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Parteivorsitz:Die CDU lässt sich Zeit

Sitzung des CDU-Landesvorstands in NRW

Vor Corona saßen sie noch eng beieinander. Unterschiedliche Richtungen vertraten Armin Laschet (li.) und Friedrich Merz damals schon.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Die Christdemokraten werden ihren neuen Chef aller Voraussicht nach doch nicht auf einem Sonderparteitag wählen, sondern erst im Dezember auf dem regulären Parteitag.

Von Robert Roßmann, Berlin

Eigentlich hätte in zehn Tagen alles klar sein sollen. Am 25. April wollte die CDU auf einem Sonderparteitag ihren nächsten Vorsitzenden wählen. Es wäre mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten gewesen. Dass daraus so schnell nichts wird, war schon länger klar - Mitte März hatte die CDU den Sonderparteitag wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen solle erst stattfinden, wenn "die epidemische Lage dies gestattet", hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer damals an alle Mitglieder geschrieben. Jetzt zeichnet sich ab, dass es den Sonderparteitag überhaupt nicht mehr geben wird.

"Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Satz ist ziemlich umständlich geraten. Dechiffriert heißt er: Da im Dezember ohnehin der lange geplante reguläre CDU-Parteitag ansteht, brauchen wir vorher keinen Sonderparteitag mehr ausrichten.

Selbst wenn die Corona-Lage es doch noch zuließe, nach den Sommerferien einen Sonderparteitag zu veranstalten, würde das nichts bringen, heißt es in der CDU-Zentrale. Zwei Parteitage in derart kurzer Zeit würden der CDU nur als sinnlose Selbstbeschäftigung ausgelegt. In dieser Einschätzung sei sich Kramp-Karrenbauer mit den drei Kandidaten um den Parteivorsitz einig, da gebe es keine Differenzen.

Kramp-Karrenbauer signalisiert den Verzicht auf einen Sonderparteitag

Derlei Eintrachtsbekundungen muss man normalerweise mit großer Vorsicht behandeln. Doch in diesem Fall scheinen sie nicht falsch zu sein. Das liegt auch daran, dass ein Verzicht auf einen Sonderparteitag allen Beteiligten hilft: den drei Kandidaten - und der CDU.

Mit dem Verzicht auf den Extraparteitag spart die Partei eine Million Euro - so viel kostet so ein Delegiertentreffen. Friedrich Merz und Norbert Röttgen wiederum, die beiden Kandidaten ohne Ämter in der Exekutive, können hoffen, dass das Thema Corona nicht mehr so dominant ist, wenn der nächste CDU-Chef gewählt wird. Derzeit haben Merz und Röttgen große Mühe, wahrgenommen zu werden. In den vergangenen Wochen war Merz nur einmal größer in der Schlagzeilen - aber selbst in diesem Fall nicht mit irgendeinem inhaltlichen Vorstoß, sondern mit der Nachricht, dass er selbst an Corona erkrankt war.

Und Armin Laschet? Der dritte im Reigen der Kandidaten ist als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung zwar stark präsent. Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Laschet als Parteivize-Kandidaten im Gepäck hat. Aber Laschet rangiert derzeit in allen Umfragen hinter Markus Söder, dem sein Krisenmanagement in der Corona-Krise einen beispiellosen Höhenflug bei den Beliebtheitswerten beschert hat. Laut jüngstem "Bayerntrend" sind 94 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden oder gar sehr zufrieden. Und auch in den bundesweiten Erhebungen kommt der CSU-Chef auf sehr gute Werte. Im Politbarometer rangiert er vor Spahn, Laschet und Merz.

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Söder beteuert zwar immer wieder, nicht Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien werden zu wollen. Aber wohler dürfte es Laschet schon sein, wenn er nicht ständig mit der Frage konfrontiert wäre, warum er ins Kanzleramt wolle - wo dieser Söder doch viel bessere Werte habe. Wenn der nächste CDU-Chef erst auf dem regulären Parteitag im Dezember gewählt wird, besteht zumindest die Chance, dass Söders Corona-Höhenflug wieder vorbei ist.

Noch viel wichtiger für Laschet und die beiden anderen Kandidaten für den CDU-Vorsitz ist aber, dass der Verzicht auf einen Sonderparteitag ein Problem lösen würde, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer überraschenden Rücktrittsankündigung im Februar geschaffen hat. Die CDU-Vorsitzende hatte es ja auch deshalb so schwer, sich erfolgreich zu profilieren, weil im Kanzleramt noch immer Angela Merkel sitzt. Hätte die Wahl des nächsten CDU-Chefs am 25. April stattgefunden, hätte der neue Vorsitzende eineinhalb Jahre lang dasselbe Problem gehabt. Merkel will ja bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr Kanzlerin bleiben. Außerdem übernimmt Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, Merkel wird dann noch präsenter sein. Wenn der nächste CDU-Chef erst auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember gewählt wird, überschneidet sich seine Amtszeit fast gar nicht mehr mit der EU-Ratspräsidentschaft. Außerdem ist das Wahljahr 2021 dann nur noch wenige Tage entfernt.

In der alten Vor-Corona-Welt hatte die CDU-Spitze nach Kramp-Karrenbauers überraschender Rückzugsankündigung befürchtet, eine Vorsitzenden-Wahl erst im Dezember könnte zu einem monatelangem Schaulaufen der Kandidaten führen und die Partei zerreißen, was man - auch wegen schlechter Umfragewerte - unbedingt vermeiden müsse. Doch diese Gefahr ist, zumindest derzeit, gebannt. Wegen der Corona-Krise haben Laschet, Merz und Röttgen ihren Wahlkampf eingestellt. Und die CDU hat in den Umfragen einen derart großen Sprung nach oben gemacht, dass sie jetzt gelassener als noch vor ein paar Wochen abwarten kann, wer ihr neuer Vorsitzender wird.

© SZ vom 15.04.2020
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