen er sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten hatte.

Beschlossen wurde auch die Festlegung von Schwellenwerten bei der Hospitalisierungsrate: Je nach Auslastung der Krankenhäuser soll in einer ersten Stufe die 2G-Regel ausgeweitet werden, in vielen Einrichtungen vor allem aus dem Freizeitbereich haben dann also nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. Bei noch größerer Belastung, also dem Erreichen der zweiten Stufe, gilt künftig 2G plus. Dann müssen auch Geimpfte getestet werden. Steigt die Hospitalisierungsrate auf die dritte Stufe, solle "das gesamte Instrumentarium an Maßnahmen" eingesetzt werden, etwa Kontaktbeschränkungen.

Der Schwellenwert für die erste Stufe wird mit 3 angegeben, dieser Wert ist in einigen Regionen Deutschlands bereits überschritten. Die zweite Stufe liegt beim Wert 6, die dritte bei 9. Die Hospitalisierungsrate ergibt sich aus der Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, funktioniert also nach einem ähnlichen Prinzip wie der bislang bekannte Inzidenzwert - mit dem Unterschied, dass nicht die Neuinfektionen, sondern die Zahl der Erkrankungen, die in der Klinik behandelt werden müssen, ausschlaggebend ist. Merkel nannte die Situation insgesamt besorgniserregend. "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre." Ebenso wie ihr möglicher Nachfolger Scholz appellierte die Kanzlerin an Menschen, die noch ungeimpft sind: Sie könnten mit der Entscheidung für eine Impfung auch jetzt noch einen Beitrag leisten "für sich und für die Gemeinschaft", so Merkel.

Das Plädoyer der Bund-Länder-Runde für die Teil-Impfpflicht kam nur Stunden, nachdem der Bundestag am Nachmittag ein verändertes Infektionsschutzgesetz beschlossen hatte. Dieses beinhaltet unter anderem die verpflichtende Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz, auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll nur noch Menschen zugänglich sein, die geimpft, genesen oder frisch negativ getestet sind. Gleichzeitig wurden die Instrumente zur Pandemiebekämpfung an anderer Stelle eingeschränkt: Allgemeine Ausgangssperren oder Lockdowns sollen nach dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Auch eine Teil-Impfpflicht war nicht im Gesetz vorgesehen. Die Neuregelung ist das erste gemeinsame Gesetzesvorhaben der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, die derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Koalitionsregierung verhandeln.

Am Donnerstag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 336,9, bundesweit wurden binnen 24 Stunden 65 371 neue Infektionen registriert. Am Abend zuvor hatte RKI-Chef Lothar Wieler bei einer Online-Diskussion mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drastische Worte gefunden. "Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern", sagte Wieler. Von den nun täglich gemeldeten Neuinfektionen würden im Schnitt etwa 400 Menschen sterben, das sei nicht mehr zu ändern. Zudem sei die Lage auf den Intensivstationen dramatisch. Für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden. Die Lage werde sich weiter verschlimmern. Das Video von der Rede des RKI-Chefs wurde in sozialen Medien tausendfach geteilt.

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