Wer die alten Erklärungen durchliest, der ahnt die Scherereien schon. Wenn nun auch die SPD den Begriff Bürgergeld übernehme, "dann freuen wir uns", spottete der FDP-Arbeitsmarktexperte Michael Theurer 2019. Aber es müssten auch die Inhalte stimmen. "Und da liegen die Sozialdemokraten meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt", sagte Theurer damals. Die SPD hatte da gerade ihr Bürgergeld-Konzept vorgestellt, um den Bruch mit den Hartz-Reformen zu manifestieren.
Bürgergeld:Wie es mit Hartz IV weitergehen soll
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Auf drei Seiten hat die Ampel-Koalition zusammengetragen, wie sie Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will. Also eigentlich ganz einfach, oder? Nicht ganz - denn die entscheidenden Sätze werden von den Parteien ganz unterschiedlich interpretiert.
Von Roland Preuß, Berlin
Außenministerin Annalena Baerbock reist in die USA. Ihre Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 ist dort bekannt - aber auch, dass Kanzler Olaf Scholz die Politik gegenüber dem Kreml prägt.
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