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Corona-Pandemie:Impf-Patente: Merkel widerspricht Biden

Der US-Präsident vollzieht eine radikale Wende und will Lizenzen für Covid-19-Vakzine freigeben. Berlin und Brüssel setzen dagegen auf Exporte in ärmere Länder.

Von Elisabeth Dostert, Björn Finke, Brüssel, Nico Fried und Cerstin Gammelin, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um so deren globale Verteilung zu beschleunigen. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente". Die Regierungssprecherin sagte, "wir arbeiten in vielerlei Hinsicht daran, wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen". Der US-Vorschlag habe "erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt". Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Vorstoß aus Washington. Müller forderte, die USA sollten beitragen, dass die Impfstoffe produziert werden könnten.

Auch die Europäische Union reagierte mit wenig Begeisterung auf den Vorstoß der USA. Zwar zeigten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wie auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offen für eine Diskussion über die teilweise Aufhebung des Schutzes von geistigem Eigentum. Sie betonten aber nahezu einhellig, dass die Priorität darauf liegen solle, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag auf ihrem Gipfel im portugiesischen Porto mit dem Thema beschäftigen. Die Bundesregierung stehe hinter dem Ziel, die Covid-19-Impfstoffe weltweit bereit zu stellen, sagte die Regierungssprecherin. Sie stelle eine Milliarde Euro bereit.

US-Präsident Joe Biden hatte in der Nacht zu Donnerstag einen Kurswechsel eingeleitet. Die temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe würde bedeuten, dass Firmen in aller Welt die Impfstoffe von Herstellern wie Biontech produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. Die Aktienkurse der möglicherweise betroffenen Hersteller verzeichneten prompt zum Teil deutliche Verluste, obwohl die Unternehmen vermutlich Entschädigungen erhalten würden.

Biden unterstützt damit einen Vorschlag, den unter anderen Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation vorantreiben, den die USA aber bisher abgelehnt haben. Laut Katherine Tai, Bidens Chefunterhändlerin für Handel, verlangten die außergewöhnlichen Umstände nach außergewöhnlichen Maßnahmen. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer "historischen Entscheidung". Auch UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den US-Vorschlag.

Faktisch stürzt Biden die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits haben sich die Kanzlerin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier frühzeitig für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoff eingesetzt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Impfinitiative Covax unter dem Dach der Vereinten Nationen. Andererseits gibt es in der Bundesregierung auch Verbitterung darüber, dass die USA erst über Monate ihre nationale Impfkampagne mit strikten Exportverboten schützten und sich nun als Vorkämpfer internationaler Solidarität aufspielen.

Grüne und Linke fordern Aufhebung des Patentschutzes

In der EU will man sich der Debatte nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings ließ Kommissionspräsidentin von der Leyen keinen Zweifel daran, dass sie eine Patentfreigabe auf kurze Sicht nicht für die beste Lösung hält: "Unsere Priorität ist es, die Produktion hochzufahren, um weltweit Impfungen zu ermöglichen", schrieb sie auf Twitter. "Zunächst rufen wir jedoch alle Staaten, in denen Vakzin hergestellt wird, dazu auf, Impfstoffexporte sofort zu erlauben und Maßnahmen zu vermeiden, die Zulieferketten stören." Von der Leyen betonte, dass aus der EU bislang mehr als 200 Millionen Impfdosen ausgeführt worden seien. Die EU sei im Kreise der Demokratien der einzige nennenswerte Exporteur von Covid-Vakzin, sagte sie bei einer Online-Konferenz - eine Spitze gegen die USA und Großbritannien.

Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen forderten eine Aufhebung des Patentschutzes. "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck dem Spiegel. Ähnlich äußerte sich Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Die Bundesregierung habe nun "null Ausreden mehr, dies nicht zu tun."

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech äußerte sich ablehnend. Patente seien "nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff", teilte das Unternehmen mit. Die Freigabe würde kurz- und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit Impfstoffdosen nicht erhöhen.

© SZ
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