CDU Die Zweifel an Merkel

Merkel verlässt die CDU-Zentrale.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin war in den Koalitionsverhandlungen erpressbar. Und Schwäche schätzen sie in der CDU gar nicht. Der Übergang zur Post-Merkel-Zeit hat begonnen.

Kommentar von Robert Roßmann

Die CDU ist nicht dafür bekannt, Konflikte öffentlich auszudiskutieren. Und sie behandelt ihre Führung in der Regel pfleglich. Beides unterscheidet sie von SPD und CSU. Umso erstaunlicher ist, was sich gerade in der CDU abspielt. Egal mit welchem Abgeordneten man redet, jeder berichtet von Aufwallungen an der Basis. Die Verteilung der Ressorts in einer neuen großen Koalition gehe "mitten ins Mark der CDU", sie könne zum "Anfang vom Ende der Volkspartei CDU" werden, sagt Carsten Linnemann, Chef des Wirtschaftsflügels - und im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein Mann der moderaten Töne.

Inhaltlich ist die CDU schon lange ausgezehrt, jetzt kann Angela Merkel ihrer Partei nicht einmal mehr adäquat Ämter sichern. Es ist eine gefährliche Stimmung, die sich da gerade in der CDU ausbreitet. In zwei Wochen muss Merkel den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag verteidigen. Und sie muss die Minister und Staatssekretäre für die CDU-geführten Ressorts benennen. Bisher schützt sie das noch. Viele der Unzufriedenen halten sich mit offener Kritik zurück, weil sie ihre Chancen nicht gefährden wollen. Sogar Jens Spahn verhält sich auffällig ruhig - abgesehen von gemeinsamen Fotos mit Sebastian Kurz bei einem Wien-Besuch. Aber was passiert danach?

Merkels Getreue beschwichtigen, die Kanzlerin habe bei den Koalitionsverhandlungen aus staatspolitischer Verantwortung gehandelt. Deutschland brauche endlich eine neue Regierung - und ohne den Verzicht der CDU auf das Finanz- und das Innenministerium wäre keine Einigung möglich gewesen. Die Kritiker der Kanzlerin sagen, Merkel habe für den eigenen Machterhalt die beiden Ministerien und damit CDU-Insignien preisgegeben. In jedem Fall stimmt: Merkel war bei den Verhandlungen erpressbar. Schwäche schätzen sie in der CDU aber nicht. Und auf Dauer wird sich die Union nicht darauf verlassen können, dass die SPD jedes Mal, wenn die Kanzlerin angreifbar ist, durch Personalquerelen und kapitale Fehler alle Chancen zum Angriff verstreichen lässt.

Merkel muss zulassen, dass sich die Partei inhaltlich stärker spreizt

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Merkel muss sich jetzt entscheiden, wie sie ihr politisches Lebenswerk sichern will. Hat sie die Kraft zur notwendigen Erneuerung des Kabinetts, um den Überdruss zu vertreiben? Und verbaut sie Spahn und seinen Freunden den Weg nach oben, weil sie die jungen Konservativen fürchtet - oder bindet sie sie ein?

Merkel hat der CDU bereits 13 Jahre im Kanzleramt verschafft und die Partei durch den Gang in die Mitte deutlich besser gegen die Erosion der Volksparteien geschützt, als das der SPD gelungen ist. Bei Merkels erster Wahl ins Kanzleramt kam die Union auf 35,2 und die SPD auf 34,2 Prozent, in der jüngsten Umfrage steht es 32 zu 18. Aber sie hat durch zu spätes Steuern und Ordnen in der Flüchtlingspolitik der AfD den Aufstieg erleichtert und die 40-Prozent-Marke aus den Augen verloren.

Es darf jetzt nicht darum gehen, die CDU nach rechts zu rücken. Aber Merkel muss zulassen, dass sich die Partei inhaltlich wieder stärker spreizt - und dass die Flügel auch prominent in Erscheinung treten können. Dass die CDU stärker von Arbeitern gewählt wird als die SPD, liegt am knorrig-authentischen Karl-Josef Laumann und seinem Arbeitnehmerflügel. Und Linnemann und sein Wirtschaftsflügel sind für viele Selbständige und Mittelständler der einzige Grund, ihre Stimme noch der CDU zu geben. Für die Konservativen hat die Partei aber kein ausreichendes Angebot mehr.

Merkel wäre souverän, wenn sie jetzt etwa Spahn zu ihrem Generalsekretär machen würde. Und Spahn wäre klug, wenn er das annehmen würde - er würde die Sehnsucht vieler in der Partei nach CDU-pur befriedigen. Aber bisher scheinen beide dazu nicht bereit zu sein.

In der CDU hat der Übergang zur Post-Merkel-Zeit begonnen. Die Kraft der Kanzlerin lässt nach. Wenn das SPD-Mitgliedervotum positiv ausgeht, wird sie zwar noch einige Zeit regieren. Aber wenn sie jetzt nicht auf die Kritiker in ihrer Partei zugeht, wird sie die Zweifel an ihr, die der Koalitionsvertrag ausgelöst hat, nicht mehr loswerden.

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