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Vor Wahlen im Osten:CDU und SPD kämpfen mit sich selbst

In Chemnitz werben SPD und CDU um Stimmen. Vor den Wahlen im Osten kommen die Parteien intern nicht zur Ruhe.

(Foto: AP)

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland befassen sich die Regierungsparteien vor allem mit internen Konflikten. Das könnte ihren Absturz noch beschleunigen.

Kanzlerin Angela Merkel hat vor einigen Monaten öffentlich darüber nachgedacht, was die Menschen in hundert Jahren wohl über Deutschland im Jahr 2019 denken werden. Sie bezog sich auf die Frage, wie es Gesellschaft und Politik zulassen konnten, dass rechtsradikale Kräfte in diesem Land wieder so stark wurden. Erweitert man die Perspektive ein wenig, dann könnte man die Frage hinzufügen: Wie konnte es passieren, dass CDU und SPD trotz der neuen Bedrohung nicht mehr zur Vernunft finden? Auf den ersten Blick mag das überspitzt klingen. Auf den zweiten drängt sich keine Frage so sehr auf wie diese.

Hickhack um Kandidaturen für SPD-Vorsitz

In zwei Wochen stehen Landtagswahlen in Ostdeutschland an, die für CDU und SPD aller Voraussicht nach schwere Niederlagen bringen werden. Es würde also sehr viel bis alles dafür sprechen, sich in diesen zwei Wochen besonders klug, vernünftig und am besten auch geschlossen zu präsentieren. Als Partei auf alle Fälle, und als Koalition vielleicht auch, wenn das Bild des Streits nicht dauernd alles Gute überlagern soll. Offenkundig aber sind Union und SPD dazu selbst in einem historischen Moment wie diesem kaum mehr in der Lage. Sie sollten sich nicht beschweren, wenn der von ihren Gegnern angestimmte Abgesang auf die Volksparteien tatsächlich in ihrem Absturz endet.

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Da ist zunächst und leider gar nicht mehr überraschend die SPD. Kaum hat ihr Vizekanzler Olaf Scholz angekündigt, er werde sich nun also doch ins Ringen um den SPD-Vorsitz stürzen, da nährt der Niedersachse Stephan Weil massive Zweifel am gesamten Verfahren der Sozialdemokraten. Zu lange dauere es und überhaupt werde es mittlerweile über die Maßen belastet von der Tatsache, dass am Anfang so gut wie alle nur Nein gerufen hätten. Ausgerechnet Weil beklagt das, der selbst gehandelt wurde und so oft Nein rief, dass man sich fragen muss, welches Spiel er treiben wollte. Erst will keiner, dann rafft sich einer auf, und dann findet sich einer, der wieder querschießt - so gewinnt man keine Wähler mehr; so schickt man sich selbst in die Wüste.

Kramp-Karrenbauer fällt vor allem mit Pannen auf

Beim Blick auf die CDU wird es nicht besser. Deren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft, dass allmählich viele an ihrer Befähigung zweifeln. Bis zur entscheidenden Abstimmung auf dem Parteitag in Hamburg hat sie so gut wie alles richtig gemacht; danach hat sie so gut wie alles in den Sand gesetzt. Bis zu ihrer Wahl war es ihr gelungen, sich als Kämpferin für die Erneuerung der CDU zu präsentieren. Seither aber torkelt sie von einer Panne zur nächsten. Erst kam das Rezo-Video und die vermaleidete Reaktion darauf; dann folgte der Einzug ins Kabinett, obwohl sie das nicht nur stets abgelehnt hatte, sondern es auch ihr Kernziel - die programmatische Erneuerung der CDU - nahezu unmöglich macht.

Und am Wochenende stieß sie - absichtlich oder nicht - auch noch eine Debatte über einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an. Ohne Absprache mit den Wahlkämpfern im Osten; ohne Verständnis dafür, dass so etwas Wasser auf die Mühlen derer sein würde, die sich als Opfer stilisieren; und also ohne Vorbereitung darauf, dass der Angegriffene erst mal nachlegen würde.

SPD und Union kämpfen in diesen Monaten um nicht weniger als die Frage, ob sie als Volksparteien noch eine Zukunft haben. Dabei handeln sie so, als hätten sie das noch gar nicht verstanden.

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