SPD-Kanzlerkandidat:Union attackiert Schulz

Lesezeit: 3 min

Bevor Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde, war er fünf Jahre lang Präsident des Europaparlaments. (Foto: dpa)
  • Sozialdemokrat Martin Schulz wird heftig von der Union attackiert - die SPD reagiert empört.
  • Hintergrund der Angriffe sind verschiedene Berichte über die Persönlichkeit und Amtsführung von Schulz, angebliche Patronage für mehrere Mitarbeiter.
  • Bereits in seiner Zeit im Europaparlament wurde ihm vorgeworfen, Präsidentenprivilegien für eigene Interessen eingesetzt zu haben.

Von Nico Fried und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Die SPD wirft der Union eine Schmutzkampagne gegen den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor. "Die CDU kann nur zwei Dinge: aussitzen und andere beschimpfen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley der Bild am Sonntag. "Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die anfangen würden, Martin Schulz mit Dreck zu bewerfen." Dieser habe jedoch in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments schon viele "Schmutzkampagnen" überstanden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der aus Schleswig-Holstein kommt, sagte der Bild am Sonntag: "Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt." Ein Referent des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm bespitzeln lassen und ihn mit Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten. Später musste allerdings auch Björn Engholm wegen einer Falschaussage zur Barschel-Affäre vom SPD-Vorsitz und als Ministerpräsident zurücktreten.

Hintergrund der Attacken sind verschiedene Berichte über die Persönlichkeit und Amtsführung von Schulz, angebliche Patronage für mehrere Mitarbeiter sowie zweifelhafte Abrechnungen von Dienstreisen. Zudem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem SPD-Kandidaten vorgehalten, er bediene sich in seiner Rhetorik unter anderem bei Methoden des US-Präsidenten Trump aus dessen Wahlkampf. "Die Art, wie er populistisch die angebliche Spaltung der Gesellschaft beschwört, folgt der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs", sagte Schäuble dem Spiegel. Der Minister verwies auf die gute wirtschaftliche Lage und auf den Arbeitsmarkt. "Wenn man den Anspruch erhebt, Kanzler zu werden, darf man das Land nicht in der Art und Weise schlechtreden, wie es Schulz tut", so der CDU-Politiker.

Interview
:Schäuble vergleicht Schulz mit Trump

Der Kanzlerkandidat der SPD stehe in Populismus und postfaktischen Methoden dem US-Präsidenten in nichts nach, befindet der Finanzminister in einem Interview.

Zweifelhafte Zulagen für langjährigen Mitarbeiter

Mit Blick auf Schulz' Zeit im Europäischen Parlament kursiert ein Dossier des Vorsitzenden der dortigen CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul. Es enthält zum einen schon länger bekannte Vorwürfe, dass Schulz sein Amt als Parlamentspräsident und parteipolitische Aktivitäten, insbesondere während des EU-Wahlkampfs 2014 nicht sauber getrennt habe. Schulz war damals Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Das neunseitige Papier enthält zudem Kritikpunkte, die aus christdemokratischer Sicht als Wahlkampfmunition genutzt werden könnten. So wird Schulz' Verhalten in der Debatte um das Handelsabkommen Ceta kritisiert und seine wiederholte Forderung nach Euro-Bonds aufgegriffen. Selbst Schulz' Forderung nach weltanschaulicher Neutralität in öffentlichen Räumen wird erwähnt und als Plädoyer gegen Kruzifixe ausgelegt.

Der Spiegel berichtet zudem, dass Schulz' langjähriger Mitarbeiter und jetziger Wahlkampfleiter Markus Engels über Abrechnungen von Dienstreisen und zweifelhafte Zulagen Geld kassiert habe, das ihm nicht zustand. Engels war zunächst Angestellter bei der Generaldirektion Kommunikation des EU-Parlaments. Sein Dienstort war Brüssel, Engels soll sich Dokumenten zufolge, über die das Magazin berichtet, aber häufig in Berlin aufgehalten haben. Dafür habe er einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro im Monat erhalten. Wegen Abrechnungen von Dienstreisen seien zum Beispiel im Jahr 2012 weitere rund 16 000 Euro an zweifelhaften Zahlungen angefallen. Engels soll sich allein in diesem einen Jahr insgesamt 273 Tage in Berlin aufgehalten haben. Aus der Verwaltung des Europäischen Parlaments hieß es, dass er Anspruch auf Erstattung der Dienstreisekosten gehabt habe.

Im Jahr 2014 bekam Schulz eine Rüge des Haushaltskontrollausschusses

In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass bislang niemand Schulz oder einem Mitarbeiter rechtswidriges Verhalten vorgeworfen oder nachgewiesen habe. Die Entsendung von Mitarbeitern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei ein gängiges Verfahren. Die höhere Beanspruchung Engels' in Berlin habe auch mit dem gestiegenen Interesse deutscher Medien an einem Parlamentspräsidenten aus Deutschland zu tun gehabt.

Bereits in seiner Zeit im Europaparlament musste Schulz sich immer wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er die Präsidentenprivilegien für seine eigenen Interessen und die seiner Partei eingesetzt habe. Im Jahr 2014 bekam er eine Rüge des Haushaltskontrollausschusses, weil Präsident Schulz als Kandidat im Europawahlkampf "zumindest indirekt die Hilfe von Parlamentsmitarbeitern genutzt" habe. Außerdem kritisierten seine politischen Gegner, dass er sich während des damaligen Wahlkampfs längere Zeit weiter 304 Euro Tagegeld überweisen ließ, die ihm als Parlamentspräsident steuerfrei zustanden. Europaabgeordnete bekommen dieses Geld nur für jene Tage, an denen sie im Parlament aktiv sind. Schulz reagierte auf die Kritiker und teilte damals mit, dass er auf die Gelder verzichte.

Die SPD befindet sich im Stimmungsaufschwung. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag erstellten Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent, das sind drei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Union liegt in der Umfrage wie in der Vorwoche bei 33 Prozent. Könnte der Bundeskanzler in Direktwahl bestimmt werden, würden sich der Umfrage zufolge 46 Prozent der Befragten für Schulz entscheiden, für Merkel würden 40 Prozent votieren.

© SZ vom 13.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Aufstiegschancen
:Ohne Studium kein Chefsessel?

Martin Schulz hat die Schule abgebrochen, jetzt ist er Kanzlerkandidat. In der Wirtschaft gibt es solche Karrieren nur in wenigen Branchen.

Von Martin Scheele

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: