BND-Affäre Opposition droht mit neuem Untersuchungsausschuss zu Selektoren

Gerangel um Einsicht: Späh-Technik in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling.

(Foto: Stephan Jansen/dpa)
  • Regierung und Opposition streiten darüber, welches parlamentarische Gremium die Liste mit BND-Selektoren einsehen darf.
  • Die Union will nur dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages Einblick gewähren; die Opposition fordert, dass der NSA-Ausschuss sie untersuchen soll.
  • Können sich beide Seiten nicht einigen, könnte sogar ein neuer Ausschuss eigens zur Untersuchung der Selektorenliste gegründet werden.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Im europäischen Ausland war dem Bundesnachrichtendienst nichts heilig. Weder der französische Außenminister, noch deutsche Diplomaten oder Hilfsorganisationen waren sicher vor den Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, mit denen der BND seine riesigen Datenbanken durchforstet hat. Ganz im Gegensatz zur Ansage von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013, ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.

Strittig ist, welches Gremium sich die Selektoren ansehen darf

Inzwischen hat auch die Bundesregierung festgestellt, dass das doch geht, dass die Abhöraktionen jedoch nicht zum Auftragsprofil des BND gehörten. Die Frage ist jetzt, welches parlamentarische Gremium sich die zweifelhaften BND-Selektoren mal genauer ansehen darf. Der Streit um diese Frage könnte zu einem weiteren Untersuchungsausschuss führen.

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Erstmals sind Namen von Personen und Institutionen bekannt geworden, die auf der Abhörliste des BND standen. Einem Medienbericht zufolge wurden Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und ein deutscher Diplomat überwacht.

Ginge es nach der Union, würden die BND-Selektoren allein vom Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages, dem PKgr, untersucht. Am Montag hatten zwar auch die Obleute aus dem NSA-Ausschuss die Liste mit den 10 000 bis 20 000 BND-Selektoren einsehen können - unter strengster Geheimhaltung. Aber das sollte dann auch reichen. Die SPD ist wohl noch nicht ganz entschieden. Anders als Linke und Grüne. Die haben an diesem Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss der Koalition die Daumenschrauben angelegt.

Die Opposition geht ohnehin davon aus, dass die faulen BND-Selektoren zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehören. Es sei "hochnotpeinlich", dies zu verneinen, sagt Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Darum will die Opposition in der nächstmöglichen Sitzung des Bundestages einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren einbringen.

Es könnte sogar einen neuen Untersuchungsausschuss geben

Sollte der keine Mehrheit bekommen, soll es einen weiteren Untersuchungsausschuss speziell zu den BND-Selektoren geben. Die Einsetzung gehört sowohl formal als auch inhaltlich zu den Minderheitenrechten der Opposition.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, hält diese Schritte für zwingend. "Wer sich dem verschließt, der will nicht, dass wir an den Kern des Skandals kommen", sagte sie nach der Beratungssitzung des NSA-Ausschuss. Zu dem Kern gehört der Verdacht, dass es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND eine Art verbotenen Ringtausch gegeben haben könnte: Informationen, die der eine Nachrichtendienst nicht erheben darf, werden vom befreundeten Nachrichtendienst erhoben und dann ausgetauscht.

Unter den BND-Selektoren jedenfalls sollen auch solche sein, die sich ebenso auf einer Liste mit knapp 40 000 faulen Selektoren der NSA wiederfinden, die die NSA dem BND untergejubelt hat. Sollte es zu einem neuen Untersuchungsausschuss kommen, dürfte wohl Martina Renner den Vorsitz übernehmen.