Alle verbliebenen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie versichern, keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten während der Pandemie erzielt zu haben. Dies geht aus einem Schreiben von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor, das die beiden am Freitagabend versandt haben.
In dem Brief heißt es, zwei Tage nachdem man die Mitglieder der Unionsfraktion gebeten habe, eine entsprechende Versicherung abzugeben, könne man sagen: "Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben." Sie hätten damit "klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen".
Nach den Skandalen um Bundestagsabgeordnete wollen CDU und CSU mit einem ganzen Katalog an Maßnahmen plötzlich für mehr Transparenz sorgen. Das hätten sie schon seit Jahren tun können.
Anlass für die Bitte, eine entsprechende Erklärung abzugeben, waren die Fälle Georg Nüßlein und Nikolas Löbel. Die beiden sollen für die Vermittlung von Masken sechsstellige Provisionen kassiert haben. Sowohl der bisherige CSU-Abgeordnete Nüßlein als auch der bisherige CDU-Abgeordnete Löbel sind nicht mehr Mitglied der Unionsfraktion. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Am Donnerstag hatte auch der bisherige CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann seine Mitgliedschaft im Parlament aufgegeben. Ihm wird vorgeworfen, seine Zeitung durch Anzeigen des Regimes in Aserbaidschan mitfinanziert zu haben.
Die Affären kommen für die Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen. Die Fraktionsführung hatte sich deshalb um eine möglichst schnelle Aufklärung bemüht. Außerdem kündigte sie am Freitag einen ganzen Katalog an Verschärfungen an, den sie jetzt durchsetzen wolle.
Abgeordneten soll künftig "die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag" gesetzlich verboten werden. Verstöße sollen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Außerdem sollen die Abgeordneten verpflichtet werden, Gewinne aus einer derartigen unerlaubten Tätigkeit an den Bundestag abzuführen.
Generell sollen Nebeneinkünfte transparenter werden. Von 100 000 Euro an sollen sie künftig "auf Euro und Cent genau angegeben" werden. Spenden an Abgeordnete sollen ganz verboten werden. Die Mindeststrafe für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit soll auf ein Jahr Haft erhöht werden.
In ihrem Brief an die Abgeordneten schreiben Brinkhaus und Dobrindt, man bitte alle, diese Transparenzinitiative zu unterstützen - "das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten".
In der Erklärung, die jetzt alle Unionsabgeordneten unterschrieben haben, versichern die Parlamentarier, dass sie in den Jahren 2020 und 2021 weder direkt noch über Gesellschaften finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt haben.
Die Erklärung bezog sich also lediglich auf die Masken-Affäre, Fragen zur Aserbaidschan-Affäre wurden keine gestellt.
