Es klingt nach einem Besuch bei allerbesten Freunden. Der chinesische Außenminister Wang Yi werde "herzlich willkommen" geheißen, prophezeite dessen Sprecher Zhao Lijian.
Der Außenminister ist zu einer Europatournee aufgebrochen, die ihn nach Norwegen, Italien, in die Niederlande, nach Frankreich und zu Beginn der kommenden Woche auch nach Deutschland führen wird.
Es ist die erste Auslandsreise des Ministers seit Beginn der Corona-Pandemie, die in China ihren Ausgang genommen hat, und sie erfolgt inmitten angespannter Beziehungen wegen des harten Vorgehens Chinas in Hongkong. Die Reise demonstriere die Bedeutung der Beziehungen, verkündete der Sprecher. Angesichts der Covid-19-Pandemie wollten sich China und Europa gegenseitig unterstützen.
Einen herzlichen Empfang für Wang erwarten auch die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne), Gyde Jense (FDP) und Michael Brand (CDU). Genauer: Sie befürchten ihn. Die drei Abgeordneten sind Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) und haben sich in einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gewandt, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Jimmy Lai gehört zu den prominentesten Figuren der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Seine Festnahme machte international Schlagzeilen.
Darin appellieren sie an Maas, "den Besuch des chinesischen Außenministers lediglich zum Austausch über die bilateralen und internationalen Beziehungen und nicht etwa zur Fixierung von Vereinbarungen zu nutzen, die von der chinesischen Führung etwa zu eigenen Propagandazwecken im nationalen und internationalen Maßstab instrumentalisiert werden könnten".
"Eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache"
Die Bundesregierung müsse den Besuch vielmehr nutzen, "um unmissverständlich auf eine Schließung der gewaltigen Internierungslager für Uiguren in Xinjiang zu dringen.
Spätestens seit "der chinesischen Aggression durch den eklatanten Bruch völkerrechtlicher Normen" im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" an den Tag zu legen. "Die derzeitige chinesische Führung disqualifiziert sich durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner", warnen die Autoren.
Das gegen friedliche Koexistenz gerichtete Verhalten Chinas trage "im Inneren, regional und inzwischen auch global zur Verschärfung von Spannungen bei und gefährdet die internationale Ordnung". Das müsse Maas deutlich ansprechen. Auch anderswo trete die Volksrepublik "unter Inkaufnahme schwerer Konflikte unbeirrt - und bislang ungestört - immer aggressiver auf", kritisieren die Abgeordneten.
Selbst gegenüber Deutschland und Europa zeige sich mittlerweile dieser "unverhüllte Machtanspruch". Im Internet und andernorts würden demokratische Institutionen diskreditiert und mit "hohem propagandistischen Aufwand" versucht, durch Verdrehung von Fakten, unwahren Behauptungen sowie mit finanziellen Lockangeboten "ein totalitäres Narrativ auch in Europa durchzusetzen". Mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft stehe die Bundesregierung nun in der Pflicht, "Klartext zu reden".
