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Union:Seehofer und Schäuble schließen Bündnis mit AfD aus

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hält den Umgangston im Parlament für insgesamt nicht so schlimm, dass man sich aufregen müsste.

(Foto: dpa)
  • Weitere Unionspolitiker haben einer Koalition mit der AfD eine klare Absage erteilt.
  • Schäuble hält eine Minderheitenregierung der Union für eine Option und einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition für "zu verkraften".
  • Den Einzug der AfD in den Bundestag sieht der Bundestagspräsident nicht ausschließlich negativ.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt eine Koalition der Union mit der AfD kategorisch aus. "Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein", sagte der Bundesinnenminister der Welt am Sonntag. Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Dies finde er richtig. "Erst in dieser Woche konnte ich die Kanzlerin wieder in einem schwierigen Koalitionsausschuss in Topform erleben. Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat."

Unruhe in der Union hatte vergangene Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen ausgelöst. Christian Hartmann wollte eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen. Später sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die CDU am Freitag zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert.

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Einzelne CDU-Politiker schließen eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die CDU auf, eine Zusammenarbeit mit den Rechten per Beschluss zu verbieten.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss eine Zusammenarbeit "jetzt oder in der Zukunft" aus. "Auf die Populisten von links und von rechts kann man nicht zählen." So könne man keinen Staat machen, sondern nur zerstören. In Richtung von Rechtspopulisten sagte Kramp-Karrenbauer: "Wer hinter Nazifahnen herläuft, der ist auch ein Stück weit ein Nazi." Sie nahm insbesondere Bezug auf das Thema Antisemitismus. "Wer meint, er könnte den Teufel Antisemitismus mit dem Beelzebub AfD austreiben", der tue der jüdischen Glaubensgemeinschaft nichts Gutes. Die CDU müsse gegen jede Form von Antisemitismus aufstehen und klarmachen: "Mit uns nie wieder!"

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Koalition der CDU mit der rechtspopulistischen AfD entschieden ab. Einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung hält er dagegen für "zu verkraften". "Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Er glaube, "dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden".

Den Einzug der AfD in den Bundestag sieht Schäuble allerdings nicht nur negativ. Die Mehrheit der großen Koalition sei "nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender". Bei sechs Fraktionen seien die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher.

"Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten"

Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag stellt Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht fest. "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei "insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss". Ähnlich äußerte er sich zum Auftreten der AfD in den sozialen Netzwerken. "Wer in der Öffentlichkeit steht, wird oft auch Opfer von zum Teil sehr unfairen Attacken. Das muss man aushalten, leider."

Jedoch sagte Schäuble auch: "Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten."

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