Wie die Bundeswehr neben dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auch dauerhaft mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden kann - in diese festgefahrene Debatte zwischen Ampelregierung und Union kommt nun Bewegung. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlägt vor, Geld aus dem milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds zugunsten der Bundeswehr umzuschichten.
Mit dem Geld möchte er die energetische Sanierung maroder Kasernen vorantreiben. Gebäudedächer könnten mit Solaranlagen ausgestattet, die Liegenschaften unter anderem für Speichertechnologie genutzt werden. "Das würde den Wehretat spürbar entlasten und zum Klimaschutz beitragen", sagte Schwarz der Süddeutschen Zeitung. Auf diese Weise bliebe der Bundeswehr dauerhaft mehr Geld für die Ausrüstung, Betriebskosten würden sinken.
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"Bei den Kasernen schieben wir einen gewaltigen Investitionsbedarf vor uns her", führte Schwarz aus. "Wir brauchen vernünftige Unterkünfte für die Soldaten. Bei der Gelegenheit könnten die Liegenschaften auf den neuesten energetischen Stand gebracht und in den Kasernen Ökostrom produziert werden." Vor wenigen Wochen erst hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, alarmiert über den "teils desolaten" Zustand der Kasernen gezeigt. Bei ihren Truppenbesuchen sei sie auf eine stellenweise "marode" Infrastruktur gestoßen. Die Bundeswehr schiebe einen hohen "Investitions- und Sanierungsstau" vor sich her, der bis in die 2000er-Jahre zurückreiche.
Wegen des Kriegs in der Ukraine soll die Bundeswehr künftig wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage sein. Damit rückt neben der Ausrüstung auch ihre Infrastruktur in den Blick. Nach Informationen der Wehrbeauftragten liegt hier der Bedarf bei knapp 20 Milliarden Euro bis 2034. Allerdings müssten zunächst in den Bauverwaltungen der jeweiligen Länder die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden. Dass sich Bauprojekte der Bundeswehr lange hinziehen, liegt auch am Personalmangel in den Behörden und an komplizierten Verfahren.
Die Union betont das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Seit Wochen ringen die Koalition und die Opposition um die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich - weshalb die Union gebraucht wird.
Die aber legt Wert darauf, dass Deutschland auch jenseits des Sondervermögens dauerhaft mehr Geld für die Truppe ausgibt. Als Zielmarke gilt die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato, demnach sollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investiert werden. Mit Schwarz' Vorschlag würde der Wehretat, der in den nächsten Jahren laut Planung etwa 50 Milliarden Euro umfassen soll, um Bauinvestitionen entlastet.
