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CDU:Vorsitzende mit Stehvermögen

Die CDU verliert bei der Wahl in Hessen dramatisch. Im Bund fällt die Union in einer Umfrage auf 24 Prozent. Aber Merkel scheint ihr Amt als CDU-Chefin trotzdem noch nicht aufgeben zu wollen.

Es war ein Filmchen, das noch einmal Geschlossenheit demonstrieren sollte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hatte die CDU einige ihrer Führungsleute für einen Spot im Internet zusammengeschnitten: Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und sogar Thomas de Maizière, aber auch Christdemokraten, die der Kanzlerin mit mehr Distanz begegnen, wie Jens Spahn, JU-Chef Paul Ziemiak oder Carsten Linnemann. Alle sagen in dem Film nur wenige Worte, keine ganzen Sätze, doch in der schnellen Abfolge wird daraus ein Plädoyer für die Wahl der Hessen-CDU - abgebunden von Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten in Wiesbaden, der um beide Stimmen für die CDU bittet und hinterher kurz so dreinschaut, als finde er das selbst ein bisschen anmaßend.

Die Bundes-CDU hat mit diesem Spot, aber auch mit vier Auftritten Merkels in Hessen, vor dem Sonntag noch einmal viel Aufwand für eine etwas komplizierte Logik betrieben: Mit vollem Einsatz bläuten die Christdemokraten jenseits von Hessen den Wählern seit Tagen ein, dass es bei der Landtagswahl nur um Hessen gehe. Wer sich in den vergangenen Monaten über die von Merkel geführte Bundesregierung geärgert hatte, sollte trotzdem die CDU wählen. Nur: Je mehr Leute das glaubten, desto besser auch für die Bundes-CDU. Denn natürlich wusste jeder, dass vom Abschneiden Bouffiers auch die Zukunft der CDU in Berlin und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel nicht unmaßgeblich abhängen würde.

Die Kanzlerin hatte mit Blick auf Hessen für sich ein Wahlziel definiert, in dem Stimmenverluste für ihre Partei bereits eingepreist waren. Es lautete: Hauptsache, Bouffier bleibt Regierungschef. Letztlich ist es Merkel ziemlich egal, mit welchen Partnern er das vollbringt. Sie selbst hat ja im Bund mit drei großen Koalitionen und einem Bündnis mit der FDP auch schon verschiedene Regierungsarten angeführt und eine dritte mit FDP und Grünen versucht. Die Kanzlerin ist da nicht wählerisch.

Nach den ersten Prognosen zeigt sich am Sonntagabend Helge Braun in der Berliner CDU-Zentrale, ein Hesse, aber vor allem Merkels Kanzleramtschef. Es sei "ein schweres Ergebnis", sagt Braun zu den Einbußen von mindestens zehn Prozentpunkten. Aber man leite aus dem Ergebnis dennoch ab, dass die CDU die Regierung führen werde. Mit wem auch immer. Um die Dimension der CDU-Verluste ermessen zu können, hilft ein Blick zurück: 2003 lagen die hessischen Christdemokraten noch bei 48,8 Prozent, bei der Landtagswahl 2013 hatten sie 38,3 Prozent geholt. Und jetzt sind sie klar unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Gleichzeitig setzt die AfD, die auch eine Anti-Merkel-Partei ist, den Schlussstein unter einen beispiellosen Aufstieg. Seit ihrer Wahl in den hessischen Landtag am Sonntag sind die Rechtspopulisten in allen 16 Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Mit der Ära Merkel, wann immer sie zu Ende geht, wird damit immer auch die Entstehung einer Partei rechts von der Union verbunden werden. Aber was heißt das hessische Ergebnis jetzt für die Zukunft der Kanzlerin? Wenn es nach Helge Braun geht: nichts. Für Personaldiskussionen sieht er keinen Anlass. "Angela Merkel ist unsere Parteivorsitzende, ist die starke Stimme Deutschlands in der ganzen Welt", sagt er. Die Menschen wollten den Streit nicht, auch nicht um Personen. Es gehe jetzt darum, gute Sacharbeit zu machen. Dass das nicht alle so wie Helge Braun sehen, zeigt später Jens Spahn. Auf die Frage nach Konsequenzen für Merkel sagt er: "Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz - das reicht nicht." Was aber auch bedeutet, dass Spahn es für nötig erachtet, auch eine Personaldebatte zu führen.

Anfang Dezember wählen die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg ihre Führung neu. Merkel hat bereits kundgetan, dass sie wieder antreten will. In der Partei hoffen allerdings immer mehr Mitglieder, dass es sich Merkel noch überlegt. Der Wunsch nach einer Erneuerung ist groß in der CDU. In der Unionsfraktion hat das bereits Volker Kauder spüren müssen, der trotz der Unterstützung der Kanzlerin Ralph Brinkhaus weichen musste. Es sind längst nicht mehr nur Merkel-Kritiker, die dem Gedanken etwas abgewinnen können, dass Merkel zwar Kanzlerin bleibt, aber den Parteivorsitz abgibt, um die Erneuerung einzuleiten.

Das dürfte sich mit dem hessischen Wahlabend nicht geändert haben. Und so werden sich die Augen an diesem Montag vor allem auf die CDU-Chefin richten. Um 13 Uhr will Merkel bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale ihre Sicht der Dinge darlegen. Nach der bayerischen Landtagswahl vor zwei Wochen hatte sich Merkel mit dem Hinweis, dass die CDU im Freistaat nicht zur Wahl gestanden habe, noch um einen solchen Auftritt gedrückt. Sie nutzte stattdessen eine Rede bei einem Unternehmertag für ein paar karge Sätze. Ihre Lehre aus der Wahl im Freistaat laute, so Merkel, dass "Vertrauen in die politischen Akteure" verloren gegangen sei. Und dass sie als Kanzlerin stärker dafür Sorge tragen müsse, "dass Vertrauen da ist". Da bleibt viel Arbeit: Am Wochenende wurde die Union im Bund zum ersten Mal bei nur noch 24 Prozent taxiert.

Allerdings spricht trotzdem noch vieles für Merkel. Bisher blockieren sich ihre möglichen Nachfolger gegenseitig. Und keinem einzigen wird zugetraut, bei einer Kandidatur gegen die CDU-Chefin zu gewinnen. Denn auf einem Parteitag ist es nicht so leicht wie in der Unionsfraktion, einen Umsturz anzuzetteln. Es gibt tausend Delegierte, aber nur 246 Unionsabgeordnete. Die Abgeordneten treffen sich in jeder Sitzungswoche, sie kennen sich seit vielen Jahren - das erleichtert Absprachen. Einen Parteitag gibt es dagegen nur einmal im Jahr. Wer auf einem Parteitag obsiegen will, kann nicht ohne Unterstützung von Landesverbänden antreten. In der CDU haben aber die großen Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet oder Niedersachsen mit Bernd Althusmann bisher kein Interesse an einem Sturz Merkels oder sie sind - wie der Landesverband Baden-Württemberg - mit sich selbst beschäftigt.

Und so scheint Merkel ihrem Auftritt an diesem Montag noch relativ gelassen entgegenzusehen. Ihr Terminkalender spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Kanzlerin sich große Sorgen macht. Allein in dieser Woche will Merkel zu zwei Auslandsreisen aufbrechen. Derlei macht man nicht, wenn man Angst hat, dass einem zu Hause die Partei abtrünnig wird. Sicher sein, dass das bis Dezember so bleibt, kann sich Merkel aber nicht mehr.