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Brexit-Verhandlungen:Geht da noch was?

Ein Befürworter des Brexit demonstriert vor dem Thornton Manor Hotel bei Birkenhead, wo der britische Premier Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar über eine Lösung für Irland diskutierten.

(Foto: Paul Ellis/AFP)
  • Nachdem die britische Regierung am Freitag neue Vorschläge zum Brexit präsentiert hatte, beauftragten die EU-Staaten die Europäische Kommission, darüber intensiv mit London zu verhandeln.
  • Die Zeit drängt: Bereits am Dienstag kommen die Europaminister zusammen, um einen möglichen Beschluss vorzubereiten.
  • "Die Briten haben umgeschaltet: von konfrontativ auf lösungsorientiert", heißt es in Brüssel.

In den Brexit-Verhandlungen hat die entscheidende Phase begonnen. Nachdem die britische Regierung am Freitag neue Vorschläge präsentiert hatte, beauftragten die EU-Staaten die Europäische Kommission, darüber intensiv mit London zu verhandeln. Doch die Zeit ist äußerst knapp: Schon am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfeltreffen, wo sie einer Vereinbarung zustimmen könnten.

Am Dienstag kommen die Europaminister zusammen, um einen möglichen Beschluss vorzubereiten. Die Verhandler müssten sich folglich nach diesem Wochenende mehr oder weniger einig werden. Gelingt das nicht, droht am 31. Oktober ein ungeregelter Brexit, mit üblen Folgen für die Wirtschaft. Der britische Premierminister Boris Johnson schließt bislang aus, Brüssel um eine weitere Verschiebung zu bitten, obwohl ihn ein Gesetz des Unterhauses dazu zwingt.

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Die Bewegung in dem Streit kommt unerwartet. "Die Briten haben umgeschaltet: von konfrontativ auf lösungsorientiert", hieß es in Brüssel. Noch am Dienstag streute London, die Verhandlungen über einen geregelten EU-Austritt seien nahezu tot. Die Schuld schoben die Briten vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in London hatte - vermutlich etwas verfälschte - Aussagen Merkels aus einem Telefonat mit Johnson an die Medien durchgestochen.

Doch am Donnerstag sprachen dann Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar über einen Ausweg aus der Krise. Der Ire bezeichnete die Diskussionen als "sehr gut". Irlands Einschätzung ist bedeutend, denn der Konflikt zwischen London und der EU dreht sich darum, wie Zollkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern sind.

Vertreter Irlands hätten nach dem Treffen viel Zuversicht verbreitet, hieß es in Brüssel. Am Freitagmorgen präsentierte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay die Vorschläge dem EU-Chefverhandler Michel Barnier. Der Franzose informierte die Botschafter der Mitgliedstaaten, dass sich seiner Einschätzung nach neue Verhandlungen lohnten. Was genau Barclay vorgestellt hat, wurde zunächst nicht bekannt. EU-Diplomaten zufolge soll die Regierung aber bei zwei heiklen Punkten zu Änderungen bereit sein: beim Zollregime für Nordirland und beim Mitspracherecht des nordirischen Parlaments.