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Spionage-Affäre:BND soll französischen Außenminister belauscht haben

Soll vom BND belauscht worden sein: der französische Außenminister Laurent Fabius

(Foto: AFP)
  • Seit drei Wochen prüfen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags eine Liste mit BND-Selektoren. Heute wurden erste Ergebnisse bekannt.
  • Der Auslandsgeheimdienst BND soll den französischen Außenminister Laurent Fabius und einen deutschen Diplomaten abgehört haben.
  • Weitere Ziele sind der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das FBI.

Spionage unter Freunden - das geht offenbar doch

In der Affäre um die Abhörziele des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Europa sind neue schwerwiegende Vorwürfe laut geworden. Nach Informationen des RBB Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben. Fabius ist seit Mai 2012 im Amt.

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Laut RBB wurde die Überwachung erst im Oktober 2013 auf Geheiß des Kanzleramts gestoppt. Nur kurz zuvor hatte Angela Merkel die Spionage der amerikanischen Spionage-Behörde NSA folgendermaßen kommentiert: "Abhören unter Freunden geht gar nicht."

Ein weiteres interessantes Detail: Der BND soll auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Dieser ist als Deutscher vom Grundgesetz geschützt. Er dürfte vom BND eigentlich nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

Am Abend wollen die Prüfer einen Zwischenbericht vorlegen

Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND.

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"Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", sagte die Kanzlerin nach Bekanntwerden der NSA-Spionage 2013. Doch auch der eigene Nachrichtendienst BND soll Partnerstaaten ausgespäht haben. Auf eigene Initiative.

Selektoren sind Suchbegriffe, die der BND von der NSA erhalten hat. Das können IP-Adressen sein, Telefonnummern, E-Mail- und Web-Adressen oder MAC-Adressen von Smartphones, Tablets oder PCs, mit denen sich diese Geräte in der Regel eindeutig identifizieren lassen. Mit ihrer Hilfe durchforsten Analyseprogramme wie XKeyScore die Datenmengen. Am Mittwochabend wollen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vorlegen.

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