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Brexit:Merkel zeigt den Briten Grenzen für Brexit-Verhandlungen auf

  • Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagt die Kanzlerin, man müsse akzeptieren, dass die britische Regierung nicht sofort einen Austrittsantrag stellen wolle.
  • Sie kündigt an, dass die Brexit-Verhandlungen für die Briten keine "Rosinenpickerei" werden dürfen.
  • Das Vereinigte Königreich solle aber auch in Zukunft ein enger Partner bleiben.

Von Benedikt Peters, Berlin

Es ist eine Regierungserklärung, wie man sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt. Gefasst steht sie im Bundestag, die Hände links und rechts auf das Rednerpult gestützt, vor sich ein Glas Wasser und ein paar bedruckte DIN-A4-Seiten. Nichts an der Haltung der Kanzlerin deutet darauf hin, dass sich die Briten erst vor fünf Tagen dafür entschieden haben, aus der Europäischen Union auszutreten - und damit eine gewaltige Krise auslösten. Merkel klingt betont nüchtern, selbst als sie ihr "großes Bedauern" über den bevorstehenden Austritt äußert und sagt, "eine Situation wie diese" habe es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Die Nachricht, die Merkel übermittelt, ist diese: Sie richtet den Blick nach vorn. Und sie ist überzeugt, dass sich nach dem Brexit-Referendum ein Weg finden lassen wird, mit dem sowohl die Europäische Union als auch die Briten leben können. Aber ihre Botschaft lautet auch: Es wird keinen Kompromiss um jeden Preis geben.

Merkel wird bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen

Anders als etwa Europaparlamentspräsident Schulz drängt Merkel nicht auf einen möglichst schnellen Austritt der Briten. Gleichzeitig vermeidet sie es aber auch, sich auf die Seite der Londoner Regierung zu stellen, die sich mit dem Brexit viel Zeit lassen möchte.

Merkel erklärt, die Bundesregierung nehme "zur Kenntnis", dass Großbritannien einen Austrittsantrag noch nicht stellen will. Umgekehrt müsse London aber dann akzeptieren, dass es so lange auch keine informellen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben könne. "Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich hier auch nichts vorzumachen." Merkel vermeidet es somit zwar, die Briten zu kritisieren - aber sie legt eine klare Grenze für ein mögliches Entgegenkommen fest. Dieser Strategie folgt sie auch im weiteren Verlauf ihrer Rede.

Bei den Austrittsverhandlungen wird die Bundeskanzlerin als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedslandes eine zentrale Rolle spielen. Dass die Verhandlungen für die Briten nicht allzu angenehm werden dürften, deutet sich an, als Merkel sagt: "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden." Es werde auch in Zukunft einen Unterschied machen, ob ein Land Teil der EU sei oder nicht. Niemand könne erwarten, dass mit einem EU-Austritt Pflichten entfallen, Privilegien aber bestehen bleiben.

Zugang zum EU-Binnenmarkt für Briten denkbar

Zugleich aber wird klar, dass die Bundeskanzlerin nicht auf Konfrontationskurs zu den Briten gehen will. Ausdrücklich sagt sie, dass sie auch in Zukunft "enge und partnerschaftliche Beziehungen" mit Großbritannien wünscht. Das dürfte sowohl für die Wirtschaft gelten - das Vereinigte Königreich ist der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands - als auch für wichtige Politikfelder. Konkret erwähnt Merkel etwa die zentrale Rolle Großbritanniens in der Nato.

Die Kanzlerin deutet an, dass sie einen freien Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt auch in Zukunft für denkbar hält, knüpft ihn aber an klare Bedingungen: Wer ihn wolle, müsse zugleich die vier EU-Grundfreiheiten akzeptieren, also Freizügigkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Besonders Letzteres dürfte für viele Brexit-Befürworter allerdings schwer zu akzeptieren sein - die Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Ländern war eines ihrer wichtigsten Argumente im Wahlkampf vor dem Referendum.

Mit ihren Worten scheint Merkel jedenfalls im Bundestag viele zu überzeugen. Nach ihrer Erklärung erhält sie nicht nur Applaus von den Abgeordneten der großen Koalition, sondern zum Teil auch von den Grünen. Nur bei den Linken wird nicht geklatscht.

Nach ihrer Erklärung bleibt Merkel noch einige Zeit auf dem Platz auf der Regierungsbank sitzen, dann verlässt sie das Plenum. Für sie geht es weiter nach Brüssel - dort treffen sich noch am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der EU.

© SZ.de/segi/ghe

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