bedeckt München 30°

Bundesnachrichtendienst:Mitarbeiter sollen Posten räumen

Die Affäre hat jetzt auch personelle Konsequenzen. Im BND sollen nach Informationen der SZ drei Mitarbeiter ihre Posten verlieren. Darunter Hartmut Pauland, Leiter der Abteilung technische Aufklärung. Pauland ist seit 1. Januar 2013 in diesem Amt und direkt BND-Präsident Gerhard Schindler unterstellt. Der Bundesnachrichtendienst erklärte auf Nachfrage, er äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.

Das PKGr erwartet jetzt umfassende Veränderungen im BND. Sensible Ziele, die gegen deutsche Interessen verstoßen könnten, sollen künftig vom BND-Präsidenten und vom Bundeskanzleramt abgesegnet werden. Außerdem müsse die Fachaufsicht im Bundeskanzleramt gestärkt werden.

Die Bundesregierung legt hingehen lediglich Wert darauf, dass "künftig die Leitung des Bundesnachrichtendienstes politisch besonders bedeutsame Selektoren genehmigen" müsse, heißt es in einer am Mittwochabend versendeten Pressemitteilung. Davon, dass das Bundeskanzleramt sie absegnen müsse, ist da keine Rede.

Fragwürdige Rechtsauffassungen

Außerdem will das PKGr das BND-Gesetz präzisieren. Es soll künftig etwa ein klares Verbot von Wirtschaftsspionage enthalten. Der BND soll sich zudem strikt am Aufgabenprofil der Bundesregierung orientieren.

Fragwürdige Rechtsauffassungen wie etwa die Funktionsträgertheorie sollen abgeschafft werden. Nach dieser BND-Theorie können Deutsche im Ausland dann abgehört werden, wenn sie verdächtigen Institutionen oder Firmen im Ausland angehören. Zu dieser Theorie stellt das PKGr fest, dass es dazu "keine Rechtsprechung und keine juristisch fundierte Literatur gibt".

© SZ.de/jab
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB