Bundestagswahl Schröder! Merkel! Schulz?

Collage aus alten Wahlplaketen: Gerhard Schröder (2005); Angela Merkel (2013) und Martin Schulz (2014)

(Foto: dpa (3))

Die Wahljahre 2005 und 2017 zeigen verblüffende Ähnlichkeiten. Und sie legen offen, was dem SPD-Kanzlerkandidaten bislang fehlt. Eine Analyse über Energie, Ausdauer und Anziehungskraft.  

Von Stefan Braun, Berlin

Die Ähnlichkeiten sind frappierend - und sie lassen Hoffnung für beide Seiten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU sowieso, aber auch für Martin Schulz, den SPD-Kanzlerkandidaten, der die Hoffnung aktuell sehr viel mehr braucht. Ein Blick auf die Wahljahre 2005 (mit dem Duell Merkel gegen Gerhard Schröder) und 2017 zeigt unzählige Parallelen, das beginnt schon bei den Rahmendaten. Wie in diesem Jahr gab es auch 2005 Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen; wie in diesem Jahr ging die SPD auch damals in beiden Fällen baden.

Die Folgen sind gravierend: Im bundesweiten Trend liegt die Union je nach Umfrage derzeit zwischen zehn und vierzehn Prozent vor den Sozialdemokraten. Wer glaubt, schlimmer könne es für die SPD gar nicht mehr kommen, dem sei ein Blick auf den Juni 2005 empfohlen: damals lag die Union zwischen 20 und 22 Prozent vor den Genossen. Die Schwarzen erschienen wie die sicheren Sieger und die Roten wie längst geschlagene Verlierer. Trotzdem kam es anders: Am Ende, am Abend des 18. September, trennte beide nicht mal mehr ein Prozentpunkt. Was das heißt? Dass Merkel noch nicht gewonnen hat und Schulz noch nicht verloren.

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Das freilich ist nicht das einzige Interessante in diesem Wahljahr. Wichtig sind vor allem die frappierenden Ähnlichkeiten zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Sie hat wie er eine klare und heftig umstrittene Entscheidung getroffen; bei ihr war es die Flüchtlingspolitik, bei ihm die Agenda 2010. Wie bei ihm kommt auch bei ihr der größte Ärger aus der eigenen Truppe; heute wie damals ist aus dem Widerstand eine neue Partei stark geworden; und heute wie damals schöpfen die, die im Kanzleramt sitzen, eine besondere Kraft daraus, dass sie keine Angst vor einer Niederlage mehr haben. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft ist Angela Merkel Gerhard Schröder erstaunlich ähnlich geworden. Geplant war das sicher nicht. Bei Schröder so wenig wie heute bei Merkel.

23. Juni 2004: Gerhard Schröder sitzt in einer kleinen Regierungsmaschine, will in Stuttgart schwäbische Unternehmen besuchen. Und er kann ein klein wenig Luft holen nach Wochen, in denen die Proteste gegen die Agenda 2010 über ihn hinweggefegt sind. Ein bisschen müde sieht der Kanzler aus. Die "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WAsG) ist gegründet worden. So etwas zieht und zerrt mächtig an vielen Sozialdemokraten. Trotzdem bleibt der Kanzler unversöhnlich, sobald es um die Agenda geht. Zurücknehmen? Korrigieren? "Die verlangen etwas, was ich nicht tun kann." Hier dürfe nicht die Bevölkerung die Regierungspolitik bestimmen, hier müsse die Regierung für ihre Überzeugungen kämpfen. "Wenn ich so die nächsten Wahlen verlieren sollte, wäre das nicht unehrenhaft."

29. August 2016: Angela Merkel sitzt an ihrem großen Bürotisch. In zwei Tagen jährt sich ihr Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise. Schon damals waren Hunderttausende ins Land gekommen, seither sind noch einmal viele dazu gekommen. Es wird zu diesem Zeitpunkt von heftigsten Debatten begleitet. Die Regierung scheint überfordert, die AfD erhält mächtigen Zulauf, die CSU spricht von Rechtsbruch und Total-Versagen, und in den eigenen Reihen machen Untergangsszenarien die Runde. Trotzdem sagt die Kanzlerin an diesem Morgen: "Es war richtig, was wir getan haben." Ja, es habe historisch große Versäumnisse gegeben, vor allem vor dem Ausbruch der großen Krise, an der EU-Außengrenze. Aber sie bleibe dabei: "Wir schaffen das" sei die richtige Antwort gewesen. Im Übrigen sei sie ganz sicher: "Deutschland wird Deutschland bleiben."

Eine Entscheidung wie keine vorher, das haben Schröder und Merkel gemeinsam. Beide sind entschlossen und müssen hart dafür kämpfen. In beiden Parteien tobt realer Widerstand; beide müssen schwerste Kritik aushalten und können nicht damit rechnen, dass ihre Leute ihnen noch lange folgen. Und so kommt es bei beiden zu einem Kunstgriff: Sie halten in der Kernfrage am Kurs fest, aber umhegen ihre Leute an anderer Stelle.

Schröder tut das im Frühjahr 2005 mit einer Rhetorik und einem Wahlprogramm, das jenseits der Agenda was fürs Herz, vor allem fürs soziale, bereit hält. Er gibt eine Rentengarantie ab und verspricht, dass es mit ihm in der Gesundheitspolitik keine Kopfpauschale geben werde. Außerdem attackiert er "kalte und rücksichtslose" Wirtschaftspläne der Christdemokraten - und entdeckt im Sommer, dass sich Merkels Finanzexperte Paul Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" zum idealen Gegner mausert. Auf seine Agenda aber lässt er nichts kommen, bleibt im Gegenteil standhaft - und erntet auf dem Wahlparteitag großen Beifall.