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Brexit:Geeint sind sie nur in tiefstem Misstrauen

Mit der Vertagung der Brexit-Deal-Entscheidung hat sich eine gemischte Truppe im britischen Unterhaus durchgesetzt.

(Foto: AFP)

322 Abgeordnete stimmen für eine Verschiebung des Votums über das neue Austrittsabkommen, 306 dagegen. Wie Premier Johnson mit dieser Entscheidung umgeht, hinterlässt Verwirrung. Klar ist: Er muss nun der EU einen Brief schreiben.

Die Spannung ist enorm an diesem vermeintlich historischen Tag. Und doch gibt es kein großes Geschrei mehr, als das Ergebnis der Abstimmung am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr verkündet wird. Es war zu erahnen. 322 Ja-Stimmen für eine Verschiebung des Votums über das neue Austrittsabkommen, das die Regierung im Lauf der Woche mit der EU vereinbart hat, 306 Nein-Stimmen. Damit hat sich eine gemischte Truppe im Unterhaus durchgesetzt, manche sind für den Deal, wie der Tory Oliver Letwin, Initiator des Gesetzeszusatzes, manche dagegen, manche wollen gar nicht austreten aus der EU.

Geeint sind sie nur in tiefstem Misstrauen gegenüber Premier Boris Johnson, seiner Regierung und den Brexit-Hardlinern unter den Konservativen. Letwin wollte unbedingt verhindern, dass, falls das Detail-Gesetz zum Austrittsabkommen kommende Woche im Parlament scheitert, doch noch ein No-Deal-Brexit durch die Hintertür entstünde. Einige sehnen genau diesen ja herbei. Und Boris Johnson, so die realistische Unterstellung, käme er vielleicht auch nicht unrecht - weil er aus den dann anstehenden Neuwahlen wie Phönix aus der Asche hervorginge. Manche Labour-, Libdem- und DUP-Abgeordnete, die für Letwins Vorschlag stimmen, nutzen schlicht die Gelegenheit, ein Ja zum Brexit abermals zu verzögern.

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Die Niederlage hatte sich abgezeichnet, es war klar, dass es sehr knapp werden könnte. Deshalb ist diese Debatte vonseiten der Regierung ein einziger Appell an die Kollegen, die Sache nun endlich über die Bühne zu bringen, den Volkswillen umzusetzen, to get Brexit done. Johnson versucht es mit Honig in der Stimme und einem kurzen Rückblick auf die britische Sonderstellung, die sich besonders in einem Punkt manifestiere: Er habe noch fast niemanden auf der Insel gehört, der sich einen europäischen Bundesstaat oder eine "immer engere Union" wünsche, wie sie im EU-Vertrag propagiert wird. Das sei im übrigen Europa doch etwas anders, und an dieser Ausnahme habe sich in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert. Im Übrigen, fügt er später hinzu, seien die Europäer weiterhin kräftig dabei, sich "immer enger" zusammenzuschließen. Siehe die "union bancaire", an der sie gerade arbeiteten. Johnson spricht die Bankenunion Französisch aus, um das aus seiner Sicht Widerliche an diesem Unterfangen zu verdeutlichen.

Dann preist der Premier seinen Deal an, nennt ihn "wunderbar" und "großartig", die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments". Und er weist, den wuschelhaarigen Kopf zur Seite gelegt, Speaker John Bercow im Blick, triumphierend auf eine Tatsache hin: Hat er nicht erreicht, was unerreichbar zu sein schien? Hieß es nicht, die EU werde keinesfalls noch einmal über das Austrittsabkommen verhandeln, sie werde kein Komma verändern? Hat sie aber, das ist sein Verdienst, das hat er mit seiner Raubauzigkeit bewirkt. Jetzt sei es wirklich Zeit, das Ding zu Ende zu bringen, "damit wir wieder an uns selber glauben können", damit auch die Öffentlichkeit nicht völlig das Vertrauen in die Politik verliere.

Das sind oft gehörte Floskeln, aber Oppositionsführer Jeremy Corbyn weiß dem Regierungschef substantiell wenig anderes entgegenzusetzen. Der Deal sei "noch schlechter" als jener, den Johnsons Vorgängerin Theresa May einst aus Brüssel mitbrachte, er stecke voller leerer Versprechungen hinsichtlich der sozialen Rechte und der Umwelt. Man könne dieser Regierung einfach nicht vertrauen. Johnson sei auf einen "Trump-Deal" aus, der, wie er eine Gewerkschaftsführerin zitiert, "ein Desaster wäre für die Arbeiter".

Das zündet nicht recht im Haus, das zum ersten Mal seit 1982, damals ging es um den Falkland-Krieg, wieder an einem Samstag zusammengetreten ist. Wie so oft in den vergangenen Monaten lähmt das Labour-Dilemma die Partei und ihren Anführer: Glaubwürdig könnten sie nur aus einer eindeutigen Remain-Haltung heraus gegen die Regierung wüten. Doch dazu ist Corbyn nicht bereit, dazu ist die EU auch ihm zu neoliberal und irgendwie auch fremd. Nicht einmal für ein zweites Referendum kämpft er, er lässt das aus in seiner Rede.

So vergehen eine Stunde oder zwei mit Hin und Her wie eh und je. Warum nun doch eine Grenze auf der Irischen See komme, fragen Nordiren und andere, eine Grenze, die doch bereits May und später Johnson kategorisch ausgeschlossen hatten? Aber es kommt ja keine, beruhigt der Premier, "nur einige Checks", die gebe es sowieso schon, keine Zölle, und betroffen sei nur ein winziger Teil der Güter. Vor allem die Schotten erregen sich über die neue Sonderstellung, die Nordirland im Königreich einnehmen würde, das künftig sowohl mit einem Bein in der EU als auch in einem Zollgebiet mit Großbritannien leben wird. Das wird manchen Konzern animieren, seine Tätigkeit nach Belfast zu verlagern, wegen des engen, zollfreien Kontakts zu Europa, den Schotten und Waliser nicht mehr haben werden.

"Das ist eine Falltür in Richtung No Deal"

Erst Corbyns Kollege, Schatten-Brexitminister Keir Starmer, bleibt es überlassen, mit einer ruhigen, präzisen Analyse die "wahren Absichten" des Kabinetts aufzudecken. Es wolle nicht mehr, wie bisher, eine "möglichst enge" Handelspartnerschaft mit der EU. Es wolle sich von einem jahrzehntealten ökonomischen Modell verabschieden und schaue Richtung USA, "und das ist ein anderes Wirtschaftsmodell, ein dereguliertes Modell". In den USA, erinnert Starmer den Saal, gebe es standardmäßig zehn Tage Urlaub, und die Arbeiter hätten fast nichts zu sagen. Gut möglich, sagt er, dass bei diesem Deal nichts Besseres herauskommt als eine Handelszusammenarbeit mit der EU auf WTO-Basis, also nur mit den einfachsten Vereinbarungen. "Das ist eine Falltür in Richtung No Deal", sagt Starmer, nicht umsonst werde das Abkommen von "keiner einzigen Gewerkschaft" unterstützt.

Auftritt Theresa May, die von einem "gewissen Déjà-vu-Gefühl" spricht - womit sie Lacher hervorruft. Sie ist dreimal gescheitert mit der "Ablieferung" des Brexit, und viel weiter ist man noch immer nicht gekommen. Dann wird sie ernst und schaut Corbyn ins Gesicht: Wer den No Deal ablehne, müsse für einen Deal sein, die Wirtschaft und die Bürger lechze nach Gewissheit, das Land müsse endlich vorankommen. Wenn das Volk gesprochen habe, müsse das Urteil auch befolgt werden.

"Verhandelt" wird ohnehin nicht über eine Verlängerung

Kabinettsmitglied Michael Gove wechselt schließlich abermals den Ton. Er säuselt fast. Es gebe doch noch Wertvolleres, als Leaver oder Remainer zu sein. Nämlich: Demokrat zu sein. Natürlich könne man Probleme haben mit diesem Deal, kein Abkommen werde je alle zufriedenstellen können. Aber jetzt sei es Zeit, sich zu entscheiden. Letwins Amendment nennt Gove "unnötig", um dann, mit flehend verschränkten Händen, einen letzten Appell an die Gegenseite zu richten: Jetzt endlich ein Votum für den Deal, das wäre, "wie wenn eine Wolke über dem Land sich verziehen würde".

Aber es nützt nichts mehr, das Votum geht verloren. Johnson muss nun, dazu zwingt ihn das vom Parlament durchgesetzte Benn-Gesetz, der EU einen Brief schreiben, mit dem er um abermalige Verlängerung des Austritts bittet. Stattdessen greift er, typisch, in seine Trickkiste. "Ich werde nicht über eine Verlängerung mit der EU verhandeln", sagt er, "und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu." Anschließend verlassen seine Konservativen fast geschlossen den Saal, Verwirrung hinterlassend. Heißt das wirklich, dass der Premier das Gesetz brechen will, wie mehrere Abgeordnete sich empören? Und wie geht es nun weiter?

In London wird vermutet, dass Johnsons Aussage nicht viel heißen muss. Vielleicht will er die Spekulationen anheizen, um am Ende doch den Brief zu schicken. Denn "verhandelt" wird ohnehin nicht über eine Verlängerung. Ob sie sie gewähren, darüber entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU. Die gingen erst am Freitag auseinander und werden sich Zeit lassen mit ihrer Antwort.

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