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Das Austrittsgesetz ist jetzt offiziell im Fegefeuer
Eigentlich ist die Luft jetzt raus nach den beiden Voten, aber es geht interessant weiter im House of Commons - mit Geplänkel, wenn auch hochpolitischem und sehr gebildetem Geplänkel zwischen der Opposition und Jacob Rees-Mogg. Der Tory muss als "Leader of the House" nun erklären, wie die Regierung fortzufahren gedenkt. Zunächst hält Sprecher Bercow fest, dass sich das Austrittsgesetz technisch gesehen nun "in limbo" befinde, wobei er sich auf den großen Verfassungstheoretiker Erskine May bezieht. "In limbo" ist ein englischer Ausdruck, der immer dann verwendet wird, wenn der Zustand einer Sache nicht geklärt ist. Das Wort kommt vom lateinischen "limbus" (Kante oder Grenze). Es ist ein Zwischenstadium für die Seelen nach dem Tod, wie "purgatory", das Fegefeuer. Das sei der Platz für die Ungetauften, die noch nicht Geretteten, sagt der ganz besonders gebildete Rees-Mogg. Um ins Fegefeuer zu kommen, könne man jedenfalls nicht mehr lebendig sein. Mithin sei das Gesetz nicht mehr so richtig am Leben - was man als Fingerzeig in Richtung Neuwahlstrategie verstehen kann.
Und wenn das Parlament sich nun doch ganz arg beeilen würde, fragt der Konservative Iain Duncan Smith. Wenn es rund um die Uhr tagen, auch am Wochenende? Nein, winkt Rees-Mogg ab, das sei schon wegen der nötigen Zustimmung des Oberhauses nicht möglich, außerdem habe man ja gerade das klare Signal erhalten, dass mehr Zeit für die Beratung gewünscht wird. Ein Schotte gibt sich mit dem Fegefeuer nicht zufrieden. Wann denn das Gesetz wieder vor das Parlament komme, fragt er. Die Regierung habe sich ja selbst die Deadline 31. Oktober auferlegt. Rees-Mogg kontert, das sei keineswegs die Deadline der Regierung. Sie habe ursprünglich Ende Mai austreten wollen, woraufhin die EU den 31. Oktober genannt habe.
EU-Kommission: "Nehmen Ergebnisse zur Kenntnis"
Mina Andreeva, Pressesprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, stellt in einem Tweet dessen Haltung dar: Die EU-Kommission "nehme die Ergebnisse von heute Nacht zur Kenntnis". Man erwarte, dass die britische Regierung "uns über die nächsten Schritte informiert". EU-Ratspräsident Donald Tusk werde mit den Staats- und Regierungschefs über die Bitte des Vereinigten Königreichs nach einer Verlängerung der Austrittsfrist sprechen. Diese hatte Johnson am Samstag nach einer ersten Abstimmungsniederlage widerwillig und ohne Unterschrift in Brüssel eingereicht.
"Gehen Sie nach Brüssel und tun Sie, was man Ihnen aufgetragen hat"
Ian Blackford, Fraktionschef der Scottish National Party, reagiert ungehalten auf Johnsons Ankündigung, trotz der Ablehnung des Zeitplans im Parlament noch einen Brexit zum 31. Oktober anzustreben. Es sei "absolut klar", was jetzt geschehen müsse. Der Premierminister sei gesetzlich angewiesen worden, um eine Verlängerung zu bitten, wenn kein Austrittsdeal zustande komme, sagt Blackford. "Gehen Sie nach Brüssel und tun Sie, was man Ihnen aufgetragen hat", fordert er von Johnson.
Barnier kommentiert Abstimmungsergebnis nicht
Mit versteinertem Gesicht habe sich der EU-Chefunterhändler in Brüssel nach der Abstimmungsniederlage Johnsons gezeigt, meldet die BBC. Auf Fragen des britischen Senders nach den nächsten Schritten und einer Verlängerung der Austrittsfrist habe Michel Barnier überhaupt nicht reagiert.
Ken Clarke: "Drei oder vier Tage mehr würden sicherlich reichen"
Tory-Urgestein Kenneth Clarke, den Johnson allerdings vor Kurzem aus der Fraktion geworfen hat, bittet den Premier, seine Entscheidung zu überdenken, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Er könne nicht die Logik darin entdecken, den Prozess zu pausieren, wenn die Unterhaus-Abgeordneten doch mehr Zeit forderten, um darüber zu debattieren. "Drei oder vier Tage mehr würden sicherlich reichen", sagt Clarke.Ein Austritt mit Deal bis 31. Oktober ist wohl nicht mehr zu schaffen
Das Haus habe es abgelehnt, sich in eine Entscheidung stoßen zu lassen, sagt Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Premier sei selbst schuld, "der Schmied seines eigenen Unglücks". Er bietet an: Arbeiten Sie mit uns zusammen, um einen "vernünftigen Zeitplan" zu erarbeiten.
Johnson antwortet sofort: Es sei doch sehr willkommen, "dass das Haus zum ersten Mal seiner Verantwortung gerecht wurde und einen Deal begrüßt hat". Vor einigen Wochen sei so etwas noch undenkbar gewesen, und das auch noch ohne den umstrittenen Backstop. Das sei ein "sehr bedeutender Moment". Gleichzeitig sei er enttäuscht, dass das Parlament wieder für eine Verschiebung gestimmt habe, "statt für einen Zeitplan, der einen Ausstieg bis 31. Oktober garantiert hätte". Nun müsse die EU reagieren. Die Regierung werde nun die Vorbereitung für No Deal beschleunigen. "Bis dahin werden wir die Gesetzgebung stoppen." Ziel der Regierung bleibe ein Austritt zum 31. Oktober. - Aber der ist, nach jetzigem Stand, aller Voraussicht nach nicht zu schaffen, zumindest keiner mit Deal.
Und nun ein Nein zum Zeitplan
308 zu 322. Die programme motion, der Zeitplan der Regierung für das weitere Vorgehen, ist abgelehnt. Dem Parlament ging das alles zu schnell. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung und könnte bedeuten, dass es nun doch nichts wird mit dem Brexit am 31. Oktober. Denn Premier Johnson hat angekündigt, dass er in diesem Fall das ganze Gesetz zurückziehen und eine Neuwahl "vor Weihnachten" anstreben möchte.
Ein erstes Ja für Johnson
329 zu 299. Es gibt eine knappe Mehrheit für eine zweite Lesung des Austrittsabkommens. Immerhin, das ist das erste positive Votum zu einem Austrittsabkommen im Unterhaus seit Beginn des Brexit-Prozesses. Das heißt, dass es nun weitergehen kann. Die Frage ist nur, ob es so zack-zack weitergeht, wie es die Regierung gerne hätte. Das wird die nächste Abstimmung zeigen.
Bald wird abgestimmt
Der Premierminister ist wieder im Saal, die Ränge haben sich gefüllt. Es geht in Richtung Abstimmung, die auf 20 Uhr unserer Zeit angesetzt ist. Die letzten Labour-Abgeordneten machen noch einmal klar, was sie wollen: mehr Zeit für die Beratung des Austrittsabkommens und ein zweites Referendum. Heute wird es zwei Abstimmungen geben: ein Meinungsbild zu dem Gesetz sowie ein Votum über den (engen) Zeitplan der Regierung. Boris Johnson braucht 318 Stimmen für eine Mehrheit. Seine Fraktion hat 288 Sitze, also muss er auf Stimmen aus der Opposition hoffen. Was den Zeitplan betrifft, sieht es nicht so gut aus für ihn.
Wie es weitergehen könnte
Die BBC erklärt, wie der Zeitplan für den Fall aussehen könnte, dass der Plan der Regierung heute Abend gebilligt wird. Am Mittwoch käme der Text in die Ausschüsse, wo Zusätze oder Änderungen eingebracht werden können. Am Donnerstag die dritte Lesung mit einem neuerlichen Votum zum geänderten Text. Dann wandert das Gesetz ins Oberhaus, das sich bis einschließlich Montag, den 28. Oktober, damit befassen und eventuell sogar Sonntag tagen würde. Dienstag oder Mittwoch müssten sich beide Häuser schließlich auf einen konsolidierten Text verständigen. Klingt zu schön, um wahr zu werden. Zumal dann ja auch noch die EU in Form des Europäischen Parlaments ein Wörtchen mitreden muss. Vertreter dieses Parlaments haben am Dienstag klargemacht, dass sie sich mit der Sache erst befassen werden, wenn die Briten damit fertig geworden sind.
Rory Stewart: "Nur ein bisschen Geduld"
Ein seltener Anblick: Rory Stewart spricht, ein Unabhängiger, der nach einer interessanten Kampagne (er wanderte durch das ganze Land) im Kampf um die Tory-Führerschaft gegen Johnson unterlegen war und kürzlich aus der Fraktion geworfen wurde. Er versucht sich in common sense. Er habe für den Verbleib in der EU gestimmt und seither trotzdem immer für die Deals, die mit der EU vereinbart worden waren. Er habe nichts zu gewinnen dabei, sagt Stewart, er bekomme keinen Bonus dafür. "Ich will nur, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird."
Der vorliegende Austrittsvertrag aber sei zu dick, um ihn durch das House of Commons zu peitschen, wie die Regierung es plant. "Das ist ein verdammt großes Dokument, wir können nicht so tun, als seien zweieinhalb Tage genug." Er verlange "nur ein bisschen Geduld", ein paar Tage mehr: drei für die Arbeit in den Ausschüssen, drei Tage im Plenum. "So kann es ehrenwert, verantwortlich und ordentlich geschehen."
"Der Rest ist Lärm"
Labour-Politiker David Lammy spricht aus, was viele denken im Haus, nicht nur auf der Oppositionsseite. Er ist des Brexit müde, er ist frustriert, es gebe so viele Themen, über die er gerne reden würde: die Kriminalität etwa, vor allem die Messerstechereien in seinem Wahlkreis Tottenham, die Wirtschaft und vieles mehr. Es gebe so viele wirtschaftliche Probleme im Land, Wachstumsschwäche in vielen Gegenden. "Wir kann man überhaupt in Erwägung ziehen, diese Lage noch zu verschlimmern?" Es werde jetzt also neue Zölle geben und einen kräftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Und trotzdem wäre Lammy bereit, für diesen Deal zu stimmen, aber nur unter einer Bedingung: dass das Volk noch einmal, in Kenntnis all dieser Umstände, über den Austritt der EU abstimmen darf. "So geht das. Der Rest ist Lärm."
Mr. Brexit bleibt Mr. Brexit
Brexit-Unterhändler Michel Barnier macht weiter – mehr oder weniger. Wie die EU-Kommission bekanntgibt, wird der Franzose von Mitte November an Chef einer neuen Task Force für die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien. Sie heißt UK Task Force. Barnier soll zunächst die Verhandlungen mit London über den EU-Austritt zu Ende führen. Und wenn es dann tatsächlich irgendwann soweit sein sollte, soll er mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen. Es könne viele Jahre dauern, bis darüber Klarheit herrsche, sagte Barnier im Europaparlament, die Konsequenzen des Brexits würden oft unterschätzt. Es gelte, einen Freihandelsvertrag ohne Sozial- oder Umweltdumping auszuhandeln. Auch die Kooperation in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik müsse neu geklärt werden.
Labour-Chef Corbyn rät dazu, das Gesetz abzulehnen
Der Oppositionsführer stellt seine Linie zum Brexit klar. "Wir widersetzen uns diesem Gesetz heute", sagt er. Auch ihm kämen Neuwahlen gelegen, oder zumindest tut er so. Komme Labour an die Macht, werde man einen neuen Deal mit der EU aushandeln und die Briten dann darüber abstimmen lassen. Vor allem eines ist es, was Jeremy Corbyn stört: Das Gesetz, das auf dem Tisch liege, lasse die Möglichkeit offen, dass es 2020 immer noch zu einem harten Crash komme. Bis Ende 2020 soll die Übergangsphase dauern, in der im Vereinigten Königreich immer noch EU-Recht gilt, die Briten aber kein Mitspracherecht mehr in der EU haben.
