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Bundesregierung:Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt

Bei ihrem Treffen im Juni zeigten sich die Teilnehmer des Koalitionsausschusses auf einem Balkon im Bundeskanzleramt. Vom Treffen am Sonntag wurden bislang keine Fotos veröffentlicht.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)
  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, bis zum Oktober die bisherige Zusammenarbeit der Koalition zu bilanzieren.
  • Dabei werden auch die in zwei Wochen stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Rolle spielen.
  • Außerdem einigten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
  • Als sehr wichtig erachten die Koalitionsvertreter das Erarbeiten eines Klimaschutzgesetzes.

Die große Koalition will im Oktober die Halbzeitbilanz vorlegen, die für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein soll. "Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen", teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einem gut vierstündigen Treffen im Kanzleramt mit.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigte die Koalition zunächst demonstrative Handlungsfähigkeit beim Mietrecht. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigten sich auf ein Wohnen- und Mietenpaket, das unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre bis Ende 2025 vorsieht. Bei den Landtagswahlen müssen CDU und SPD Umfragen zufolge mit großen Verlusten rechnen. Die Zwischenbilanz wird es nun erst danach geben.

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Bisher war offen geblieben, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz kommen soll. Nun soll die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages selbst vornehmen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Koalitionskritische Kreise in der SPD sehen den Revisions-Passus im Koalitionsvertrag als möglichen Hebel, um aus der ungeliebten Regierung auszusteigen.

Keine Einigung bei der Grundrente

Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD wollen am Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen. Nach derzeitiger Planung soll der Bundesparteitag Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Koalition auf Grundlage der Bilanz und des weiteren Ausblicks fortgesetzt wird. Darauf dürfte auch die Wahl der neuen SPD-Spitze Einfluss haben, die frühestens Ende Oktober nach einem Mitgliederentscheid feststeht. Unter den Kandidaten sind Bewerber, die einen Sofortausstieg aus der Koalition befürworten. Auf der anderen Seite stehen Aspiranten für den Parteivorsitz, wie Vizekanzler Olaf Scholz, die Verfechter der großen Koalition sind.

Wichtig für die Koalitionsbilanz wird das Klimakabinett sein, das die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen soll, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Angesichts der Bedeutung vereinbarten die Koalitionsspitzen nun weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September, um eine Einigung vorzubereiten.

Wahlkämpfer von CDU und SPD in Ostdeutschland, die eine Einigung bei der Grundrente noch vor den Wahlen am 1. September gefordert hatten, wurden enttäuscht. Zur Grundrente für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Gespräche fortsetzen. Die beiden Politiker sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen.

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