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Johnsons Briefe an die EU:Beratungen und Ratlosigkeit

Der britische Premierminister Boris Johnson: Lächelnde Miene zur heftigen Brexit-Niederlage.

(Foto: AFP)
  • Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten hat gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Boris Johnson und Brüssel vereinbarten EU-Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.
  • Der britische Premierminister musste daraufhin per Brief um eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 bitten - gegen seinen Willen.
  • In Brüssel zeigt man sich deswegen weitgehend ratlos - in London kommen Teile des Kabinetts zusammen, um sich intensiv auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten.

Der Antrag der britischen Regierung auf eine Verschiebung des Brexittermins ist am Samstagabend in Brüssel eingetroffen. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson Tusk in einem Telefonat mitgeteilt, per Brief - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU zu beantragen.

Insgesamt gingen drei Schreiben bei Tusk ein. Auf den offiziellen Antrag, den Johnson nicht unterzeichnet hat, folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag bewusst nicht unterzeichnet worden war, weil die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet sei. Zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem dieser sich persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Wegen dieses Vorgehens drohen Johnson nun auch juristische Konsequenzen, da seine Gegener dem Premier vorwerfen, auf diese Weise den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die EU äußerte zunächst nicht dazu, wie sie auf Johnsons Briefe reagieren wird. Ihr Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier traf sich am Sonntag kurz mit den Botschaftern der Mitgliedsstaaten.

Der britische Staatsminister Michael Gove legte heute noch einmal nach. Die britische Regierung halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest, sagte er in einem Interview. Durch das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Deal am Samstag im Parlament sei das Risiko für einen ungeregelten Austritt gestiegen, so Gove. Ebenfalls am Sonntag sei daher ein Treffen von Teilen des Kabinetts geplant, um sich auf den Notfall mit Hilfe der "Operation Yellowhammer" vorzubereiten. Das "Yellowhammer"-Dokument enthält Prognosen darüber, was bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen passieren dürfte. Experten warnen darin etwa vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung, sehr langen Wartezeiten am Ärmelkanal für Lastwagen und Engpässen bei Lebens- und Arzneimitteln.

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Am Samstagnachmittag hatte der Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Johnson plant eigentlich, Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Die EU zeigte sich darüber weitgehend ratlos. Man habe die Ereignisse zur Kenntnis genommen, teilte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Jetzt sei es an der britischen Regierung, "uns so bald wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren".

Johnson sagte zunächst, er wolle versuchen, den Termin am 31. Oktober zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er nach dem Votum im Unterhaus. Dennoch dürften die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen deutlich geschrumpft sein. Britischen Medien zufolge schrieb der Regierungschef am Abend auch an die Parlamentarier in London einen Brief. Darin bezeichnete er eine weitere Verzögerung des Brexits als "keine Lösung". Zur Bitte um eben diese Fristverlängerung bis zum 31. Januar ist er aber gesetzlich verpflichtet.

Die Parlamentarier hatten die Entscheidung über Johnsons Austrittsabkommen vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Für diesen Fall werden erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.

Johnson hatte direkt nach dem Unterhaus-Votum gesagt, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Auch ein neuer Anlauf für den Deal am Montag scheint nicht ausgeschlossen.

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