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Pandemie:Wie umgehen mit den Impf-Vordränglern?

Coronavirus - Impfzentrum Köln

Immer der Reihe nach: In Köln wartet ein Mann auf seine Impfung.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Nicht alle halten sich an die vorgeschriebene Reihenfolge. Gesundheitsminister Spahn denkt nun über Sanktionen nach.

Von Nina Bovensiepen, Markus Grill, Kristiana Ludwig und Rihan Rodosthenous

Bei den Impfungen gegen das Coronavirus kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die vorgeschriebene Impfreihenfolge. Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen, erhalten etwa in Kliniken oder Seniorenheimen häufig Beschäftigte, die gar nicht zur höchsten Prioritätengruppe gehören, schon den begehrten Piks. Zudem gibt es diverse Fälle von Politikern und anderen Amtsträgern, die eine vorgezogene Impfung bekommen, obwohl andere Menschen vor ihnen dran wären. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Freitag an, zu prüfen, ob Sanktionen sinnvoll seien.

Im Mathias-Spital im Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bekamen die Vorstände Dietmar Imhorst und Nicolas Kelly neben weiteren Managern bereits ihre Corona-Impfung - obwohl sie laut Impfverordnung nicht zur Gruppe mit der höchsten Priorität gehören. Laut der Regelung des Bundesgesundheitsministeriums sollen zunächst Menschen über 80 die Vakzine erhalten, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Kliniken, Praxen, in der Pflege oder in Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Im Mathias-Spital, das mit knapp 600 Betten zu den großen Krankenhäusern im Kreis Steinfurt gehört, erhielten neben den Vorständen auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die "derzeit situationsabhängig im Home-Office arbeiten", ihre Spritze.

Vorstandschef Imhorst sieht darin kein Problem. Schließlich hätten Krankenhäuser in NRW genügend Impfdosen für 50 Prozent des Personals erhalten. Und als Mitglieder des Pandemiestabs gehören die Chefs immerhin zur Priorisierungsgruppe zwei, auch wenn sie dort erst unter Ziffer 7 auftauchen: "Personen in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur". Das Gesundheitsministerium in NRW schreibt auf Anfrage dazu: Sollten Vakzine übrig bleiben, seien "die Verantwortlichen vor Ort gehalten", sich nicht selbst impfen zu lassen, sondern "weitere, andere Anspruchsberechtigte der Priorität 1 zu impfen".

"Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt"

Imhorst und Kelly hielten es einen Tag nach ihrer Impfung dann auch für nötig, an die Belegschaft im Krankenhaus zu schreiben. Sie stellten fest, dass es "vereinzelt unzufriedene Mitarbeitende gibt". Auf Nachfrage räumen sie ein, Grund der Unzufriedenheit der Beschäftigen "war wohl, dass sie (noch) nicht geimpft werden konnten". Dass sie selbst kritisiert werden, sich schon bei den Impfdosen bedient zu haben, "liegt in der Natur der Sache", so Imhorst und Kelly. Dennoch: "Im Ergebnis haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt."

"Nach bestem Wissen und Gewissen" - so verfuhr nach eigenen Worten auch Stefan Rößle, Landrat im bayerischen Donau-Ries. Dort kam es Anfang des Jahres im Donauwörther Krankenhaus zu einer "Ausnahmesituation", wie Klinikdirektor Alexander Wild in einer Stellungnahme nachträglich schreibt. Am 4. Januar wurden Rößle und seine Stellvertreterin Claudia Marb (beide CSU) geimpft - obwohl sie noch lange nicht an der Reihe gewesen wären. Wer dieser Tage mit Rößle dazu telefoniert, kann förmlich spüren, wie der Politiker sich dafür in den Staub werfen möchte. "Es tut mir leid", beteuert Rößle, "ich würde das heute nie mehr so machen."

Zwei Tage vor jenem 4. Januar, an einem Samstag, seien dem Klinikum unangekündigt zusätzliche Impfdosen angeboten worden, so schildert es Direktor Wild. Diese hätten bis spätestens Montag verimpft werden müssen, sonst wären sie verfallen. Deshalb wurde zunächst Klinikpersonal geimpft - darunter auch hier Mitarbeiter, die nicht zur Gruppe mit höchster Priorität gehörten. Um 15 Uhr seien noch drei Dosen übrig gewesen, die Spritzen bereits aufgezogen. Laut Wild wurde noch eine weitere Pflegekraft überzeugt, sich immunisieren zu lassen. Der Impfstoff sei "nur noch eine halbe Stunde haltbar" gewesen. In diesem Moment habe er bei Rößle angerufen, und "da es sehr zügig gehen musste, habe ich ihn am Eingang abgeholt und geimpft".

"Impfstoff zu vernichten, ist doch das Allerletzte, was wir wollen", sagt Rößle. Dennoch findet er sein Verhalten heute problematisch. Andererseits sei die Situation damals noch so gewesen, "dass es doch eher galt, Leute zu motivieren, sich impfen zu lassen". Nun ist es anders.

"Kein besonders gutes Beispiel von Solidarität"

Gesundheitsminister Spahn sagte am Freitag in Berlin dazu, dass "in dieser Zeit der absoluten Knappheit des Impfstoffes" fast alles besser sei als Wegwerfen. Er wisse von vielen Ländern, die das gut sortiert hätten, sodass im Zweifel "medizinisches Personal in der Klinik nebenan schnell erreichbar ist, Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute, diejenigen, die vielfach auch in der Priorisierungsgruppe eins sind". Mit Blick auf Rößle und ähnliche Fälle sagte Spahn indes, wenn jemand in politischer Verantwortung stehe, sei es "im Zweifel kein besonders gutes Beispiel von Solidarität, dann dran zu sein".

Inzwischen gibt es in der Tat auch in Donauwörth und vielen anderen Orten Nachrückerlisten, auf denen etwa Polizisten und Feuerwehrleute stehen. Doch auch dies sorgt mitunter für Unfrieden. Es wird zum Beispiel als ungerecht empfunden, dass normale Ärzte nicht auf der Liste stehen. Das Problem ist wahrlich nicht trivial.

Die Knappheit an Impfstoff und die Lebenseinschränkungen der Menschen führen dazu, dass die Debatte sich aufheizt. Es kommt nicht gut an, wenn Macht oder Prominenz die Impfreihenfolge beeinflussen können. Das zeigt ein anonymer Brief, den ein angeblich von den Ereignissen in Donauwörth selbst betroffener Arzt der SZ dazu geschrieben hat. "Hier haben Menschen mit der amtlichen Verfügungsgewalt über die Impfungen das Recht gebeugt", steht darin, von "Machtmissbrauch" ist die Rede, Wut ist zu spüren.

Umso mehr verstärken sich solche Stimmungen, wenn die angeblichen "Ausnahmesituationen" sich häufen. Inzwischen sind aus mehreren Bundesländern - NRW, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt - diverse Fälle von geimpften Politikern und anderen Amtsträgern bekannt, zu Letzteren gehört etwa der Augsburger Bischof Bertram Meier. Ebenso gibt es zahlreiche Beispiele für medizinische Einrichtungen, in denen die Reihenfolge nicht eingehalten wird.

Nun wird geprüft, ob Bußgelder sinnvoll sind

Wozu gibt es dann eine Verordnung dafür? Und was geschieht, wenn dagegen verstoßen wird? Gesundheitsminister Spahn kündigte an, mit den Ländern noch einmal darüber zu sprechen, ob die Impfreihenfolge verbindlicher geregelt werden müsste. Das Infektionsschutzgesetz kenne auch Sanktionen, bei Bußgeldern angefangen. Es werde nun mit dem Bundestag geprüft, ob sie sinnvoll sein könnten. "Man denkt ja manchmal, man könnte ohne", sagte Spahn, "aber die Diskussion ist angesichts der Vorfälle der letzten zwei, drei, vier Wochen, die bekannt geworden sind, natürlich schon nachvollziehbar."

Immerhin positiv ist, dass bisher sehr wenig Impfstoff vernichtet werden musste. Dies geht aus einer Umfrage von NDR, WDR und SZ unter allen Landesgesundheitsministerien hervor. Demnach wurden bis Anfang Februar in Bayern 1700 Impfdosen weggeworfen, 1000 davon allein wegen einer Kühlketten-Panne im Dezember. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 340, in Rheinland-Pfalz 650 und in Sachsen 285, also lediglich 0,3 bis 0,4 Prozent. Dazu geführt hätten unter anderem Fehler bei der Anwendung oder nicht wahrgenommene Termine. Fast alle anderen Bundesländer geben an, gar keine oder nur vereinzelt Impfdosen verwerfen zu müssen - weil Reste eben für die nicht angemeldeten Personen verwendet wurden.

Meist hätten diese Personen auch zu der höchstpriorisierten Gruppe gehört, heißt es, es seien also Rettungskräfte und Personal aus Intensivstationen oder Impfzentren immunisiert worden. In Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein arbeiten die Impfzentren mit entsprechenden Wartelisten. In Hamburg und Sachsen seien auch Personen aus der Prioritätsgruppe 3 geimpft worden, dazu gehören Polizisten und Feuerwehrleute. Aus Berlin und Brandenburg liegen keine Antworten vor.

© SZ/stad
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