Die CDU-Spitze hat sich am Montag von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann distanziert. Bellmann hatte sich gegen die Aufnahme von Muslimen in die Union ausgesprochen. In einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes widersprachen Teilnehmerangaben zufolge Parteichefin Angela Merkel und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, der Forderung Bellmanns vehement. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach der Sitzung, im Vorstand sei "ganz deutlich bekräftigt" worden, dass die CDU eine Partei sei, "die für alle offen steht, die unsere Werte und Prinzipien teilen - und das heißt natürlich und selbstverständlich auch für Menschen, die sich dem muslimischen Glauben zugehörig fühlen".
Bellmann stammt aus dem heutigen Chemnitz. Die 57-Jährige ist seit Mai 1990 Mitglied der CDU. Von 1994 bis 2002 saß sie im Landtag, seitdem vertritt sie im Bundestag den Wahlkreis Mittelsachsen. Auf ihrer Homepage nennt sie sich "das konservative Original".
Auf die Frage, ob im Bundesvorstand auch über einen Parteiausschluss Bellmanns beraten worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer, das sei "nicht diskutiert" worden. Durch "ein entsprechendes Vorgehen" würde man "das Thema so hochfahren", dass der Eindruck entstehe, Bellmanns Auffassung sei eine ernstzunehmende Strömung in der CDU. Bellmanns Einschätzung sei aber "eine absolute persönliche Einzelmeinung".
Die Hamburger CDU hatte im August angekündigt, die Muslima Aygül Özkan zur Spitzenkandidatin bei der nächsten Bürgerschaftswahl machen zu wollen. Aus diesem Anlass hatte die "Evangelische Nachrichtenagentur idea" Bellmann die Frage gestellt, ob Muslime Führungspositionen in einer Partei mit einem "C" im Namen einnehmen sollten. In ihrer Antwort beklagte Bellmann, dass in der CDU die Diskussion darüber, ob und wie der Islam mit dem Selbstverständnis der Union vereinbar sei, bis heute "ein Tabu" sei. Dieses Schweigen werde sich "sehr bald rächen". Denn "wenn statutengemäß die Politik der Union auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott" basiere, würden sich "einige grundsätzliche Fragen" stellen, schrieb Bellmann - zum Beispiel die folgenden: "Ist nicht jeder Muslim zum 'Heiligen Krieg' verpflichtet?" Und richte sich "dieser Glaubenskrieg des Islam" nicht nur "gegen Ungläubige, sondern auch gegen Christen und Juden, weil der strafende Allah jeden Nichtmuslim verdammt?"
Gäbe es einen aufgeklärten Islam, würden sich diese Fragen "vermutlich nicht in dieser Absolutheit stellen" und sie könnte ihre "grundsätzliche Ablehnung von Muslimen in der Union revidieren", schrieb Bellmann. Ehrlicherweise müsste sich aber die Union "umbenennen in Monotheistisch-Demokratische-Union (MDU), wenn sie weiterhin für Muslime offen sein will". Eine "Union der Vielfalt", wie sie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber wollte, halte sie jedenfalls im Hinblick auf den Islam "für eine Idee der Einfalt".
