Deutschlandtag der Jungen Union Herrschaft des Unrechts? "Fang' ma nicht mit so was an"

"Dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen, finde ich toll." Bundeskanzlerin Merkel über das Regenmantel-Geschenk von JU-Chef Ziemiak.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)
  • Beim Deutschlandtag der Jungen Union kritisiert die Kanzlerin ihre Regierung. "Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit dazu beigetragen haben, dass die Umfragen so sind wie sie sind."
  • Zum Dieselskandal und zur Automobilindustrie sagt Merkel: "Es wurde betrogen."
  • Eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler lehnt sie ab.
Von Peter Burghardt, Kiel

Da ist sie also, die Bundeskanzlerin. Wie weit reicht der Ärger bei dieser Jungen Union, und wie geht Angela Merkel damit um? Gibt es gar einen kleinen Aufstand oder vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen doch lieber Harmonie bei diesem Deutschlandtag, wie die JU ihr Jahrestreffen nennt? Das sind die Fragen, als Angela Merkel am Samstag die Kieler Arena betritt, gekleidet in ein Kostüm mit rotem Oberteil und schwarzer Hose.

Applaus und Rockmusik schallen ihr zunächst entgegen, nicht mehr und nicht weniger. Sie musste sich bei solchen Deutschlandtagen in den vergangenen Jahren schon manches anhören. Der gerade wiedergewählte JU-Vorsitzende Paul Ziemiak präsentiert sie mit raschem Lob für Koalitionsvertrag und Verjüngung des Kabinetts - der jüngste und Merkel-kritischste Merkel-Minister, Jens Spahn macht ein wenig später die Aufwartung. Und Ziemiak beendet seine kurze Begrüßung mit dem Hinweis, dass es so in dieser Groko "schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann", und auch die JU sich große Sorgen mache, wie sich die CDU eingedenk der miserablen Umfragewerte als Volkspartei behaupte.

Profil Merkels junger Widersacher
Paul Ziemiak

Merkels junger Widersacher

Die Krisen von Union und Schwarz-Rot verschaffen JU-Chef Paul Ziemiak die Aufmerksamkeit, die er braucht. Spannend wird nun, wie er sich beim Deutschlandtag der Jungen Union zu Angela Merkel positioniert.   Von Ferdos Forudastan

Woher bei der JU der Wind weht, das war zum Beispiel bereits daran zu erkennen, dass am Freitagabend Österreichs flüchtlingsabweisender und mit Rechtspopulisten verbündeter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Videobotschaft schickte. Und dass statt beispielsweise eines Umweltexperten der US-Botschafter Richard Grenell nicht nur sprechen durfte, sondern wie ein Rockstar empfangen wurde. Obwohl die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden im Spiegel warnt: "Grenell spricht dieselbe Sprache wie die AfD."

Wobei, das sei gleich klar gestellt, Grenell durchaus kritisch befragt wurde und sich alle Redner bei dieser JU-Veranstaltung gegen die AfD und weitere Rechtspopulisten stellen, ebenso natürlich gegen die Linken. Auch Schleswig-Holsteins aufstrebender Ministerpräsident Daniel Günther erwähnt die Linken nicht mehr als möglichen Koalitionspartner im Osten. "Fester Kurs und klare Koordinaten", lautet das Motto des konservativen Unions-Nachwuchs, "Deutschland 2030".

Angela Merkel räumt am Pult ein, dass sie sich ein besseres Jahr gewünscht hatte und die FDP-Abkehr von Jamaika für einen "großen staatspolitischen Fehler" hält. "Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit dazu beigetragen haben, dass die Umfragen so sind wie sie sind." Sie rät den Unionsleuten, "nicht miteinander Fingerhakeln zu machen". Sie erläutert, dass es Deutschland zwar derzeit sehr gut gehe, aber das nicht so bleiben müsse bis 2030, wenn alles immer so langsam gehe, siehe Berliner Flughafen und Elbvertiefung. Sie erklärte, dass die transatlantischen Beziehungen zwar fundamental seien, doch Europa angesichts von America First selbstständiger und vereinter sein müsse: "Dieses Europa ist unsere Zukunft."

Merkel schlägt den großen Bogen

Sie spricht frei und schlägt den großen Bogen. Es geht um europäische Waffensysteme oder gleichwertigere Lebensverhältnisse im Land zwischen Ost und West, Arm und Reich, um Generationengerechtigkeit. Sie streut zur Verblüffung des Publikums auch eigene Kritik an der JU ein. "Der ökologische Aspekt" komme ihr bei diesem Deutschlandtag zu kurz, der Klimawandel sei eine dramatische Frage, das kann man so sagen. Und ihr falle auf, dass der geschäftsführende Vorstand der JU sehr männlich sei, dabei findet sie, feinem Humor jederzeit zugeneigt: "Frauen bereichern das Leben, nicht nur im Privaten, auch in der Politik." Vornehmlich weiblicher Beifall - und Merkels Zusatz, dass in der CDU nur ein Drittel Frauen seien und die meisten über 60, was auch nicht der Bevölkerung entspreche.

Politik CDU Diese Christdemokraten sind die Zukunft der Partei
CDU nach Merkel

Diese Christdemokraten sind die Zukunft der Partei

Nach dem überraschenden Wechsel an der Fraktionsspitze wird wieder mal die Frage laut: Was passiert, wenn Merkel geht? Eine Top Ten in Steckbriefen.   Von Jana Anzlinger

Flüchtlinge, klar, immer ein Thema. Es werde so getan, als sei dies noch 2015, klagt die Kanzlerin, die Lage habe sich seitdem allerdings grundlegend verändert. Die Kanzlerin mahnt mehr Geld für Hilfe zur Selbsthilfe vor allem in Afrika an, sie erinnert an die christlichen Wurzeln der Partei und an das Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie fordert gleichzeitig eine konsequentere Umsetzung des Rechts, auch der Abschiebungen. Sie fragt: "Was für ein Land wollen wir sein?"

Es ist ein beherzter Vortrag. Und die meisten der folgenden Fragen inklusive Erregung über die Rentenpläne ihres SPD-Finanzministers Olaf Scholz beantwortet sie anschließend ähnlich. Ja, über die Rente werde diskutiert, "die gesetzliche Rente wird nicht die alleinige Säule sein." Die Automobilindustrie werde in Gefahr gebracht, wie ein Niedersachse findet? "Schauen Sie", kontert Merkel: "Es wurde betrogen." Dass die Menschen misstrauisch würden, das liege nicht an der Politik, "das liegt an der Automobilindustrie. Etliche haben sich sehr schuldig gemacht." Sie habe sich als Umweltministerin nicht vorstellen können, dass es Autos gebe, die auf 90 Prozent der Strecke zwischen München und Berlin ohne Katalysator fahren würden. Trotzdem wolle man, dass die Branche stark bleibt, natürlich. Sie empfiehlt ihren aktuellen Podcast, "und es gibt auch ein schönes Video von Andi Scheuer", Gelächter.

Politik CDU Die Baustellen bleiben
Merkels Kanzlerschaft

Die Baustellen bleiben

Wann geht Merkel? Wie geht Merkel? Wer kommt nach Merkel? Die Regelung ihrer Nachfolge scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Was aber nicht zu dem Glauben verführen sollte, damit seien schon alle Probleme dieses Landes gelöst.      Von Stefan Braun

Jens Spahn, 38, wird nachher mehr gefeiert, außer seinem Alter liegt auch sein Weltbild der JU offenbar näher. "Du legst den Finger in die Wunde", schwärmt Ziemiak, und der vormalige JU-Vertreter Spahn spielt dann auf der Klaviatur konservativer Werte. Er wettert gegen "die Moralkeule" und "das Nirwana kultureller Gleichgültigkeit", für Sicherheit und Recht und Leitkultur und "modernen Patriotismus". Oder: "Ein bisschen mehr family-Mainstream wäre auch nicht schlecht". Er verspricht mehr Pflegekräfte und wünscht sich "ein europäisches Stanford und eine European Cloud" und freies Interrail.

Der Gesundheitsminister Spahn, der noch mehr werden will, bekommt Standing Ovations. Das schafft Merkel, 64, nicht, aber sie ist gut in Form und kommt weitgehend störungsfrei über die Runden. Ein bisschen stürmischer wird es eigentlich nur, als ein JU-Mann aus München-Nord auch zum Schrecken mancher Bayern feststellt, dass "die Herrschaft des Unrechts" überwunden sei, aber er sich frage, wie bis zur nächsten Bundestagswahl wieder politische Führung hergestellt werden könne: "Ich glaube nicht, dass das unter Ihnen noch möglich sein wird." Herrschaft des Unrechts? Allein der Begriff. "Fang' ma nicht mit so was an", erwidert Merkel genervt. Außerdem, was hätten Stipendien für Studenten aus Afrika mit der Sache zu tun. Im Übrigen wolle man Schleppern und Schleusern das Handwerk legen.

Eine Begrenzung der Amtszeit lehnt die Kanzlerin ab. Juristisch sei das Thema "eine schöne Aufgabe für viele Promotionen, ich wünsche viel Erfolg". Die JU dagegen wünscht sich eine Begrenzung auf drei Mandatsperioden, Merkel befindet sich in der vierten. Sie wird von den JU-Delegierten dann doch relativ wohlwollend aus dem Deutschlandtag verabschiedet. Auch sie bekommt von Ziemiak Socken und Regenmantel. "Dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen", sagt sie, "finde ich toll."

Politik CDU Merkels Prinzipien der Macht

Bundeskanzlerin

Merkels Prinzipien der Macht

Für Angela Merkel gehören Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammen, vier Jahre lang. Diesen Anspruch will sie auf dem CDU-Parteitag erneuern. Es ist eine Kampfansage.   Von Nico Fried