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Pressefreiheit:Hongkonger Verleger kommt gegen Kaution wieder frei

Jimmy Lai, Hongkong

Jimmy Lai nach der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam

(Foto: dpa)

Jimmy Lai gehört zu den prominentesten Figuren der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Seine Festnahme machte international Schlagzeilen.

Nach mehr als 40 Stunden Polizeigewahrsam ist der Medienunternehmer Jimmy Lai in Hongkong gegen Kaution wieder freigelassen worden. Beim Verlassen eines Polizeireviers in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) wurde der Verleger von mehreren Dutzend Anhängern der Demokratiebewegung bejubelt.

Seiner pro-demokratischen Zeitung Apple Daily zufolge musste Lai umgerechnet rund 32 000 Euro Kaution sowie eine zusätzliche Sicherheitszahlung hinterlegen. Auch mehrere andere Aktivisten sowie Lais Söhne Timothy und Ian kamen der Zeitung zufolge gegen Kaution frei.

Lai war zusammen mit Mitstreitern am Montag bei einem großen Polizeieinsatz festgenommen worden. Dem 71-Jährigen wurden geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt. Kurz nach Mitternacht kam er wieder auf freien Fuß.

Im vergangenen Jahr hatte Lai mehrfach zur Teilnahme an Protestmärschen gegen Peking aufgerufen, wozu Hunderttausende auf den Straßen waren. Die Festnahmen waren der bislang größte Schlag gegen die Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China Ende Juni. Peking steht wegen seiner Politik in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt massiv in der Kritik. Aus Protest gegen die Festnahmen wurde Apple Daily am Dienstag von Hongkongern massenhaft gekauft.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die kommunistische Führung in Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert.

Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Gesetz nun das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtliche

© SZ/dpa/gal
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