Nach Wahlniederlage:CDU will ihre gesamte Spitze neu wählen

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Armin Laschet Press Conference As CDU Faces Pressure For Renewal

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Montag, wie die personelle Neuaufstellung der Partei ablaufen soll.

(Foto: Pool/Getty Images)

Die Partei hat noch nicht entschieden, wie stark die Mitglieder beteiligt werden sollen. Klar ist aber, dass sie sich nach dem schlechten Wahlergebnis personell umfassend erneuern möchte.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann, Berlin

Gut zwei Wochen nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die CDU entschieden, dass die gesamte Parteispitze neu gewählt werden soll. Bisher hatte lediglich CDU-Chef Armin Laschet sein Amt zur Disposition gestellt. Nun sollen alle Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstands neu gewählt werden. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das hätten Präsidium und Bundesvorstand am Montag einstimmig beschlossen.

Die beiden Gremien verständigten sich auch darauf, diesmal die Mitglieder stärker in die Entscheidung einzubinden. Darüber hatte es zuletzt offenen Streit in der Union gegeben. So hatten zum Beispiel der Wirtschaftsflügel und die Junge Union eine Mitgliederbefragung verlangt. Andere forderten lediglich Regionalkonferenzen, auf denen sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz der Basis vorstellen sollen. Wieder andere - unter ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - beharrten darauf, dass die Entscheidung wie bisher allein dem Bundesparteitag überlassen bleiben solle.

Diesen Streit konnte die CDU-Spitze am Montag noch nicht lösen. Sie beschloss lediglich einen Weg hin zu einem möglichen Kompromiss. Demnach soll es am 30. Oktober ein Treffen aller Kreisvorsitzenden geben. Im Lichte des Meinungsbildes dieser Basisvertreter will der Bundesvorstand dann am 2. November beschließen, auf welche Weise der nächste Vorsitzende bestimmt werden soll. Je nach Verfahren wird es dann bereits im Dezember oder erst im Januar einen Bundesparteitag geben. Ziemiak sagte, angepeilt werde ein Termin um die Jahreswende.

Den Prozess bis dahin werde Laschet moderieren, sagte Ziemiak. Auf dem Bundesparteitag wird es auch eine Abstimmung über den Generalsekretär geben. Nach der Wahl hatte es nicht nur starke Kritik an Laschet, sondern auch an Ziemiak gegeben. Der Generalsekretär war für den Wahlkampf der CDU verantwortlich, der von vielen als misslungen eingeschätzt wird. Ziemiak versprach am Montag eine "brutal offene" Analyse des Wahlkampfs.

Die aktuelle Parteispitze wurde erst im Januar gewählt

Unklar blieb am Montag, ob es, wie von Laschet gewünscht, einen Konsenskandidaten für den Parteivorsitz geben wird - oder ob es erneut zu einer Kampfabstimmung über das Amt des CDU-Chefs kommt. Im Bundesvorstand hätten etliche Teilnehmer ein "Team CDU" gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Er könne aber nicht sagen, wer am Ende alles Parteichef werden wolle. Als mögliche Interessenten gelten unter anderen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie der aktuelle Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

Die aktuelle CDU-Spitze war erst im Januar gewählt worden. Damals hatte sich Laschet in einer Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Auch Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer war erst in einer Stichentscheidung gegen Merz Parteivorsitzende geworden. Die knappen Wahlausgänge und die Friktionen, die sie in der Partei hinterlassen haben, gelten als eine der Ursachen für die schwierige Lage, in der sich die CDU derzeit befindet.

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