bedeckt München 19°

Angela Merkel:Mahnende Zuschauerin

Bei der Bewältigung der Corona-Krise hat Merkel die Regie abgegeben. In einer Fragestunde macht die Kanzlerin aber nicht den Eindruck, dass sie schwer darunter leidet.

Ganz am Ende lässt sich Angela Merkel doch eine kleine Spitze entlocken. Der FDP-Abgeordnete Hartmut Ebbing möchte zum Abschluss ihrer Befragung wissen, ob Merkel für eine Öffnung der Kinos zusammen mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Signal geben werde. "Also", antwortet Angela Merkel da, "an mir wird's nicht liegen, dass da ein einheitlicher Termin gefunden wird." Sie will eigentlich das Gegenteil sagen, nämlich dass das an ihr nicht scheitern werde, aber die Abgeordneten haben sie schon verstanden, wie das Gelächter im Plenum zeigt.

So hat die politische Gewichtsverschiebung der vergangenen Tage doch noch ihren Niederschlag im Bundestag gefunden - süffisant karikiert von der Kanzlerin selbst: Merkel, die Deutschland wegen der Corona-Krise in den Shutdown geführt hat, kann mittlerweile nur noch zusehen, wie Regierungschefs in den Ländern sich dabei überschlagen, Lockerungen des öffentlichen Lebens zu verkünden. Auch der Kanzlerin fällt es schwer, sich da noch zu orientieren: Schon auf die Frage nach Musikveranstaltungen hatte Merkel geantwortet, sie habe gerade nicht den Überblick, "ob es schon Länder gibt, die Konzerte in Aussicht gestellt haben". Gibt es.

Diese Regierungsbefragung mit der Kanzlerin hätte eigentlich Ende März stattfinden sollen, wurde aber wegen Corona verschoben. Keine zwei Monate später wirkt die Atmosphäre im Bundestag schon wieder bemerkenswert routiniert. Das Virus und seine Folgen ist zwar ein wichtiges, aber bei Weitem nicht das einzige Thema dieser Sitzung von 66 Minuten Dauer. Daran ändern auch Merkels mahnende Bemerkungen am Anfang nichts. Man habe die vergangenen Wochen "gemeinsam gemeistert", sagt die Kanzlerin. Das sei nun auch Verpflichtung, das Erreichte nicht zu gefährden. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir - weil wir zu schnell zu viel wollen - wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir doch alle hinter uns lassen wollen."

Einige Fragen drehen sich noch um die Pandemie. So geht es zum Beispiel um die Masseninfektion in einem Fleischbetrieb im Landkreis Coesfeld, wo das Virus durch die Lebensbedingungen der Arbeitskräfte offenkundig tatkräftige Unterstützung erfuhr. "Erschreckende Nachrichten", nennt Merkel das. Aber die Verantwortung sieht sie vor allem bei den Arbeitgebern und die Kontrollfunktion vor allem bei den lokalen Behörden.

Merkel spricht sich gegen Vermögensabgabe aus

Auch die Kosten der Krise werden von Abgeordneten aufgerufen, wenn auch mit unterschiedliche Akzenten, je nach Parteizugehörigkeit. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla möchte Merkel gerne darauf festlegen, dass sie keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen vorhat. Das sei "Stand heute" nicht geplant, antwortet Merkel, und schiebt nach Zwischenrufen hinterher, es sei das Wesen von Politik, "immer auf dem jetzigen Stand zu antworten, sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher". Als später der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi einer Vermögensabgabe das Wort redet, bekommt er allerdings eine klare Antwort: Stärkere Schultern müssten mehr tragen als schwächere, aber für eine Vermögensabgabe, so die Kanzlerin, "spreche ich mich nicht aus".

Sollte Merkel darunter leiden, dass jetzt den Ministerpräsidenten besondere Aufmerksamkeit zuteilwird, so lässt sie es sich nicht anmerken. Sie kann auch Detailfragen noch immer beantworten, wie die der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner. Die möchte wissen, ob es Erleichterungen beim Grenzübertritt, von denen bislang Ehepartner und eingetragene Lebenspartner profitieren, auch für Partnerschaften ohne Trauschein geben soll. Das sei "gewollt", sagt Merkel, jedenfalls wenn es "glaubhaft gemacht" werden könne. Das wiederum sei in Zeiten von Corona "vielleicht eine gewisse Schwierigkeit". Das ist für Merkels Verhältnisse fast eine anzügliche Bemerkung, weshalb sie schnell nachschiebt, dass das ein Scherz sein sollte.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Deutlich präziser witzelt sie gegenüber dem Abgeordneten Harald Weinberg. Der regt eine Monitoring-Gruppe für das Pflegewesen an. Merkel überlässt ihm die Initiative, zeigt sich aber bereit, Berichte einer solchen Gruppe zu lesen. "Ich bin ja", versichert sie dem Linken-Abgeordneten, "ein aufmerksamer Zeitmensch - um nicht Genosse zu sagen."

Neben Corona wird Merkel auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes über die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gefragt. Weder lässt sie sich da zu einer Gerichtsschelte hinreißen, noch mosert sie über die EU-Kommission, die ein Verfahren gegen Deutschland erwägt. Deutlicher wird sie bei den jüngsten Erkenntnissen zu einem Hacker-Angriff auf den Bundestag. Mit Blick auf eine Verwicklung russischer Geheimdienste sagt Merkel, angesichts ihrer "täglichen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland" schmerzten sie solche Hinweise.

Selbst die Rentenpolitik spielt schließlich noch eine Rolle. Am Morgen hatte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel die Prognose von Experten in der Zeitung gelesen, dass die Renten wegen früherer Entscheidungen der Bundesregierung bald stärker steigen könnten als die Löhne. Ob sie nicht mit ihm der Meinung sei, dass das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit verhindert werden müsse, fragt Vogel. Die Kanzlerin antwortet lächelnd, sie brauche noch "ein paar Stunden", um sich ihre Meinung bilden zu können. Aber dann gebe sie ihm gerne auch in diesem Punkt Bescheid.

© SZ vom 14.05.2020/swi
Angela Merkel bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Meinung
Regierungsbefragung
:Die Stunde der Kanzlerin

Noch vor ein paar Monaten galt Angela Merkel als politisches Auslaufmodell. Das hat sich mit Corona geändert. Die CDU kann froh sein, dass sie noch keinen neuen Chef hat. Er müsste sich bereits jetzt mit Merkel messen lassen.

Kommentar von Robert Roßmann

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite