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Unionsparteien:Höhenflug der Exekutive

Immer noch im Mittelpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AFP)

Die sehr guten Umfragewerte von CDU/CSU haben vor allem auch mit Kanzlerin Merkel zu tun. An der Aussicht für die nächste Bundestagswahl ändert sich daher wenig.

Hätte Anfang Februar jemand gesagt, dass die Union im Mai bei fast 40 Prozent in den Umfragen liegen werde, hätte man vielleicht geantwortet, da sei es doch wahrscheinlicher, dass Deutschland von einer Seuche lahmgelegt wird. Nun, beides ist passiert. Das Land stand still, und jetzt steuert es in eine schlimme Wirtschaftskrise. Und CDU sowie ihr bayerisches Schwesterchen CSU sind, parteipolitisch gesehen, die Corona-Gewinner.

Dies liegt in erster Linie daran, dass die Krisenpolitik der Bundesregierung von vielen Menschen als gut oder zumindest zufriedenstellend gewertet wird. Ja, eine Krise ist die Stunde der Exekutive, auch wenn diese Binsenweisheit genauso neu ist wie die Erkenntnis, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet. Die guten Noten für die Union aber haben eindeutig auch mit Angela Merkel zu tun.

Sie gilt vielen zu Recht als die erfahrenste Spitzenpolitikerin in Deutschland und Europa. Ihre manchmal enervierende Leidenschaftslosigkeit, gepaart mit einem nüchternen Pragmatismus, lässt sie auch in der Politik gelegentlich als oberste Naturwissenschaftlerin agieren. Jenseits der lauten, aber nicht so großen Merkel-muss-weg-Gemeinde haben sich erhebliche Teile der Wählerschaft wieder mit ihr ausgesöhnt, so das nötig war.

Viele vertrauen Merkel, und im Moment vertrauen ihr viel mehr als vor ein paar Monaten. Dazu trägt bei, dass man bei ihr nicht den Verdacht hat, sie halte sich selbst für ungeheuer wichtig oder achte stark darauf, was ihrer weiteren Karriere nutzt. Dieses Söder-Syndrom war bei Merkel zum letzten Mal so richtig 2009 und abgeschwächt 2013 zu beobachten. Es ist fast grotesk, dass sie, die aufhören wird, im Moment die aussichtsreichste Kanzlerkandidatin der Union wäre. Allerdings: im Moment.

Die SPD profitiert nicht von der Stunde der Exekutive

Die Bundestagswahl nämlich wird im Herbst 2021 stattfinden, und das ist noch lange hin. Anders als vor einem halben Jahr ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die große Koalition vorher zerbricht. Obwohl auch die SPD Teil der Regierung ist, nützt ihr das in der Stunde der Exekutive nichts. Ihre Umfragewerte bleiben im Keller oder kommen nicht über das Souterrain hinaus. Die Parteispitze agiert erratisch, was Olaf Scholz, im Moment das Gesicht der SPD, wohl mit unglücklicher Genugtuung zur Kenntnis nimmt.

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Die Grünen wiederum haben deutlich an Zustimmung verloren, bleiben aber laut Deutschland-Trend der ARD mit 18 Prozent die Nummer zwei im Parteienspektrum. FDP und Linke sind näher an der Fünf-Prozent-Grenze als an der Zweistelligkeit; die AfD bemüht sich, an jene heterogenen Proteste anzudocken, die sich gegen alles und Corona richten.

Niemand weiß, wie es in einem Jahr aussehen wird. Mutmaßlich wird nicht mehr das Virus im Vordergrund stehen, sondern die Wirtschaft und die Schulden-Republik, deren Institutionen viele Forderungen nach Subventionen, Zuschüssen und Konjunkturprogrammen nicht erfüllen können. Die Union wird den Höhenflug nicht bis zum Wahltermin fortsetzen, zumal dann nicht, wenn ihr Spitzenkandidat Laschet oder Merz heißen wird. Eine erneute große Koalition wird es nicht geben. Also bleibt die Aussicht ähnlich wie vor Corona: ein Bündnis der alten Etatisten von der Union mit den neuen Etatisten von den Grünen.

© SZ vom 16.05.2020/swi
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