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Reichstagsgebäude:Ältestenrat prüft juristische Konsequenzen für Eindringlinge

Bedrängt und beleidigt: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und eine der Störerinnen im Bundestag.

(Foto: Screenshot Twitter)

AfD-Abgeordnete, die marodierende Besucher in den Bundestag gelassen haben, sagen, sie seien selbst getäuscht worden. Am Freitagvormittag diskutiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle.

Von Markus Balser und Boris Herrmann

Am Morgen danach liegt die Erschütterung über die Ereignisse des Vortages noch auf dem ganzen Haus, so empfindet es Claudia Roth, die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. "Das war eindeutig ein organisierter Versuch, den Bundestag als Herzkammer der Demokratie anzugreifen", sagt Roth. Sie lässt keinen Zweifel daran, wer aus ihrer Sicht hinter dem Angriff steckte: "Wir wissen genau, wer gestern im Haus war. Und wer diese Leute eingeladen hat." Sie nennt den Namen von Udo Hemmelgarn, einem Abgeordneten der AfD-Fraktion.

Mehrere Besucher, die offenbar auf dem Ticket von Hemmelgarn und einigen seiner Fraktionskollegen ins Reichstagsgebäude gelangt waren, hatten am Mittwoch am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt, darunter den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und den Verteidigungsexperten der Grünen, Tobias Lindner. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war von einer Besucherin beleidigt worden. Dies ist auf einem Video zu hören, das im Netz kursiert. In einem Verwaltungsgebäude des Bundestags, das mit dem Parlament über einen Tunnel verbunden ist, sollen sich nach Roths Angaben außerdem Mitarbeiter von Abgeordneten aus Angst vor marodierenden Besuchern in ihren Büros verschanzt haben. Man habe versucht, ihnen Flugblätter aufzudrängen, sie angepöbelt und sie aufgefordert, "diese Drecksmasken" abzunehmen. "Es hat eine völlig neue Dimension, dass Abgeordnete und ihre Mitarbeiter belästigt wurden und sich in ihren Büros einschließen mussten", sagt Roth.

Inzwischen wird auch aus der AfD bestätigt, dass die Störer über Büros ihrer Abgeordneten in das Gebäude kamen. Udo Hemmelgarn räumte auf Anfrage der SZ ein, den AfD-nahen rechten Youtuber Thorsten Schulte mit anderen auf die Besucherliste gesetzt zu haben. Schulte sei es auch gewesen, der bei der umstrittenen Szene mit Altmaier "mit seinem Handy draufgehalten" habe, berichtet Hemmelgarn. Es sei allerdings klar verabredet gewesen, dass Schulte außer mit AfD-Vertretern keine anderen Aufnahmen machen darf. Daran habe der sich nicht gehalten. Sollte der Youtuber mit seinem Vorgehen gegen Gesetze verstoßen haben, wolle auch er "strafrechtlich" gegen Schulte vorgehen, kündigte Hemmelgarn an.

Die Linken-Vorsitzende spricht von "außerparlamentarischen Sturmtruppen" der AfD

Ob er damit so einfach davonkommt, ist zu bezweifeln. Es handelte sich um eine angekündigte Sabotage des Parlamentsbetriebs, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deshalb für diesen Mittwoch die Hausordnung verschärft. Normalerweise dürfen Abgeordnete bis zu sechs Tagesgäste unangemeldet mit ins Gebäude bringen. Diesmal mussten alle Besucher vorab namentlich registriert werden. Grundsätzlich gilt: So wie Eltern für ihre Kinder haften, sind Abgeordnete für ihre Gäste verantwortlich. Das könnte für Hemmelgarn noch Konsequenzen wie etwa ein Ordnungsgeld haben.

Die Frau, die Altmaier bedrängt hat, soll über die Gästeliste eines anderen Abgeordneten der AfD in den Bundestag gekommen sein, hieß es in Fraktionskreisen. Dabei handelt es sich um die frühere Flüchtlingshelferin und heutige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung von Schulte unterwegs. Weitere Abgeordnete antworteten zunächst nicht auf Anfragen zu den Vorgängen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel teilten am Mittwoch mit, sie bedauerten "das inakzeptable Verhalten" der Besucher. Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, sagte der SZ: "Wenn die AfD ihren außerparlamentarischen Sturmtruppen den Zugang zum Bundestag verschafft, zeigt sie erneut, welches Geistes Kind sie sind: Sie ist ein autoritärer rechtsradikaler Haufen, der die Demokratie verhöhnt und für ihre demagogischen Ziele missbraucht."

Am Mittwochmittag beschäftigte sich auch der Ältestenrat des Bundestags unter Vorsitz Schäubles mit den Vorfällen. Alle Anwesenden mit Ausnahme des AfD-Vertreters seien einig gewesen, dass man es mit einer Grenzüberschreitung zu tun habe, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ein Lagebericht der Bundestagspolizei werde im Ältestenrat nach möglichen juristischen Konsequenzen für die Störer und ihre Helfer ausgewertet. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach nach der Sitzung von einem "kriminellen Handeln der AfD und ihrer Abgeordneten". Der Fall müsse strafrechtlich verfolgt werden. Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der SZ: "Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren."

Am Freitag, 9 Uhr, wird aber zunächst die politische Aufarbeitung beginnen, in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition.

© SZ/bix
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