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Wohnungsbau:Koalition will Mietpreisbremse verlängern

  • Union und SPD haben Erleichterungen für Mieter beschlossen.
  • Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, Mieter sollen zudem bei zu hohen Mieten länger Geld zurückfordern dürfen als bisher.
  • Weitere Maßnahmen sollen dazu führen, dass schnell mehr Bauland erschlossen werden kann

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Sie soll nun nicht nur bis 2020 gelten, wie ursprünglich geplant, sondern bis 2025. Das teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend zum Auftakt des Koalitionsausschusses mit. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.

Die Koalitionäre einigten sich außerdem darauf, den Zeitraum, der zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen wird, von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Das führt in der Regel zu einem niedrigeren und damit für den Mieter günstigeren Wert. Mit diesen Beschlüssen hat sich im Wesentlichen die SPD durchgesetzt, die einen entsprechenden Forderungskatalog noch unter der früheren Justizministerin Katarina Barley aufgestellt hatte. Gleichwohl ist die Wirksamkeit der Mietpreisbremse bislang umstritten.

Nächstes Ziel: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Barleys Nachfolgerin Lambrecht sagte, mit diesen Entscheidungen würde "der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten weiter gedämpft". Dadurch gewinne man "wertvolle Zeit", um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diesem Ziel soll auch ein Gesetzentwurf dienen, der bis Ende des Jahres vorliegen und die Möglichkeit begrenzen soll, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Für den Erwerb von selbst genutztem Wohnraum sollen die Nebenkosten deutlich gesenkt werden, unter anderem sollen Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen.

Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, zügig mehr Bauland erschließen zu können, unter anderem aus dem Bundeseisenbahnvermögen und durch die Reaktivierung von Brachflächen. Seehofer sagte, sowohl für Mieter wie für Käufer müssten die Rahmenbedingungen "so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibt". Das Maßnahmenpaket sei ein "weiterer Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung". Grundlage des Pakets waren Beschlüsse des von der Bundesregierung ausgerichteten Wohngipfels, der vor knapp einem Jahr getagt hatte.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in einer Erklärung darauf, dass für die energetische Gebäudesanierung weitere Anreize gesetzt werden sollen. Gleiches gilt für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Kramp-Karrenbauer hatte jüngst in einem Grundsatzpapier für den Austausch von Ölheizungen plädiert, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Konkrete Entscheidungen sollen aber erst Teil des Gesamtpaketes zum Klimaschutz werden, das die Koalition am 20. September vorlegen will.

Weitere Themen in der Sitzung am Sonntag waren der Streit um die Grundrente sowie um den Abbau des Solidaritätszuschlages. Zur Grundrente soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Außerdem dürfte über einen möglichen Einsatz der Bundesmarine im Persischen Golf gesprochen worden sein.

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