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Corona-Beschränkungen:Die hohe Kunst des Richtungswechsels

Bundeskanzlerin Merkel bremst, NRW-Ministerpräsident Laschet propagiert spürbare Lockerungen der Corona-Beschränkungen (Archivbild von 2018).

(Foto: AFP)
  • Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin beraten am Mittwoch darüber, wann und wie die Corona-Beschränkungen gelockert werden sollen.
  • Angela Merkel hat sich bisher vorsichtig geäußert, NRW-Ministerpräsident Laschet wirbt am stärksten für spürbare Erleichterungen.
  • Dass es, wie in Frankreich, gar keine Veränderungen des Status quo geben wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Von Nico Fried, Berlin

Angela Merkel, die Naturwissenschaftlerin qua beruflicher Herkunft, ist immer mal wieder gerne zu Gast an der Leopoldina. Es war am Stammsitz der Nationalakademie in Halle an der Saale, wo sie am 22. März 2017 eine Rede hielt. Darin sagte sie unter Berufung auf den damaligen Präsidenten der Weltbank: "Wenn wir noch einmal eine Pandemie von der Sorte der Spanischen Grippe bekämen, wie wir sie Anfang des 20. Jahrhunderts hatten, dann würde die Welt bei der Intensität der Vernetzung, wie wir sie heute haben, sehr schnell in einen sehr, sehr schwierigen Zustand kommen." Keine drei Jahre hat es gedauert - und die Kanzlerin steckt seit Wochen politisch mitten in diesem Zustand. Die Leopoldina soll ihr nun helfen, da wieder herauszukommen.

An diesem Mittwoch schaltet sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. In diesem Gespräch wird es darum gehen, ein neues Kapitel im Kampf gegen die Corona-Seuche zu schreiben, und das entlang unterschiedlicher wissenschaftlicher Studien, wie zum Beispiel der Empfehlungen der Nationalakademie, und in einem möglichst breiten Konsens zwischen dem Bund und unter den 16 Ländern. Nach Wochen der Einschränkungen, einem weitgehenden Herunterfahren des wirtschaftlichen wie des öffentlichen Lebens, soll nun der Richtungswechsel eingeleitet werden. Ganz langsam.

Konsens gibt es, dass dies möglichst nach bundesweit einheitlichen Grundsätzen geschehen soll. Regionale Besonderheiten können berücksichtigt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte allerdings am Dienstag, es habe sich als "hoher Wert" erwiesen, dass man bisher, wenn auch stets nach einigen Diskussionen, immer ein gemeinsames Vorgehen gefunden habe - "vor allem auch in der Kommunikation". Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für "entscheidend, dass das, was wir tun, auch so verstanden wird, dass die Menschen es nachvollziehen können".

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Doch es könnte bedeutend schwieriger sein, einen Konsens über die Lockerungen der rigiden Einschnitte herzustellen, als es war, diese Einschnitte zu beschließen. Das 19-seitige Papier, das eine 26-köpfige interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Leopoldina am Ostermontag veröffentlicht hat, ist dabei eine von mehreren Studien - allerdings vorab schon von der Kanzlerin als für sie sehr wichtig geadelt. Es dürfte bei manchem Unterschied in den Details durchaus Merkels Verständnis entsprechen, dass in der Leopoldina-Stellungnahme zwar von den denkbaren Schritten zur Rückkehr in ein normales Leben die Rede ist, vor allem aber von den Voraussetzungen, die dafür geschaffen sein müssen, etwa ausreichend Schutzmasken oder eine funktionierende Corona-App zur schnelleren Rückverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten. An beidem mangelt es noch immer.

Angela Merkel hat noch kurz vor Ostern vor allzu schnellen Erwartungen an eine Lockerung der Beschränkungen gewarnt. Sie sei zunächst einmal froh, dass entgegen ihrer eigenen zwischenzeitlichen Befürchtung keine weiteren Verschärfungen nötig geworden seien. Man werde noch lange mit der Pandemie leben müssen. Folgerichtig befasste sich Merkel auch nicht mit einem Leben nach dem Virus, sondern sprach einstweilen nur von einem Leben "mit dem Virus". Das klang bei allem vorsichtigen Optimismus, um den sich auch die Kanzlerin bemühte, nicht gerade draufgängerisch.

Doch es gibt noch andere Papiere, zum Beispiel von einer Kommission, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzt hat. Deren Ergebnisse haben den CDU-Politiker bewogen, den Übergang in eine "verantwortungsvolle Normalität" zu propagieren. Laschet gilt unter den Ministerpräsidenten als derjenige mit dem stärksten Antrieb, alsbald spürbare Erleichterungen zu beschließen. Dafür werden ihm unterschiedliche Motive unterstellt: Laschet selbst argumentiert, es müsse zumindest transparent diskutiert werden; Wohlmeinende führen seine politische Überzeugung und landesväterliche Umsicht an; weniger Wohlmeinende finden, er neige wegen seiner Ambitionen auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur sowie wegen der NRW-Kommunalwahlen im Herbst zu Aktionismus.

Fest steht, dass die Erwartungen anderer Ministerpräsidenten an das morgige virtuelle Beisammensein deutlich moderater klingen. Mehr als von konkreten Lockerungen ist von einer Perspektive die Rede. Für einen "sicheren und besonnenen Weg" wirbt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man dürfe "keinen Rückschlag riskieren". Söder, zu Beginn der Pandemie stets vorneweg, wenn es um Einschränkungen des öffentlichen Lebens ging, will sich bei deren Rückbau erkennbar nicht an die Spitze setzen.

Dass es, wie in Frankreich, gar keine Veränderungen des Status quo geben wird, gilt als sehr unwahrscheinlich. Kleinere Geschäfte könnten eine Chance bekommen, bald wieder zu öffnen, auch die Gastronomie, aber alles nur unter strengen hygienischen Voraussetzungen. Aber es gebe, so formulierte es Gesundheitsminister Spahn am Dienstag, ein "einheitliches Verständnis davon", dass es um Schritte gehe, die nacheinander zu erfolgen hätten.

Werden die einzelnen Länder, deren Belastung durch die Zahl der Infektionen teilweise große Unterschiede aufzeigt, da beisammenbleiben? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Dienstag, man wolle "möglichst im Gleichschritt marschieren - das heißt nicht, dass wir alles gleich machen". Besonders heikel wird das Thema Schulen, wo sich Bouffier schon vorab offen in Widerspruch zu den Empfehlungen der Leopoldina setzte, mit den Grundschulen anzufangen. Er will lieber die Abschlussklassen als erste zurück in den Schulbetrieb holen.

Der Kanzlerin könnte mit Blick auf unterschiedliche Interessen der Ministerpräsidenten ein Satz des früheren Leopoldina-Mitglieds Max Planck taugen, den sie selbst schon 2015 an der Akademie zitierte: "Die Wissenschaft kennt keine Landesgrenzen; denn ihre Grenze ist lediglich die Grenze menschlicher Erkenntnis."

© SZ vom 15.04.2020/bepe
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