Bundeswehr-Skandal Nur Merkel verteidigt von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Berliner Skyline

(Foto: AFP)

Die Führung der Union blieb im Bundeswehr-Skandal auffällig stumm. Von der Leyens Entschuldigung ist deshalb nicht nur eine Verneigung vor den Generälen - sondern auch ein Kotau vor der CDU.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Man kann sich gut vorstellen, wie schwer Ursula von der Leyen diese Sätze gefallen sein müssen. Die Verteidigungsministerin gilt als unerschrocken - sie ist nicht dafür bekannt, ohne Not klein beizugeben. Aber der Druck ist zu groß geworden. Von der Leyen hat sich jetzt dafür entschuldigt, der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwächen vorgeworfen zu haben, ohne gleichzeitig die große Mehrheit der Soldaten für ihren tadellosen Dienst zu loben. Es tue ihr leid, dass sie das nicht getan habe, "das bedaure ich", sagt sie jetzt - und die Generäle jubeln. Aber nicht nur die. Auch in der CDU freuen sich viele über das Einlenken ihrer Ministerin.

Der Umgang mit dem Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. wirft auch ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis von der Leyens zu ihrer CDU. Dass sich die Kanzlerin am Freitag bereits zum zweiten Mal - und diesmal noch entschiedener - gezwungen sah, ihre Ministerin zu verteidigen, war ja nicht nur eine Botschaft an die politischen Gegner. Es war auch eine unmissverständliche Aufforderung an das eigene Lager, von der Leyen nicht allein zu lassen.

Ursula von der Leyen Von der Leyen entschuldigt sich für Kritik an Bundeswehr-Führung
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Beim Treffen mit Generälen und zivilen Führungskräften bedauert die Verteidigungsministerin, dass sie sich nicht differenzierter geäußert habe: Die Bundeswehr leiste einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land".

Niemand von Rang - außer die Kanzlerin - verteidigt von der Leyen

Die Aufforderung war überfällig. Denn die SPD greift die Verteidigungsministerin bereits seit einer Woche mit kaum noch steigerbarer Härte an. Sogar Katarina Barley, normalerweise ein angenehmer Antitypus zu Generalsekretären vom Schlage eines Andreas Scheuer, hält nichts mehr. Von der Leyen sei ein "Sicherheitsrisiko", schimpft die SPD-Generalsekretärin. Etwas Schlimmeres kann man einer Ministerin, die auch für die Sicherheit des Landes zuständig ist, kaum vorwerfen. Die Attacken der SPD sind zwar wohlfeil. Man stelle sich nur vor, wie die SPD mit der Ministerin umgehen würde, wenn sie nicht mit aller Härte gegen rechtsextremes, sexistisches oder sadistisches Treiben in der Armee vorgehen würde. Aber im Wahlkampf nimmt es die SPD nicht so genau.

Noch bezeichnender ist allerdings das Verhalten der CDU. Da wird eine ihrer wichtigsten Führungsfiguren heftig attackiert, aber niemand von Rang aus der Union (abgesehen von Merkel) verteidigt sie. Innenminister Thomas de Maizière, der wegen seiner Thesen zur Leitkultur ebenfalls in der Kritik steht, kann sich dagegen der Unterstützer aus der Union kaum erwehren.

Durch ihre Alleingänge hat von der Leyen es schwer in der Union

Das zeigt zweierlei. Zum einen trifft de Maizière mit seinem Vorstoß eine Stimmung in seiner Partei, während von der Leyen erneut an Grundfesten der Union kratzt. Die CSU wirbt für sich als "Partei der Bundeswehr", die CDU preist sich als "Partei der inneren und äußeren Sicherheit" - und die Unionsfraktion sieht sich traditionell als Fürsprecherin der Bundeswehr. Jahrzehntelang hat sich in der Union kaum einer daran gestört, dass Kasernen nach umstrittenen Wehrmachtsoffizieren benannt sind. Von der Leyens forsche Attacke auf unselige Traditionen und falschen Korpsgeist stößt da gewaltig auf.

Zum anderen zeigt die fehlende Unterstützung aus der Union auch die Vorbehalte gegen die Person von der Leyen. Die Ministerin hat es - auch wegen Alleingängen wie bei der Frauenquote - in der CDU schon immer schwer. In einer Partei, die erschöpft von Merkels Modernisierungskurs gerade wieder nach rechts rückt, ist für von der Leyen noch weniger Platz. Wenn die CDU nicht vor Landtagswahlen stünde, hätte sich die Ministerin in der vergangenen Woche sogar heftiger Kritik aus dem eigenen Lager erwehren müssen. Ihre Entschuldigung war deshalb nicht nur eine Verneigung vor der Bundeswehr, sie war auch ein Kotau vor der CDU.

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