Bundestag:Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

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Bundestag
Die Ampel-Koalition hat eine Erhöhung des Bafög-Satzes von 427 auf 452 Euro im Monat beschlossen. Foto: Andrea Warnecke/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Bafög-Empfänger bekommen in Zukunft mehr Geld. Der Bundestag beschloss nun mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze.

Außerdem wurde eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen entschlossen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

Studierendenvertretern reicht die Anhebung nicht

In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger kontinuierlich gesunken. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant. Studierendenvertreter und das Deutsche Studentenwerk kritisieren die Anhebung dennoch als zu niedrig.

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke sprach im Bundestag von "ein bisschen Kosmetik" und warf der Ampel vor, weltfremd zu sein. "Die Inflation frisst die Bafög-Erhöhung komplett auf, da bleibt nichts übrig." Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nannte das Gesetz ein "Reförmchen", das zu kurz greife.

Die Koalition verteidigte das Vorhaben. Im Zuge der Reformierung des Bafög stelle man in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Das nun beschlossene Gesetz sei zudem nur der erste Schritt. Das Bafög soll nach den Plänen der Ampel langfristig "elternunabhängiger" werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung". Die AfD kritisierte ein "Gießkannenprinzip". "Studieren ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming.

Die Neuregelungen im Einzelnen:

© dpa-infocom, dpa:220623-99-768667/3

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