Die Masken-Affäre der Union ist um einen Fall reicher. Am Sonntag bestätigte der CDU-Kreisverband Suhl, eine 7000-Euro-Spende erhalten zu haben - von einem Unternehmen, für das der Kreisvorsitzende Mark Hauptmann als Bundestagsabgeordneter mehrere Maskendeals einfädelte. Hauptmann war schon in der vergangenen Woche in den Fokus der Affäre geraten, hatte aber stets bestritten, persönlich von der Vermittlung von Maskengeschäften profitiert zu haben.
Damit sind nun die Geschäfte dreier Unionsabgeordneter im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken öffentlich geworden. Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sollen sechsstellige Summen an Provisionszahlungen kassiert haben. Beide haben inzwischen ihre Parteien verlassen.
Die Parlamentarier von CDU und CSU im Bundestag versichern, in der Pandemie keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erhalten zu haben.
Von Hauptmann war bislang nur bekannt gewesen, dass er seine Werbepostille mit Anzeigen des umstrittenen Regimes in Aserbaidshan finanziert hatte. Unklar war am Sonntag zunächst noch, wie die Unionsfraktion mit dem neuen Fall umgeht. Am Freitagabend war eine Frist zur Unterzeichnung einer Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten abgelaufen. Sie war von allen verbliebenen Abgeordneten unterzeichnet worden.
Der neue Fall verschärft in der Koalition den Streit um Konsequenzen aus der Masken-Affäre. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte weitere Aufklärung.
SPD fordert völlige Transparenz
"Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. "In jedem Fall muss diese Grenze künftig deutlich abgesenkt werden, wie die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Ebenso müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlicht werden."
CDU und CSU lehnen eine solche Verschärfung bislang ab. Die Unionsfraktion hatte am Freitag eine Transparenzinitiative vorgelegt, die das Abgeordnetengesetz, das Strafgesetzbuch und den Umgang mit Spenden betrifft. Die Vorschläge waren von der SPD-Fraktion als "schlechter Witz" zurückgewiesen worden.
Die Parteispitze der SPD will die Regeln für Abgeordnete noch weiter verschärfen als geplant und staatliches Handeln generell transparent machen. Einen entsprechenden Forderungskatalog will der Parteivorstand an diesem Montag verabschieden. Er liegt der SZ vor. Die Parteiführung will unter anderem die Daten der öffentlichen Verwaltung offenlegen und als Open Data kostenfrei zugänglich machen. Mit den Maßnahmen wolle die SPD "die Integrität der Arbeit des Deutschen Bundestags stärken".
