Die Unionsparteien werden zum dritten Mal hintereinander keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um das höchste Amt im Staat schicken. Die Präsidien von CDU und CSU sprachen sich am Mittwoch stattdessen für eine weitere Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Der ehemalige Außenminister und SPD-Fraktionschef kann deshalb damit rechnen, am 13. Februar mit sehr großer Mehrheit wiedergewählt zu werden. SPD, Grüne und FDP hatten bereits erklärt, Steinmeier unterstützen zu wollen. Die Unions- und die Ampel-Parteien stellen in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, zusammen mehr als 80 Prozent der Mitglieder.
Das Verhalten von CDU und CSU zeigt auch, wie dünn die Personaldecke in den Unionsparteien ist. CSU-Chef Markus Söder sagte bei einem Auftritt in München zwar, es gebe "eine Reihe von hervorragenden Persönlichkeiten in der Union, auch in der CSU", die man aufstellen hätte können. Allerdings nannte er keine Namen. Auch in den Debatten der vergangenen Wochen hatte kein relevanter Unionspolitiker einen Personalvorschlag gemacht - und das, obwohl CDU und CSU die größte Fraktion in der Bundesversammlung bilden.
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Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt. Auch 2012 und 2017 hatten die beiden Unionsparteien keinen eigenen Kandidaten präsentieren können. 2012 wählten sie gegen ihre ursprüngliche Intention den parteilosen Joachim Gauck mit, 2017 - ebenfalls gegen ihre ursprüngliche Absicht - Steinmeier. Bei den Wahlen zuvor hatte sich die Union mit ihren Kandidaten Horst Köhler und Christian Wulff zwar durchgesetzt. Doch Köhler und Wulff traten vorzeitig zurück. Insofern setzen CDU und CSU jetzt auch ihr glückloses Agieren bei der Auswahl von Bundespräsidenten fort.
Mit dem Verzicht auf einen eigenen Bewerber kaschieren die Unionsparteien aber nicht nur ihre Personalnot, sondern auch die Tatsache, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Grünen auf ihre Seite zu ziehen. Ein Kandidat der Union wäre deshalb sogar in einem dritten Wahlgang, in dem keine absolute Mehrheit mehr nötig ist, aussichtslos gewesen.
Einige Christdemokraten hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Grünen mit der Aussicht auf eine Bundespräsidentin zu locken. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte zum Beispiel, die Zeit sei "reif für eine Frau im Schloss Bellevue". Eine Bundespräsidentin könnte gerade in der jetzigen Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt "zur vordersten Staatsräson wird", wichtige neue Impulse geben. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Frau an der Spitze des Staates, die Grünen beklagen das seit Langem.
Es habe in den vergangenen Wochen Kontakte zu den Grünen gegeben, bestätigte CDU-Chef Armin Laschet bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Aber "in der Abwägung der unterschiedlichen Argumente" habe man sich dafür entschieden, "einen Bundespräsidenten, der bereit ist, weiter seinen Dienst am Land zu leisten, unsere Unterstützung zu geben". Er "denke aber, dass der Zeitpunkt auch kommen wird, wo einmal eine Frau Bundespräsidentin wird". Genaueres zu den Kontakten mit den Grünen wollte Laschet nicht mitteilen.
Stattdessen lobte der CDU-Chef den amtierenden Bundespräsidenten in den höchsten Tönen. Steinmeier habe "mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt", sagte Laschet. Er sei ein Bundespräsident "mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz", er sei "ein überzeugter Europäer" und er vertrete "Deutschland hervorragend im Ausland".
Auch Söder würdigte Steinmeier. Der CSU-Chef sagte, der Bundespräsident habe "eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt" und sich "um unser Land verdient gemacht". Er habe "den Kompass und das Verständnis für die Menschen".