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Brexit:EU setzt May unter Druck

Theresa May Premier ministre britannique NEWS Sommet de l Union Europeenne sur le Brexit Bruxe
(Foto: imago)
  • Die EU fordert Theresa May auf, den Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen und stellt klare Auflagen für eine Verschiebung des Austritts aus der EU.
  • Die Staats- und Regierungschefs berieten Stunden über die Details der Bedingungen; es ging vor allem darum, die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai sicherzustellen.
  • Ohne Zustimmung aller 27 verbleibenden EU-Staaten endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens automatisch und ohne Übergangsfrist am 29. März.

Vor einer möglichen Verschiebung des Brexit um mehrere Monate muss Großbritanniens Premierministerin Theresa May erhebliche Hürden überwinden. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag klar. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel.

In Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder bis in den späten Abend hinein über die Bedingungen einer möglichen Verlängerung. Einem ersten Entwurf der Gipfelerklärung zufolge würde die EU einer Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai, dem Tag vor der Europawahl, zustimmen, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehmen sollte. Im Falle eines dritten "Nein" in London wurde ein möglicher Sondergipfel vor dem bisherigen Stichtag, dem 29. März, erwogen.

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Brüssel

Merkel: EU muss sich auf ungeordneten Brexit einstellen

Die Staats- und Regierungschefs beraten, wie ein geregelter EU-Austritt der Briten doch noch gelingen kann. Die Bundeskanzlerin schließt nicht aus, dass die Bemühungen scheitern.

Beim Abendessen kam noch eine weitere Möglichkeit ins Spiel. Sollte London, unabhängig vom Abstimmungsergebnis im Unterhaus, bis zum 11. April erklären, an der Europawahl teilzunehmen, könnte der Brexit länger verschoben werden - etwa bis Ende 2019. Andernfalls wäre wohl ein Sondergipfel nötig. Nach dem 11. April ist eine ordnungsgemäße Ausrichtung der Europawahl in Großbritannien nach EU-Auffassung nicht mehr möglich.

May schließt Ausstieg ohne Deal nicht aus

May schloss bereits vor dem Gipfel einen ungeregelten EU-Austritt ihres Landes nicht aus. Entscheidend sei aber etwas anderes: "Was jetzt zählt, ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volkes ist. Wir müssen ihn umsetzen." Eine "kurze Verschiebung" des Austrittsprozesses gebe ihrem Land die Chance, das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016 zu verwirklichen. "Ich hoffe ehrlich, dass dies mit einem ausgehandelten Vertrag gelingt", sagte sie.

Merkel mahnte angesichts der unsicheren Lage in Großbritannien zur Vorsicht: "Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt." Deshalb müsse man "behutsam vorgehen". Die Europäische Union müsse "bis zur letzten Stunde verhandeln" und dabei sowohl die eigenen als auch die britischen Interessen im Sinn haben. Mehrere Staats- und Regierungschefs warnten vor einem ungeordneten Brexit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass eine erneute Ablehnung des Austrittsvertrags durch das Unterhaus "ganz bestimmt" in Richtung eines "No Deal"-Szenarios führen werde.

Zuletzt stieg auf EU-Seite der Frust über die unklare Lage in London. "Jeder ist ungeduldig", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Aber wir müssen in den nächsten acht Tagen einen kühlen Kopf bewahren."