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Chinas Außenminister in Berlin:Klartext gewünscht

Auf seiner Europa-Tour traf Wang Yi auch seine norwegische Kollegin Ine Marie Eriksen Søreide in Oslo.

(Foto: Heiko Junge/AFP)

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise reist der chinesische Außenminister Wang Yi nach Deutschland. Amtskollege Heiko Maas muss heikle Themen ansprechen.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Lea Deuber, Peking

Zumindest der Rahmen ist ein harmonischer. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt seinen chinesischen Kollegen Wang Yi an diesem Dienstag in der hochherrschaftlichen Villa Borsig am Tegeler See.

Was die Lage betrifft, so sieht sie Maas weit weniger angenehm. "Die USA blicken immer stärker durch die Linse der Rivalität mit China auf den Rest der Welt", sagte er am Montag zur Eröffnung der französischen Botschafterkonferenz in Paris. Parallel dazu sinke nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps die Bereitschaft der USA, die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu spielen.

"China drängt mit Macht in diese geopolitische Lücke - und schafft Fakten, so wie zuletzt in Hongkong", konstatierte Maas. Womit das zentrale Thema für das Gespräch in der Villa Borsig gesetzt wäre.

In Berlin gipfelt eine Europa-Tour des chinesischen Top-Diplomaten, die ihn auch nach Paris, Rom und Den Haag geführt hat. Es ist Wangs erste Reise seit Februar. Sie sei ein Beleg für die große Wichtigkeit der Beziehungen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Chinesische Staatsmedien bezeichnen Wangs Tour als einen "Kampf gegen die amerikanische Kalte-Kriegs-Mentalität".

In dem Jahr, in dem die beiden Partner mit dem wegen der Pandemie abgesagten EU-China-Gipfel in Leipzig einen Höhepunkt in ihren Beziehungen feiern wollten, appellierte Wang nun bei seinem Zwischenstopp in Rom an die europäischen Staaten, sprach von "Sabotage von außerhalb", die das europäisch-chinesische Verhältnis schädige. Gemeint waren ohne Zweifel die USA. Peking dürfte sich auf einige schwierige Wochen bis zu den Wahlen im November in den USA gefasst machen.

Die EU und China müssten jetzt gemeinsam "Ablenkungen und Schwierigkeiten" überwinden, sagte Wang. Die Menschheit stehe an einer Kreuzung von Fortschritt und Rückschritt, Solidarität und Spaltung sowie Offenheit und Isolierung.

Dazu kommen Sorgen über die Lage der Menschenrechte und das Vorgehen in Hongkong

Vier Schwerpunkte hatte Peking vor Abflug für Wangs Reise angekündigt, die am Dienstag mit der Station in Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zu Ende geht: der gemeinsame Kampf gegen das Coronavirus, die Stärkung der chinesisch-europäischen Beziehungen, Weltfrieden sowie die Unterstützung der europäischen Einheit und Entwicklung. Besonders Letzteres dürfte ein Zeichen dafür sein, dass Peking sich Sorgen macht über die neuen Töne aus Europa.

Chinas Auftreten in der Corona-Krise, die mangelnde Transparenz im Umgang mit dem Corona-Ausbruch und seine Masken-Diplomatie hat viel Schaden angerichtet. Dazu kommen Sorgen über die Lage der Menschenrechte, das Staatssicherheitsgesetz in Hongkong und der Streit um Telekommunikationsausrüster Huawei. Wang, der gerade vom alljährlichen Spitzentreffen der chinesischen Führungsriege aus Beidaihe kommt, dürfte die Reise auch als einen Gradmesser nutzen, wie groß der Schaden der vergangenen Monate ist. Außerdem will Wang für das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China werben.

Das Treffen biete Gelegenheit über eine "ganze Reihe wichtiger Themen" zu reden, sagte ein Sprecher von Maas am Montag. Dazu gehörten der Umgang mit Covid-19, "Strategien zur Wiederbelebung des bilateralen Handels sowie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte". Dabei werde sicherlich auch über die Lage in Hongkong gesprochen.

Mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag hatten Maas aufgefordert, in dem Gespräch mit Wang "Klartext" zu reden. Maas müsse "intern wie öffentlich ein unzweideutiges Signal für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit senden", verlangten etwa die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP). In einem Brief wandte sich auch der frühere Hongkonger Abgeordnete Nathan Law an Maas.

Deutschland habe eine Verpflichtung, auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen über Menschenrechte zu pochen. Dazu gehöre auch die britisch-chinesische Vereinbarung von 1984, die den Bürgern der früheren Kronkolonie Freiheitsrechte garantiere. Er ermuntere Deutschland, Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zu "erwägen". Reporter ohne Grenzen forderte Maas auf, die Folgen des chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Hongkong "in aller Deutlichkeit anzusprechen".

Während der Europa-Reise Wangs spitzte sich ein Konflikt Chinas mit Tschechien zu. Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček kündigte am Montag an, den chinesischen Botschafter einzubestellen. Mit den jüngsten Äußerungen aus Peking sei eine Grenze überschritten worden, sagte er.

Zuvor hatte Wang erklärt, der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen. Anlass ist eine aktuelle Taiwan-Reise des Politikers, die aus Sicht der Regierung in Peking die Ein-China-Politik infrage stellt.

© SZ vom 01.09.2020/odg

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