Streit um Maaßens Äußerungen Was in Chemnitz geschehen ist

  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden laufen nach den Ausschreitungen in Chemnitz derzeit 120 Ermittlungsverfahren.
  • Die Vorfälle sind in mehreren Videos dokumentiert, deren Echtheit Verfassungschutz-Chef Maaßen jetzt angezweifelt hat.
  • Die Herkunft der Videos lässt sich zumindest teilweise nachverfolgen.
Von Antonie Rietzschel, Jannis Brühl, Ulrike Nimz und Oliver Das Gupta

Es war nur eine Sache von wenigen Stunden, bis sich Hunderte Rechtsextreme und Hooligans in Chemnitz versammelten und durch die sächsische Stadt zogen. Als angeblicher Trauermarsch wollten sie am 26. August Daniel H. gedenken, der nach einer Messerstecherei gestorben war. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen einen Syrer und einen Iraker als Tatverdächtige festgenommen, nach einem dritten Asylbewerber wird noch gefahndet.

Die Videoaufnahmen, die nach dem Sonntag ins Netz gespült wurden, stammten nicht von Fernsehkameras. Die sollten sich erst einen Tag später auf die Stadt richten. Es sind Videos, die mit Handys gefilmt wurden, vor allem von den Rechtsextremen selbst. Augenzeugen sprachen von "Hetzjagden" - auf Ausländer. Ein Narrativ, dem nun nicht nur der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer widerspricht, sondern auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Für ihn gibt es wiederum keine Belege für Hetzjagden. Zudem sprach er von einer "gezielten Falschinformation", die "möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz ablenken" solle.

Seehofer: "Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte gesagt, er sehe gute Gründe dafür, dass es sich bei einem im Internet kursierenden Video um "eine gezielte Falschinformation handelt". Es hagelt Kritik, aber Seehofer stärkt ihm den Rücken. mehr ...

An diesem Sonntag hatte zunächst die Alternative für Deutschland eine Kundgebung angemeldet, zu der ungefähr 100 Leute kamen. Anschließend versammelten sich spontan etwa 800 Rechtsextreme und Hooligans am Karl-Marx-Monument. Zunächst sei es relativ ruhig zugegangen, sagt ein Augenzeuge zur Süddeutschen Zeitung. Doch dann, nachdem sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, seien ausländerfeindliche und neonazistische Parolen gerufen worden. Der Augenzeuge sagt, nahe einem Supermarkt seien aus dem Demonstrationszug heraus Ausländer angegriffen worden, die Polizei sei aber eingeschritten. Der 56-jährige Augenzeuge möchte anonym bleiben, um sich und seine Familie zu schützen. Er selbst ist deutscher Staatsbürger und vor mehr als 30 Jahren in die damalige DDR zugewandert.

Mehrere Teilnehmer der spontanen Demonstration am Sonntag berichteten per Livestream von vor Ort. Das längste Video dauert knapp sechs Minuten und wurde von diversen linken Seiten geteilt. In den Aufnahmen ist eine große Gruppe von Menschen zu sehen, die auf den Gleisen der Trambahn entlanglaufen. Aus dem Off befiehlt eine Stimme: Nicht aufteilen. Die Männer im Video brüllen "Das ist unsere Stadt." Die Umgebung lässt darauf schließen, dass sich die Gruppe von der Rathausstraße im Chemnitzer Zentrum Richtung Bahnhofstraße bewegt. Als die Gruppe schließlich die Bahnhofstraße erreicht, ist im Video zu sehen, wie sich einzelne Personen aus der Gruppe lösen, losrennen. Einer ruft "Zecken". Ein Frauenstimme sagt: "Wie die rennen, die Zecken, das gibt's ja nicht."

Die Aufnahmen sind noch heute abrufbar

Urheber des Videos soll der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sein. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Ein anderes Video zeigt ebenfalls den Weg durch die Innenstadt. Veröffentlicht hat es die fremdenfeindliche Bürgerinitiative "Roßwein wehrt sich", die Aufnahmen sind immer noch auf der Facebook-Seite abrufbar. Ein drittes Video, eher ein Schnipsel, zeigt eine Szene, die besonders verstörend erscheint. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren stehen auf der Straße. "Haut ab"; "Was ist denn, ihr Kanaken?", brüllen Einzelne. Aus der Gruppe heraus rennt ein Mann in schwarzer Kleidung auf die Männer zu. Als sie davonlaufen, tritt er nach ihnen. Dann bricht das Video ab.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen säte Zweifel an der Authentizität der Aufnahmen. Dabei gibt es keinen Hinweis, dass das Video gefälscht oder manipuliert ist. Unklar ist lediglich der exakte Weg, auf dem es an die Öffentlichkeit gelangte, und seine Quelle. Gefilmt wurde es augenscheinlich von einer Teilnehmerin der rechten Demo, das Video wurde am 26. August um 18.54 Uhr auf Youtube hochgeladen. Die Aufnahmen sind an der Bahnhofstraße in Chemnitz aufgenommen, im Hintergrund sieht man das markante Dach der Johanniskirche.

Der Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss", der das Video bei Twitter teilte, wird anonym betrieben. Die Person oder die Personen dahinter haben sich offensichtlich dem Kampf gegen Rechtsextreme verschrieben. Seit Monaten postet der Betreiber Beiträge, die rechte Demos dokumentieren, oder Artikel über Rechtsradikalismus. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das Konto von jemandem unter falscher Flagge betrieben wird.

Die Frage ist also, ob es sich tatsächlich um Aufnahmen des besagten Tages handelt. Dafür spricht, dass sich einer der darauf bedrohten Flüchtlinge in der folgenden Woche der Webseite ze.tt, dem Jugendportal der Zeit, ein Interview gab. Der junge Afghane sagte darin, er habe die Rechten gefilmt, als sie lautstark in die Straße eingebogen seien. Unmittelbar bevor die Aufnahme der Frau entstand, habe einer von ihnen mit einer Bierflasche nach ihm geschlagen.

Unklar bleibt, wie das Video seinen Weg vom Handy einer Demonstrationsteilnehmerin zu den Betreibern des Antifa-Kontos fand. Möglicherweise wurde es diesen zugespielt, oder es wurde in einer Chatgruppe gepostet, etwa auf Whatsapp, wo Demoteilnehmer Videos teilten - und die Gruppe war möglicherweise von den Betreibern des Antifa-Kontos infiltriert. Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung reagierten die Betreiber nicht.

Wie bedrohlich die Lage an diesem Tag für Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sein muss, zeigt ein weiteres Video, das Rola Saleh zuzuordnen ist, einer Sozialarbeiterin aus Chemnitz, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Als die große Ansammlung von Rechtsextremen und Hooligans durch die Innenstadt zog, stellte sie sich an die Straßenecke und rief immer wieder "Rassisten". Das Video ist aus ihrer Perspektive gedreht und zeigt, wie die Vorbeiziehenden zunächst keine Notiz von ihr nehmen. Dann wackelt die Kamera, die Linse wird zugehalten. Eine Stimme ruft "Hau ab". Dann ist eine ruhige Männerstimme zu hören, die Saleh bittet wegzugehen. Es gehe um ihre Sicherheit. "Es bringt nichts, wenn der Mob Sie angreift." Saleh sagte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich um einen Polizisten.

Bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden laufen nach den Ausschreitungen in Chemnitz derzeit 120 Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte, unter anderem Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Wie viele Fälle das insgesamt seien, konnte Sprecher Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein nicht mit Bestimmtheit sagen. "Es kann beispielsweise sein, dass ein Vorgang mehrfach angezeigt wurde." Man prüfe derzeit das vorliegende Videomaterial auf jedwede Straftaten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gebe es aber bisher keine Zweifel an der Echtheit des Videos, das den Angriff auf die beiden Männer zeigt. Gleichzeitig würden stetig neue Hinweise eingehen. "Noch ist alles im Fluss", so Klein.

Die aktuelle Debatte über Begriffe wie "Hetzjagd" oder "Mob" nannte Klein nicht zielführend. "Das sind keine juristischen Begriffe. Wir verwenden diese weder, noch benutzen wir sie für die Beschreibung von Vorgängen. Auf diese Diskussion können sich Politiker einlassen, wir können das nicht. Unsere Aufgabe ist Strafverfolgung, die auf Fakten basiert."

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