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SPD-Vorsitz:"Ich bewerte die Lage neu"

Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Finanzminister Olaf Scholz, hier beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, kann sich nun doch vorstellen, Vorsitzender der SPD zu werden.

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Olaf Scholz will Chef der SPD werden.
  • Scholz begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass Wunschkandidaten von ihm sich nicht aufstellen lassen haben.
  • Den Ideen des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags erteilt er eine Absage.

Vizekanzler Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz bestätigt und sich zu den Gründen geäußert, warum er sich nun doch für das Amt bewirbt. Bisher hatte Scholz einen solchen Schritt ausgeschlossen und auf die knappe Zeit verwiesen, die ihm angesichts seiner Regierungsämter für einen solchen Posten bleibe. "Ich bin nicht eitel genug, um mich für den einzig Richtigen zu halten. Aber ich bewerte die Lage neu. Aus Verantwortung für die SPD habe ich damals gesagt, dass ich den Parteivorsitz nicht anstrebe. Nun sind einige Wochen ins Land gegangen", sagte Scholz im Interview mit der Bild am Sonntag. "Viele von denen, die ich gern an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht ignorieren", so Scholz über seine Motivation hinter dem Schritt.

Scholz sagte, er habe sich vor seiner Entscheidung, doch anzutreten, mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles ausgetauscht. "Ich spreche sehr oft mit Andrea Nahles. Wir sind befreundet. Und natürlich reden wir auch über diese politischen Fragen miteinander." Der Finanzminister beklagte mit Blick auf Nahles eine grundsätzliche Benachteiligung von Frauen in der Politik: "Der schlechte Umgang mit Andrea Nahles hat viele umgetrieben. Mich auch. Und ja, Frauen haben es in der Politik immer noch schwerer. Sie begegnen Vorurteilen, denen wir Männer seltener begegnen." Eine Politikerin, die energisch ihre Position vertrete, sei machtgierig, ein Mann durchsetzungsstark. "Das müssen wir schleunigst ändern", sagte der Vize-Kanzler.

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Dem Interview nach will Scholz mit einer Co-Partnerin antreten, über eine mögliche Kandidatin führe er jedoch noch Gespräche. "Über alles, was jetzt zu tun ist, spreche ich erst mit Freundinnen und Freunden in der Partei. Und dann öffentlich." Eine Co-Kandidatin wäre "natürlich nicht" nur die Frau an seiner Seite, sagte Scholz.

Über seine Chancen beim Mitgliederentscheid äußerte sich Scholz extrem zurückhaltend. "Es wird eine wichtige und spannende Auseinandersetzung." Er räumte persönliche Verantwortung für die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD seit der Bildung der großen Koalition ein. "Auch ich trage dafür Verantwortung. Ich mag nicht, wenn sich Leute wegducken." Zugleich warnte er davor, die Koalition mit der Union überstürzt zu beenden, äußerste aber auch kritische Töne über das Bündnis. "Man verlässt eine Regierung nicht einfach so ohne Grund. Jetzt geht es darum, die aktuelle Regierungsarbeit zu bewerten. Klar ist: Die Große Koalition darf kein Dauerzustand werden. Das ist jetzt die zweite in Folge. Eine dritte wird es bestimmt nicht geben."

Den Forderungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags betreffend erteilte Scholz eine Absage. Der CDU-Minister hatte seine Idee präsentiert, nachdem Scholz ein Konzept vorgestellt hatte, wonach der Soli "nur" für 90 Prozent der Zahler wegfallen soll. Für eine komplette Abschaffung der Abgabe stellte Scholz Bedingungen. "Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen." Eine Steuersenkung für Millionäre, so Scholz, stehe "nicht auf der Tagesordnung". Der Minister weiter: "Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten."

Die Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz läuft noch bis 1. September. Die neue Parteispitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil übte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kritik am langwierigen Auswahlverfahren: "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben." Die unsichere Lage über die künftigen Führungsfiguren der Partei führe auch zu einer Verunsicherung bei den Mitgliedern. "Am Anfang gab es ja fast nur Aussagen, wer nicht zur Verfügung steht, aber nicht umgekehrt", sagte Weil - das präge nun das gesamte Auswahlverfahren. Auch dauere der Auswahlprozess "zu lange, aber so ist es nun einmal in den Gremien beschlossen worden".

Auch Scholz' Richtungswechsel kritisierte Weil: "Ich möchte keine Haltungsnoten für einzelne Parteifreunde abgeben, das muss am Ende des Tages jeder mit sich selbst ausmachen." Es habe in den vergangenen Jahren aber eine ganze Handvoll Beispiele gegeben, "wo diese Ausschließeritis zu keinen guten Ergebnissen geführt hat, und was wir derzeit in der SPD erleben, bestätigt mich darin".

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