Corona:Steinmeier fordert die "stille Mitte" auf, lauter zu werden

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Corona: "Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden, sie darf sich nicht zurückziehen, die Bürgerschaft darf nicht schweigen", sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde.

"Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden, sie darf sich nicht zurückziehen, die Bürgerschaft darf nicht schweigen", sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Die Bürgerschaft dürfe zu Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie nicht schweigen, sagt der Bundespräsident, sie müsse "den feindseligen Parolen" etwas entgegensetzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gesprächsrunde zum Thema "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie" die Bevölkerung dazu aufgerufen, "feindseligen Parolen" etwas entgegenzusetzen. "Die Mehrheit muss politisch erkennbar werden, sie darf sich nicht zurückziehen, die Bürgerschaft darf nicht schweigen", sagte Steinmeier am Montag. Die "stille Mitte" müsse "sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter werden". Denn auch damit ermutige, ja schütze man Menschen, die angegriffen werden. Und die Zahl der Bedrohungen sei groß.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Busfahrerinnen, Straßenbahnfahrer oder Verkäuferinnen und Verkäufer könnten erzählen, wie aggressiv Maskenverweigerer mitunter auftreten, sagte Steinmeier. Das dürfe man nicht verharmlosen. Es sei ein Maskenverweigerer gewesen, der im vergangenen September einen Tankstellenangestellten mit einem gezielten Kopfschuss ermordet habe.

Schulleiterinnen und Schulleiter wüssten, wie bedrohlich es werde, "wenn Reichsbürger Briefe schreiben und versuchen, schon die Jüngeren vom Impfen abzuhalten". Und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wüssten, "wie es sich anfühlt, nach der neuesten Veröffentlichung in Messengerdiensten wie Telegram oder auf Facebook mit brutaler Hetze überschwemmt zu werden". Auch Journalisten, Feuerwehrleute, Ärztinnen und Bürgermeister würden von Anfeindungen berichten.

In diesen Wochen gehe es oft um "Mehrheit und Minderheit", sagte Steinmeier bei der Veranstaltung im Schloss Bellevue. Doch die Zahlen seien eindeutig: An jedem einzelnen Tag gebe es "zigfach" mehr Bürger, die sich impfen lassen als Bürger, "die dagegen protestieren oder provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen". Es gebe sie, "die große Mehrheit der Vernünftigen", der Menschen, "die Verantwortung für andere zeigen". Millionen Menschen würden sich an die Auflagen halten, aber es gebe leider "auch das andere".

Das Wort Spaziergang habe in den vergangenen Monaten seine Unschuld verloren, sagte Steinmeier. "Hygieneregeln und Corona-Auflagen werden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse auf Marktplätzen attackiert, die Wohnhäuser von Politikern - insbesondere Kommunalpolitikern - belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt." Fackelträger und Morddrohungen würden Schlagzeilen machen.

Bei alldem gehe es nicht nur um die Missachtung des Versammlungsrechts oder der Hygieneregeln. Es gehe "um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land - Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders".

Fingerzeig an die Innenministerin

Der Bundespräsident verwies aber auch auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Und seine Anmerkungen konnte man auch als Fingerzeig für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verstehen. Faeser hatte vor einigen Tagen getwittert: "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Der Ministerin war daraufhin mangelnder Respekt vor der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit vorgeworfen worden.

Steinmeier sagte jetzt, die Versammlungsfreiheit sei "ein hohes Gut unseres Grundgesetzes". Die Demokratie brauche "die lebendige Debatte - sie braucht den öffentlichen Raum, in dem Widerspruch geäußert werden kann". Dieses Gut zu beschneiden, das müsse - wie alle Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie - gut begründet sein. Die "rote Linie" verlaufe dabei "nicht da, wo jemand das Versammlungsrecht für Forderungen nutzt, die den Regierenden missfallen". Die rote Linie verlaufe "genau da, wo Gewalt ins Spiel kommt". Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit, "wir brauchen sie, und wir schützen sie". Er selbst habe deshalb in Schloss Bellevue nicht nur Befürworter, sondern auch Skeptiker und Gegner der Impfung zu Wort kommen lassen.

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