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Bundestagswahlkampf:CDU schaltet auf Angriff um

  • Vermutlich haben mehrere Unions-Abgeordnete am Sonntag gegen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten gestimmt.
  • Generalsekretär Peter Tauber behauptet, die Abweichler müssten aus den Reihen der Grünen und der FDP stammen.
  • Damit versucht die Union, nicht die Deutungshoheit über den letzten gemeinsamen Akt der großen Koalition zu verlieren: Die Wahl von Steinmeier soll nicht als Niederlage der Kanzlerin verstanden werden.

Eine Debatte tritt CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag mal gleich aus: 103 Enthaltungen hatte es tags zuvor bei der Wahl von Frank-Walter Steinmeier gegeben - die Vermutung, dass viele davon missmutige Parteigänger der Union gewesen sein könnten, die den Sozialdemokraten nicht wählen wollten, liegt nahe. Nur für Peter Tauber nicht.

Es sei kein Geheimnis, dass sich viele Christdemokraten Norbert Lammert als Bundespräsidenten gewünscht hätten - zumal nach seiner von vielen Seiten gelobten Rede, sagt der CDU-Generalsekretär am Montag in Berlin. Der Verzicht des Bundestagspräsidenten sei aber zu respektieren. Da auf Steinmeier 931 Stimmen entfallen seien, mithin mehr als Union und SPD zusammen Wahlleute stellten (923), erschließe sich ihm aber nicht, warum die Abstinenzler von der Union gekommen sein sollten, so Tauber. Nach dieser Logik müssen es vor allem Grüne und die FDP gewesen sein. Taubers wichtigster Verbündeter ist das Wahlgeheimnis.

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Union attackiert Schulz

Finanzminister Schäuble und die CDU werfen dem Kanzlerkandidaten Populismus und zweifelhafte Abrechnungen vor. Die SPD spricht von einer "Schmutzkampagne".   Von Nico Fried und Alexander Mühlauer

Es wirkt an diesem Tag so, als wolle sich die CDU eine der letzten großkoalitionären Gemeinschaftstaten nicht vermiesen lassen, auch zum Schutz der Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Dass sie keinen Kandidaten der Union finden konnte, war der Abschluss einer Reihe von Auswahlverfahren für ein neues Staatsoberhaupt, die für Angela Merkel in den vergangenen Jahren nicht gewinnbringend verliefen. Wenn Steinmeier nicht wie Horst Köhler und Christian Wulff vorzeitig aus dem Amt scheidet, war dies aber auch die letzte Suche eines Bundespräsidenten in Merkels Verantwortung. Und wenn es etwas gibt, was sie nicht vermissen wird, dann das.

Wahlkampf gehört auch nicht gerade zu ihren Leidenschaften, ist aber alle vier Jahre unvermeidlich. Die CDU zieht lädiert in die Auseinandersetzung, aber von nun an auch mit dem Willen, entschlossen zu wirken. Sie stützt sich auf manche argumentative Krücke wie bei den Enthaltungen in der Bundesversammlung. Sie tut so, als spüre sie keine Schmerzen, wenn CSU-Chef Horst Seehofer seine außenpolitischen Aktivitäten weiter verstärkt, zu denen im März ein weiteres Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gehören soll und alsbald womöglich sogar ein Besuch bei US-Präsident Donald Trump.

Selbst politische Aufputschmittel verschreibt sich die CDU, um der Konkurrenz die gute Stimmung nicht alleine zu überlassen. So soll sich Angela Merkel am Sonntag in der Sitzung der Unions-Wahlleute vor der Bundesversammlung kämpferisch gegeben haben: Die Union müsse in den nächsten Wochen zeigen, dass sie daran glaube, die Bundestagswahl zu gewinnen. Dafür will die Kanzlerin sich sogar darum bemühen, selbst mehr Zuversicht auszustrahlen als zuletzt zum Beispiel beim gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer in München: "Ich bin willens, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen", wurde sie von Teilnehmern der Sitzung zitiert.

Eine "Erfindung" der SPD

Folgerichtig ist Peter Tauber - vielleicht auch um von unerquicklichen Debatten über Merkels Rückhalt abzulenken - am Montag sichtlich darauf bedacht, die politische Auseinandersetzung ins Feld des Gegners zu tragen. Der heißt bekanntlich Martin Schulz und ist der Kanzlerkandidat der SPD. "Hart in der Sache, aber fair in der Auseinandersetzung" wolle man mit dem Herausforderer umgehen, verspricht Tauber. Als er nach verschiedenen Papieren gefragt wird, die am Wochenende bekannt wurden und in denen Schulz' Integrität als EU-Parlamentspräsident, aber auch als Person in Zweifel gezogen wird, weist Tauber den Vorwurf einer Schmutzkampagne zurück. Das sei eine "Erfindung" von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Offenbar wolle die SPD den Paragrafen der Majestätsbeleidigung, den die Koalition gerade abgeschafft habe, für Schulz gleich wieder einführen, so Tauber.

An Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Wahlkampf-Methoden von Martin Schulz mit denen von Donald Trump verglichen hat, findet Tauber denn auch nichts Verwerfliches. Er glaube auch, "dass es Elemente seiner Kampagne gibt", die eine Kopie des Wahlkampfes von Trump seien. Auch wenn Schulz manche Begriffe, die vor allem im Internet zu seiner Unterstützung kursierten und an Trumps Wahlkampf angelehnt seien, nicht selbst verwende, so sei doch anzunehmen, dass sie mit dem Kandidaten abgesprochen seien. Deshalb sei der Vergleich von Schäuble "natürlich zulässig".

Mit Blick auf den Wahlkampf generell räumt Tauber ein, es könne schon mal "der eine oder andere" über das Ziel hinausschießen. Tauber selbst war vor wenigen Wochen wegen eines Vergleichs von FDP-Chef Christian Lindner mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland in die Kritik geraten. Dann könne man sich aber entschuldigen, das gehöre zum Streit dazu, sagt Tauber an diesem Montag. Der christdemokratische Patient scheint bereit zu sein, Pflaster aus seinem Erste-Hilfe-Kasten auch an andere Parteien abzugeben.

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